Drucksache 18 / 18 772 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 06. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mai 2019) zum Thema: Azubitickets für Beamtenanwärter*innen und Antwort vom 21. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marc Urbatsch (Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18772 vom 06.05.2019 über Azubitickets für Beamtenanwärter*innen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamtenanwärter der Laufbahngruppe 2 absolvieren zurzeit einen Vorbereitungsdienst an einer Berliner Hochschule? (Bitte nach Fachrichtung aufgliedern) Wie wird sich diese Zahl zukünftig entwickeln? Zu 1.: Die Anzahl der derzeitigen Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter für das Jahr 2019 und für die geplante Anzahl der Studierenden für das Jahr 2020 ergeben sich aus folgender Tabelle: Beamtinnen/Beamte Laufbahngruppe 2 2019 2020 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Fachbereich 5) gehobener Polizeivollzugdienst der Schutz- und Kriminalpolizei 1.871 1.890 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (Fachbereich 4) Ausbildung zur/zum Rechtspflegeanwärterin und -anwärter 160 derzeit nicht abzusehen Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg im Ausbildungs- und Fortbildungszentrum in Königs Wusterhausen Ausbildung zur/zum Finanzanwärterinnen und –anwärter 388 484 An der HWR Fachbereich 5 können pro Semester bis zu 1.890 Nachwuchskräfte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes der Schutz und Kriminalpolizei studieren. Seite 2 von 2 Für das duale Studium der Rechtspflegeanwärterinnen und –anwärter an der HWR am Fachbereich 4 können derzeit keine Prognosen für die zukünftige Anzahl getroffen werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen, plant ab dem 2020 jährlich 210 Finanzanwärterinnen und -anwärter auszubilden. Entsprechend soll die Anzahl der Studierenden an der Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg auf maximal 630 Studierende pro Jahr ansteigen. 2. Wie errechnet sich der nach § 45a PBefG an die Verkehrsunternehmen zu erstattende Betrag im Falle des Azubitickets? Ist eine Berechnung pro ausgegebenes Azubiticket möglich? Wenn ja, wie hoch ist der Ausgleichsbetrag? 3. Wie errechnet sich der nach § 45a PBefG an die Verkehrsunternehmen zu erstattende Betrag im Falle des Semestertickets? Ist eine Berechnung pro ausgegebenes Semesterticket möglich? Wenn ja, wie hoch ist der Ausgleichsbetrag? Zu 2. und 3.: Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen gemäß § 45a Personenbeförderungsgesetz für rabattierte Zeitkarten des Ausbildungsverkehrs einschließlich des Semestertickets werden den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) durch eine pauschale Zahlung abgegolten. Für Ausbildungsverkehre trägt das Land in den Jahren 2018 und 2019 die pauschalierte Ausgleichsleistung in Höhe von 72 Mio. Euro sowie zusätzlich einen Ausgleichsbetrag für die Absenkung des Preises des Schülertickets ab dem 01.08.2018 und Ausgleichsmittel für das kostenlose Schülerticket nach dem Bildungsund Teilhabepaket. Aufgrund der Pauschalierung ist die Nennung eines Betrages je Zeitfahrausweis nicht möglich. Berlin, den 21. Mai 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport