Drucksache 18 / 18 795 - 18 830 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 07. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Mai 2019) zum Thema: Spandau: nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der .... Schule? und Antwort vom 27. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18795 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18538 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule in der Wilhelmstadt Schulen (05P13)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18796 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18541 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Schule am Grüngürtel (05S01)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18797 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18542 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium (05Y01)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18798 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18543 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund am Kant- Gymnasium (05Y02)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18799 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18544 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund am Hans- Carossa-Gymnasium (05Y03)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18800 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18568 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule (05G01)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18801 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18569 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Eichenwald (05G02)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18802 vom 07. Mai 2019 2 über Spandau: 18/18570 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Klosterfeld-Grundschule (05G04)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18803 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18571 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Christoph-Földerich-Grundschule (05G05)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18804 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18572 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Siegerland-Grundschule (05G06)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18805 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18556 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Lynar-Grundschule (05G07)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18806 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18557 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Konkordia-Grundschule (05G08)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18807 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18558 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Birkenhain (05G10)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18808 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18561 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Bernd-Ryke-Grundschule (05G13)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18809 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18562 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Linden-Grundschule (05G14)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18810 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18563 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Askanier-Grundschule (05G15)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18811 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18564 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Zeppelin-Grundschule (05G16)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18812 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18565 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Astrid-Lindgren-Grundschule (05G17)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18813 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18566 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Beerwinkel (05G18)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18814 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18567 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Ritterfeld (05G19)? 3 sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18815 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18545 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Carl- Schurz-Grundschule (05G20)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18816 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18546 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Paul- Moor-Grundschule (05G21)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18817 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18547 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Christian-Morgenstern-Grundschule (05G22)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18818 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18549 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Windmühlenberg (05G24)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18819 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18548 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Brandwerder (05G23)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18820 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18550 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Wasserwerk (05G25)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18821 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18551 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Amalienhof (05G26)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18822 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18552 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Peter-Härtling-Grundschule (05G27)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18823 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18553 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Peter-Grundschule an der Pulvermühle(05G28)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18824 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18554 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Mary-Poppins-Grundschule (05G29)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18825 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18555 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Birken-Grundschule (05G30)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18826 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18537 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Katholischen Schule Bernhard Lichtenberg (05P02)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18827 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18559 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Robert-Reinick-Grundschule (05G11)? 4 sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18828 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18560 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule am Weinmeisterhorn (05G12)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18829 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18539 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Immanuel-Grundschule (05P15)? sowie auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18830 vom 07. Mai 2019 über Spandau: 18/18540 nachgefragt - Essen fassen wie beim Bund in der Grundschule Freie Georgschule (05P18)? ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Ich verweise die Senatsverwaltung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvE 2/11) vom 7. November 2017 zur weiteren Stärkung des verfassungsrechtlichen Auskunftsrechts von Abgeordneten, in dem das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Nichtbeantwortung von Parlamentarischen Anfragen gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, die Regierung dem Parlament gegenüber alle Informationen mitzuteilen hat, über die die Regierung verfügt oder sie diese mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann und eine Antwort nur in sehr engen Grenzen verweigert werden darf, wenn der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt, Grundrechte Dritter betroffen oder das Staatswohl gefährdet ist. Die Antwort des Senats auf Frage 6 in meiner Anfrage 18/18101 vom 5. März 2019 „Essen fassen wie beim Bund in der Carl-Schurz-Grundschule (05G20)?“ zeigt sehr wohl, dass die einzelnen Schulen konkrete Fragen beantworten können. Als Spandauer Abgeordneter bin ich das den Spandauer Eltern schuldig und ich fordere Sie zu qualifizierten Antworten auf meine berechtigten Fragen auf! 1. Wie viele Schüler besuchen diese Schule zurzeit? Zu 1.: Die Angaben zur Anzahl der Schüler/innen jeder einzelnen Berliner Schule sind öffentlich verfügbar unter berlin.de im Schulporträt: https://www.berlin.de/sen/bildung/schule/berliner-schulen/schulverzeichnis/? 2. Lässt die räumliche und personelle Situation an dieser Schule zurzeit überhaupt ein Mittagessen zu? 2.1. Wenn nein, was sind die Gründe dafür? 2.2. Wenn ja, wie viele Plätze bietet die Mensa zurzeit und wie viele Schüler nehmen aktuell am Mittagessen teil? 3. Wie viele Schüler werden nach Einschätzung der Schulleitung oder anhand einer bereits erfolgten Abfrage bei den Eltern das Angebot des kostenfreien Mittagessens annehmen? 4. Besitzt diese Schule eine eigene Produktionsküche oder erwägt sie unter den neuen Bedingungen des kostenfreien Mittagessens eine solche einzurichten? 5. In welchem Zeitfenster werden die Essensdurchgänge bisher organisiert? 5 6. Wie weit kann sich die Schulleitung vorstellen, dieses Zeitfenster bei einer deutlich höheren Teilnehmerzahl am bald kostenfreien Mittagessen auszudehnen? 7. Mit welchen anderen Maßnahmen plant die Schulleitung, das Platzproblem zu lösen, wenn alle Schüler ab August 2019 am kostenfreien Mittagessen teilnehmen würden und ihnen dabei 20 bis 30 Minuten zur Verfügung stehen sollen? Zu 2.-7.: Die Änderung des Schulgesetzes und weiterer Gesetze, mit der in der Primarstufe ein elternkostenbeteiligungsfreies Schulmittagessen eingeführt wird, wurde am 4. April 2019 vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Derzeit wird in Regionalwerkstätten Schulmittagessen eine Bestandsaufnahme gemacht und festgestellt, welche Maßnahmen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs erforderlich sind. Die kurzfristige Änderung des Angebots eines Caterers von einem Ausgabesystem auf das Angebot einer Produktionsküche wegen der Einführung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens ist nicht möglich. Die Verträge mit den Caterern werden erst zum 01.08.2020 neu ausgeschrieben. Die Ernährungskonzepte der Schulen sowie der pädagogische Umgang mit Raum und Zeit werden bei der Bestandsaufnahme betrachtet. Die Schulen werden zu den Raum- und Zeitkonzepten von der Serviceagentur „Ganztägig lernen“ beraten. Eine Reduzierung auf Essensdurchgänge ist im Ganztagschulkonzept nicht vorgesehen und wird daher auch nicht erhoben. Da die Eltern jetzt erst beginnen Verträge mit dem Caterer zu schließen, stehen verlässliche schulbezogene statistische Daten zu der Anzahl der Essenden frühestens im September zur Verfügung. Zu weiteren konkreten schulbezogenen Maßnahmen verweise ich auf meine Antworten zu der Schriftlichen Anfrage 18/18449. Berlin, den 27. Mai 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie