Drucksache 18 / 18 785
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg und Niklas Schrader (LINKE)

vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2019)

zum Thema:
Auswirkungen des Urteils des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur
gelegentlichem Cannabiskonsums

und Antwort vom 17. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 

 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) und Herrn Abgeordneten  
Niklas Schrader (Die Linke) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 18785 
vom 09.05.2019 
über Auswirkungen des Urteils des BVerwG zum Entzug der Fahrerlaubnis bei nur 
gelegentlichem Cannabiskonsums 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1:  
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.4.2019 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei 
einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein 
Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen 
und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden 
gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines 
medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der 
Fahreignung zu entscheiden. Ist dem Senat diese Entscheidung bekannt? 

 
Antwort zu 1:  
Dem Senat ist die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu dieser 
Entscheidung bekannt. 
Das Urteil sowie die dazu verfassten Entscheidungsgründe sind noch nicht bekannt, da 
die Veröffentlichung üblicherweise erst einige Wochen oder Monate nach Verkündung des 
Urteils erfolgt. 
 
Frage 2:  
Mit diesem Urteil ist die bisherige Praxis der Berliner Behörden (vgl. AGH-Drs. 18/13105), wonach bei 
Erreichung einer THC-Konzentration im Blut, bei der die Möglichkeit einer cannabisbedingten 
Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht auszuschließen ist, von fehlendem Trennungsvermögen von 
Konsum und Fahren auszugehen war, obsolet. Durch welche konkreten Maßnahmen wird der Senat bis zu 
welchem Termin sicherstellen, dass die neuen Anforderungen aus der Rechtsprechung in Berlin umgesetzt 
werden? 

 
Antwort zu 2:  
Erst nach Vorliegen des Urteils und der Entscheidungsgründe kann verbindlich geprüft 
werden, welche Auswirkungen sich daraus auf die Entscheidungspraxis der Berliner 
Fahrerlaubnisbehörde ergeben. 
 



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Frage 3:  
Wie viele Fälle sind in Berlin nach dem 11.4.2019 eingetreten, bei denen die Entziehung der Fahrerlaubnis 
ohne vorherige Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erfolgte? Falls ja, wurden die 
Entziehungen inzwischen widerrufen und inwieweit wurden die Adressaten entschädigt? 

 
Antwort zu 3:  
Die Berliner Fahrerlaubnisbehörde hat nach Bekanntwerden des Entscheidungstenors aus 
der Presseerklärung des BVerwG reagiert und in entsprechenden Fallkonstellationen ab 
dem 11.04.2019 keine Entziehung ohne vorherige Anordnung einer medizinischpsychologischen
 Begutachtung verfügt.  
Noch nicht unanfechtbare Entziehungen in dieser Fallkonstellation, die vor dem 
11.04.2019 verfügt wurden, wurden aufgehoben bzw. die sofortige Vollziehung 
aufgehoben und der Betroffene zu einer medizinisch-psychologischen Begutachtung 
aufgefordert. 
 
Frage 4:  
Nimmt der Senat das o.g. Urteil zum Anlass, sich auf Bundesebene für die Einführung von wissenschaftlich 
begründeten THC-Blutkonzentrations-Grenzwerten im Straßenverkehr analog zu Alkohol-Grenzwerten 
einzusetzen und  

a. wenn ja, in welcher Weise?  
b. wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort zu 4:  
Die Frage kann nicht beantwortet werden, da das Urteil und die Entscheidungsgründe 
noch nicht vorliegen. 
 
 
 
Berlin, den 17.05.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
I n g m a r   S t r e e s e 
 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz