Drucksache 18 / 18 864 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) vom 06. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Mai 2019) zum Thema: Vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz in Spandau (III) und Antwort vom 27. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Bettina Domer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18864 vom 06. Mai 2019 über vorbereitende Maßnahmen zum Milieuschutz in Spandau (III) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Gleichwohl ist er bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Spandau um eine Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen. Frage 1: Wie viele Umwandlungen und wie viele Anträge auf Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gab es in Spandau seit Dezember 2018 bis zum Mai 2019? Bitte aufschlüsseln nach der kleinsten verfügbaren Planungseinheit im Bezirk (PLR), wenn möglich unter der Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen. Antwort zu 1 Im Zeitraum 01.12.2018 bis 15.05.2019 wurden im gesamten Bezirk Spandau 43 ehemalige Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Den Umwandlungen gehen Anträge zur Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum bei den Amtsgerichten voraus, sofern nicht ein besonderer Genehmigungsvorbehalt des Bezirks über rechtskräftige soziale Erhaltungsverordnungen wirksam ist. Soziale Erhaltungsverordnungen gibt es derzeit im Bezirk Spandau nicht. In der folgenden Tabelle ist die Anzahl der umgewandelten Wohnungen differenziert nach Ortsteilen und Planungsräumen dargestellt. 2 umgewandelte ehemalige Mietwohnungen in Spandau im Zeitraum 01.12.2018 bis 15.05.2019 Ortsteil Planungsraum Anzahl Wohnungen Spandau Kurstraße 17 Hakenfelde Golzstraße 10 Amorbacher Weg 2 Wilhelmstadt Adamstraße 14 Gesamt 43 Quelle: Automatisierte Kaufpreissammlung (AKS) des Gutachterausschusses für Grundstückswerte Frage 2: Wie viele Abgeschlossenheitsbescheinigungen wurden seit Dezember 2018 bis zum Mai 2019 beantragt und wie viele wurden davon bisher ausgestellt? Bitte aufschlüsseln nach der kleinsten verfügbaren Planungseinheit (PLR) im Bezirk, wenn möglich unter Zuordnung der Planungseinheit zu den Ortsteilen. Antwort zu 2 Nach Angaben des Bezirks wurden im angefragten Zeitraum insgesamt 18 Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt und davon bisher 13 beschieden. In der folgenden Tabelle sind die Anzahl der Anträge nach Orsteilen dargestellt. Anträge auf Abgeschlossenheitsbescheinigung in Spandau seit Dezember 2018 bsi zum Mai 2019 Ortsteil Anzahl Anträge Spandau 5 Staaken 1 Gatow 1 Kladow 2 Hakenfelde 2 Falkenhagener Feld 1 Wilhelmstadt 6 Gesamt 18 Berlin, den 27. Mai 2019 In Vertretung Sebastian Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen