Drucksache 18 / 18 871 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Goiny (CDU) vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2019) zum Thema: Sachgrundlose Befristung in der Berliner Verwaltung und Antwort vom 22. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Christian Goiny (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18871 vom 9. Mai 2019 über Sachgrundlose Befristung in der Berliner Verwaltung ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beschäftigte sind in der Berliner Hauptverwaltung sachgrundlos befristet (bitte für jede Verwaltung auflisten)? Zu 1.: In der Berliner Hauptverwaltung hatten nach dem Stand 31. Dezember 2018 insgesamt 456 Beschäftigte einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Die Aufteilung auf die einzelnen Verwaltungen ist der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte nach Hauptverwaltungen auflisten)? Zu 2.: Die Dienststellen des Landes Berlin sind aufgrund des Senatsbeschlusses vom 3. Juli 2018, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zu vermeiden, ersichtlich darum bemüht, entsprechende Arbeitsverhältnisse abzubauen und erzielen dabei auch Erfolge . Im Dezember 2018 betrug der Anteil der sachgrundlos Beschäftigten nur noch 1,01 % an der Gesamtzahl der (Tarif-)Beschäftigten, während es im Juni 2018 noch 1,64 % und im September 2017 noch 1,77 % waren. Der Prozentsatz der Beschäftigten mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen an der Gesamtzahl der Tarifbeschäftigen ist somit seit September 2017 kontinuierlich gesunken. Ob und wann Beschäftigte mit befristetem Arbeitsvertrag in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden können, hängt allerdings in erster Linie vom Vorhandensein entsprechender Stellen ab. 3. Wie viele Beschäftigte sind in den Bezirken Berlins sachgrundlos befristet (bitte je Bezirk auflisten )? Zu 3.: In der Berliner Bezirken hatten nach dem Stand 31. Dezember 2018 insgesamt 229 Beschäftigte einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag. Die Aufteilung auf die einzelnen Verwaltungen ist der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Bis wann sollen diese sachgrundlosen Befristungen entfristet werden (bitte je Bezirk auflisten)? Zu 4.: Hier gilt dasselbe wie zu Frage 2. 5. Wie viele Beschäftigte sind in den Beteiligungen des Landes Berlin sachgrundlos befristet? Zu 5.: Bei den Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin waren per 31.12.2018 insgesamt 1.301 Beschäftigte in einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis. Details sind der Anlage 3 zu entnehmen. Berlin, den 22. Mai 2019 In Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen Anlage 1 zur Antwort auf S18/18871 H:\Gruppe\IV B\16\Nicht abgeschlossene Vorgänge\S18-18871 Sachgrundlose Befristungen\Auswertung HV nur sachgrundlos.docx Seite 1 von 2 Anzahl der sachgrundlosen Befristungen beim Land Berlin Stand 31.12.2018 (Umfrageergebnis) RBm und Senatsverwaltungen Beschäftigte insgesamt: 48.079, davon eingestellt nach dem 10. Juli 20181: 4.277, befristet Beschäftigte insgesamt: 4.074, davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018: 2.179, sachgrundlos Beschäftigte: 456, davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018: 153 RBm Inneres und Sport Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Kultur und Europa Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 891 60 6.575 723 2.391 158 1.034 43 817 44 863 44 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 263 43 564 237 307 134 79 15 76 29 34 10 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 4 0 298 104 11 0 4 0 11 3 9 3 1 Tag der Bekanntgabe des Rundschreibens mit dem Senatsbeschluss. Anlage 1 zur Antwort auf S18/18871 H:\Gruppe\IV B\16\Nicht abgeschlossene Vorgänge\S18-18871 Sachgrundlose Befristungen\Auswertung HV nur sachgrundlos.docx Seite 2 von 2 Bildung, Jugend und Familie Integration, Arbeit und Soziales Stadtentwicklung und Wohnen Wirtschaft, Energie und Betriebe Finanzen Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 31.200 2.936 1640 81 708 54 211 7 1.749 127 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 2.360 1.591 123 23 84 10 20 3 164 84 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 61 37 15 1 2 0 0 0 71 5 Anlage 2 zur Antwort auf S18/18871 H:\Gruppe\IV B\16\Nicht abgeschlossene Vorgänge\S18-18871 Sachgrundlose Befristungen\Auswertung BV nur sachgrundlos.docx Seite 1 von 2 Anzahl der sachgrundlosen Befristungen beim Land Berlin Stand 31.12.2018 (Umfrageergebnis) Bezirksverwaltung Beschäftigte insgesamt: 18.779, davon eingestellt nach dem 10. Juli 20181: 1.099, befristet Beschäftigte insgesamt: 885, davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018: 307 sachgrundlos Beschäftigte: 229, davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018: 87 Charlottenburg-Wilmersdorf Friedrichshain-Kreuzberg Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte Neukölln Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 1.409 95 1.399 136 2.049 127 1.356 79 2.136 70 1.345 74 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 38 14 65 34 81 26 60 30 115 16 67 26 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 7 4 28 15 8 1 14 12 43 0 2 0 1 Tag der Bekanntgabe des Rundschreibens mit dem Senatsbeschluss. Anlage 2 zur Antwort auf S18/18871 H:\Gruppe\IV B\16\Nicht abgeschlossene Vorgänge\S18-18871 Sachgrundlose Befristungen\Auswertung BV nur sachgrundlos.docx Seite 2 von 2 Pankow Reinickendorf Spandau Steglitz-Zehlendorf Tempelhof-Schöneberg Treptow-Köpenick Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Arbeitnehmerin - nen/Arbeitnehmer insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 2.381 133 1.118 71 1.231 49 1.383 65 1.453 112 1.519 88 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 davon befristet beschäftigt insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 68 38 77 30 144 30 74 33 55 18 41 12 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 Sachgrundlos befristet insgesamt davon eingestellt nach dem 10. Juli 2018 9 8 31 12 18 13 47 17 17 5 5 0