Drucksache 18 / 18 863
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Katina Schubert (LINKE)

vom 10. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Mai 2019)

zum Thema:
Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2018 (II) – Wieso geht diese
Rechnung nicht auf? Nachfrage zu Drs. 18/18263

und Antwort vom 23. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Katina Schubert (LINKE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18863 
vom 10. Mai 2019 
über Abschiebungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2018 (II) – Wieso geht diese 
Rechnung nicht auf? Nachfrage zu Drs. 18/18263 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
In der Antwort auf Frage 1 der Schriftlichen Anfrage auf Drucksache 18/18263 weicht die Zahl der Gesamtabschiebungen
 nach Staatsangehörigkeit ab von den Summen der Zahlen der Beteiligung an 
Chartermaßnahmen nach Zielländern und den Dublin-Überstellungen nach Staatsangehörigkeiten 
(Beispiel Syrien: Gesamtzahl der Abschiebungen 22, im Rahmen von Chartermaßnahmen erfolgte 
Abschiebungen nach Syrien 0, Dublin-Überstellungen 21 = 21 statt 22. Beispiel Libanon: 21 Abschiebungen
 insgesamt, im Rahmen von Chartermaßnahmen 14, Dublin-Überstellungen 8 = 22 statt 21).  
 
Aus welchen Gründen bestehen diese Abweichungen? Bitte nach Möglichkeit nach Staatsangehörigkeiten
 und / oder Zielländern aufschlüsseln. 
 

Antwort:  
Die aufgeschlüsselten Angaben zu Abschiebungen, Chartermaßnahmen nach Zielländern
 sowie Dublin-Überstellungen nach Staatsangehörigkeiten in der Schriftlichen 
Anfrage 18/18263 sind zutreffend. Insoweit wird auf die Antworten zu den dortigen 
Fragen 1, 1b und 1 c verwiesen.  
 
Die Annahme, die Summe der Dublin-Überstellungen einer Staatsangehörigkeit und 
der im Rahmen einer Chartermaßnahme in diesen Staat abgeschobenen Personen 
ergebe die Summe der abgeschobenen Personen einer Staatsangehörigkeit, trifft 
nicht zu.  
 
Es ist nicht zwingend, dass eine Person die Staatsangehörigkeit des Zielstaates einer 
Abschiebungsmaßnahme besitzt. So sind im Jahr 2018 insgesamt 347 Personen im 
Rahmen der Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten überstellt und 16 Personen in 
Staaten abgeschoben worden, die nicht der Staatsangehörigkeit der betreffenden 
Personen entsprach. An dem in der Frage aufgeführten Beispiel von Libanon wird 
dies besonders gut deutlich: Im Rahmen von Chartermaßnahmen in den Libanon 
werden auch Ungeklärte mit palästinensischer Volkszugehörigkeit abgeschoben, die 
aus dem Libanon stammen und vom Libanon zurückgenommen werden. Diese sind 
in der Abschiebungsstatistik bei den „Ungeklärten“ erfasst. Auch gemischt-nationale 



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Ehen sind beispielhaft für solche Abschiebungen zu nennen: Um Familientrennungen 
zu vermeiden, werden gemischt-nationale Eheleute in den Herkunftsstaat eines Ehegatten
 abgeschoben, wenn der andere Ehegatte sich dort ebenfalls aufhalten darf. 
 
 
Berlin, den 23. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport