Drucksache 18 / 18 887
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 14. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Mai 2019)

zum Thema:
E Kommando BVG

und Antwort vom 27. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

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1 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18887 
vom 14. Mai 2019 
über E Kommando BVG 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Worum handelte es sich bei dem „E Kommando BVG“, von wann bis wann in welcher personellen 

Stärke hat dieses bestanden und aus welchen Gründen gibt es dieses seit wann nicht mehr? 

 
Zu 1.: 
Das Einsatzkommando BVG bestand aus gemeinsamen Streifen der Polizei Berlin 
und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), damit über die reine betriebliche Kontrollfunktion
 und Ausübung des Hausrechts der BVG auch hoheitliche Funktionen zum 
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei Berlin wahrgenommen
 werden konnten. Die gemeinsamen Streifen setzten sich aus je einer Polizeivollzugskraft
 sowie ein bis zwei Mitarbeitenden des Mobilen Ordnungsdienstes (MOd) 
der BVG zusammen. Aufgrund der damaligen Personalsituation der Polizei Berlin war 
die Schaffung fester Stellen beim Einsatzkommando BVG nicht möglich. Die eingesetzten
 Dienstkräfte wurden aus den Einsatzbereitschaften (später Direktionshundertschaften
) für die Dauer von zwei Monaten abgeordnet. Während der Abordnung 
arbeiteten die Mitarbeitenden der Polizei Berlin und der BVG in identischen Schichtarbeitszeiten
, sodass die einmal gebildeten Streifen in der Regel für den vorgesehenen
 Zeitraum zusammenarbeiteten. 
Nach Senatsbeschluss vom 3. März 1981 wurde das Einsatzkommando BVG am 
1. Oktober 1981 gebildet und nach Beschluss der Sitzung des Abgeordnetenhauses 
von Berlin vom 27. März 2003 mit Neuordnung der Führungsstrukturen (NdF) der Polizei
 Berlin zum 1. Juli 2003 aufgelöst.  
Im Rahmen einer Prüfung von Effektivität und Effizienz kam die damalige Behördenleitung
 der Polizei Berlin zum Ergebnis, die bestehende Zusammenarbeit mit der BVG 
neu zu ordnen. Im Mittelpunkt der Betrachtung stand das ehemalige Einsatzkommando
 BVG. Die ausschließliche Ausrichtung auf die U-Bahn und damit nur auf ein Verkehrsmittel
 der BVG war nicht mehr zeitgemäß, vielmehr sollten Maßnahmen aller im 
ÖPNV tätigen Unternehmen enger aufeinander abgestimmt und zielgerichteter an der 



 
 

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jeweils vorliegenden Kriminalitätslage orientiert werden. Im Ergebnis wurde in der 
damaligen Direktion Zentrale Aufgaben eine zentrale Ansprechstelle für den ÖPNV 
eingerichtet und die Aufgaben der Streifentätigkeit im ÖPNV den Direktionen übertragen
. 
Bis zur Auflösung im Jahr 2003 betrug die Personalstärke des Einsatzkommando 
BVG 65 Dienstkräfte der Polizei Berlin. 
 
2. Welcher jährliche Kostenaufwand entstünde aus Sicht der Innenverwaltung, wenn diese Maßnahmen
 mit insgesamt 100 allein dazu bestimmten Beamten der Direktion Einsatz wieder aufgenommen
 würden? 

 
Zu 2.: 
Bei 100 über den Haushalt neu einzurichtenden Stellen der Schutzpolizei entstünden 
gemäß der Personal-Durchschnittssätze für die Planjahre 2020/2021 jährliche Personalausgaben
 in Höhe von rund 5 Millionen Euro. 
 
 
Berlin, den 27. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport