Drucksache 18 / 18 789 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) vom 07. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2019) zum Thema: Gelöste Zielkonflikte durch den Steuerungsausschuss Wohnungsbau und Antwort vom 24. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18789 vom 07.05.2019 über Gelöste Zielkonflikte durch den Steuerungsausschuss Wohnungsbau Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei welchen 19 Wohnungsbauvorhaben hat der Steuerungsausschuss Wohnungsbau seit dem April 2018 bestehende Zielkonflikte gelöst (bitte mit Adressen, Bezirkszuordnung und Wohnungsanzahl angeben)? Antwort zu 1: Die nachfolgend aufgeführten Wohnungsbauvorhaben wurden im Steuerungsausschuss Wohnungsbau (StA WB) seit April 2018 behandelt: Wohnungsbauvorhaben Adresse Bezirk WE Ludwig-Hoffmann-Quartier Wiltbergstraße 50-90 Pankow (Berlin Buch) ca. 400 „Knorr-Bremse“ Georg Knorr Park - Teilgebiet Ost Marzahn-Hellersdorf ca. 700- 1.200 Lichterfelder Ring Lichterfelder Ring 113 („Mariengrün“) Tempelhof-Schöneberg ca. 340 Köpenicker Straße Köpenicker Straße 104-114 Mitte ca. 78 „Mein Falkenberg“ Südliche Gehrensee, Ahrensfelder Chaussee Lichtenberg ca. 650 Gradestraße Gradestraße 70 Neukölln ca. 930, 330 in Realisierung 2 Pulsstraße Pulsstraße 13 Charlottenburg- Wilmersdorf ca. 77 Hallesches Ufer „Postcheckamt“ Hallesches Ufer 60 Friedrichshain-Kreuzberg ca. 300 BEHALA Köpenicker Straße 21-29 Friedrichshain-Kreuzberg k.A. Das Neue Gartenfeld Gartenfelder Straße 28 Spandau ca 3.700 Neue Wohnhöfe Gatow Weiter Blick Weiter Blick 2-28 Spandau ca. 100 S 21 Urbane Mitte (Verkehrsprojekt) Friedrichshain-Kreuzberg k.A. S 21 S-Bahnhalt Perleberger Brücke (Europacity) (Verkehrsprojekt) Mitte - Sodener Straße „Cornelsenwiese“ Sodener Str. 25/27, Wiesbadener Str. 51A, 52, Wiesbadener Str. 57, 57A/Sodener Str. 3,9/11,15/17; Dillenburger Str. 62, den Franz- Cornelsen-Weg und das an der Wiesbadener Str. gelegene Flurstück 21/108 Charlottenburg- Wilmersdorf 100 Michelangelostraße Michelangelostraße Pankow ca. 1.200 Griesinger Straße Griesinger Straße Spandau ca. 260- 900 Lichterfelde Süd Réaumurstraße / Osdorfer Straße Steglitz-Zehlendorf ca. 2.500 Iduna-/Neukirchstraße Idunastraße / Neukirchstraße 11 Pankow ca. 300 Alte-Jakob-Straße/Franz- Künstler-Straße Alte-Jakob-Straße / Franz- Künstler-Straße Friedrichshain-Kreuzberg ca. 200 Es handelt sich hierbei um Clearingfälle und Bündnisprojekte mit den Bezirken sowie Vorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Frage 2: Was waren die jeweiligen Zielkonflikte, wie bzw. durch welche Maßnahmen konnte jeweils eine Lösung erzielt werden und wie lange dauerte jeweils der Lösungsprozess? Antwort zu 2: Die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den beteiligten Senatsverwaltungen und Bezirken ist von dem gemeinsamen Verständnis geprägt, dass neben dem dringend benötigten Wohnungsneubau auch weitere zentrale Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung geschaffen werden müssen. Dazu zählen bspw. die soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas, der Ausbau des ÖPNV oder Maßnahmen , die Berlin besser auf den Klimawandel vorbereiten. Die Themen sind vielfältig 3 und können nur in enger Kooperation mit Entscheidern auf den verschiedenen Ebenen vorangebracht werden. Bei den in Rede stehenden Wohnungsbauvorhaben wurden folgende Zielkonflikte ressortübergreifend behandelt: - Erschließung/Verkehr (Straßenbau, neue Anforderungen Mobilitätsgesetz, ÖPNV-Erschließung, Trassenfestlegungen, Verkehrsplanungen vs. Systemzeiten Bebauungsplanung, Abschluss Finanzierungsvereinbarung, Bestellung Bauabschnitt ) - Lärmschutzauflagen - Flächen- und Nutzungskonkurrenzen (Flächen- und Grundstückstausch, Bodenneuordnung , freiwillige Baulandumlegung, u. a.) - Geänderte Anforderungen an Entwässerungskonzepte - Nachverdichtung, höhere Dichte - Naturschutzrechtlicher Ausgleich und Ersatz sowie Waldausgleich - Seveso-III-Standort Lösungen konnten im Rahmen von Clearinggesprächen, Jour Fixen mit den Beteiligten , Vor-Ort-Besichtigungen erzielt werden. Frage 3: Bei welchen Projekten wurde wann ein Bauantrag eingereicht? Frage 4: Bei welchen Projekten soll wann ein Bauantrag eingereicht werden? Frage 5: Welche Projekte wurden wann genehmigt? Frage 6: Bei welchen Projekten kann wann eine Genehmigung erwartet werden? Antwort zu 3-6: Die Projekte, die den StA WB erreicht haben, befinden sich in einem sehr frühen Planungsstadium, so dass ein Bauantrag noch nicht eingereicht werden konnte und dementsprechend keine Aussage zum Zeitpunkt einer Genehmigung getroffen werden kann. In einem Fall wurde der Bauantrag nach Behandlung des Zielkonflikts durch den StA WB innerhalb von 2 Wochen positiv beschieden. Frage 7: Wie ist der Abstimmungsstand zum Bauvorhaben Fischerinsel Ecke Mühlendamm und welche Zielkonflikte müssen ggf. noch gelöst werden, damit das Bauvorhaben umgesetzt werden kann? Wann ist voraussichtlich mit einem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen? Antwort zu 7: Das Bauvorhaben Fischerinsel Ecke Mühlendamm hat im StA WB keine Rolle gespielt. Es handelt sich um ein Verfahren des Bezirks Mitte. 4 Frage 8: Wie ist der Abstimmungsstand zum Bauvorhaben Köpenicker Straße 104-114 und welche Zielkonflikte müssen ggf. noch gelöst werden, damit das Bauvorhaben umgesetzt werden kann? Wann ist voraussichtlich mit einem Beginn der Baumaßnahme zu rechnen? Antwort zu 8: Mit dem Clearinggespräch am 16.01.2019 konnte durch Aufzeigen von Lösungswegen zur Realisierung von Wohnungsbau der Clearingfall abgeschlossen werden. Unabhängig davon lädt die Wohnungsbauleitstelle auf Wunsch der Teilnehmer nach Durchführung von Immissionsmessungen zu einem weiteren Termin Anfang Juli 2019 alle Beteiligten ein, um die weiteren Schritte zu verabreden. Um Rechtssicherheit für den Standort Kraftwerk Vattenfall sowie für das geplante Wohnungsbauvorhaben der WBM zu gewährleisten, sind in der Vorhabenplanung erforderliche schallschutztechnische Maßnahmen zu berücksichtigen. Ziel ist die Einreichung des Bauantrages noch in diesem Kalenderjahr. Berlin, den 24. Mai 2019 In Vertretung Scheel …………………….. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen