Drucksache 18 / 18 890
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thomas Seerig (FDP)

vom 01. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2019)

zum Thema:
Diabetes Typ 1 und GdB – Kein Zuckerschlecken

und Antwort vom 29. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



1 
 

Senatsverwaltung für  
Integration, Arbeit und Soziales 

  

 
 
 
 
 

 

 Herrn Abgeordneten Thomas Seerig (FDP) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen -  
 

 

 

A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18890 
vom 1. Mai 2019 
über 
Diabetes Typ 1 und GdB - Kein Zuckerschlecken 
 
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

1. Wie hoch war in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils die Rate der Ablehnungen bei Erstanträgen 
auf Feststellung eines GdB von 50 und mehr in Berlin? 

 
Zu 1.: Die Quote der Entscheidungen bei Erstanträgen, die eine Feststellung eines 
Grad der Behinderung (GdB) von unter 50 zum Ergebnis hatten, lag  
 
2016 bei 47,41 %, 
2017 bei 46,05 % und  
2018 bei 46,04 %.  
 
Hierzu ist anzumerken, dass nach dem Wortlaut des § 152 Neuntes Buch 
Sozialgesetzbuch (SGB IX) die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes 
zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt 
der Antragstellung auf Antrag feststellen. Dabei sieht das Schwerbehindertenrecht nicht 
die Beantragung eines bestimmten GdB vor, vielmehr werden die Auswirkungen auf die 
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft als GdB nach Zehnergraden abgestuft 
festgestellt. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein GdB von wenigstens 20 
vorliegt. Mithin kann bei einer Feststellung eines GdB unter 50 nicht von einer 
Ablehnung die Rede sein. 
 
 



2 
 

2. In wie vielen Fällen wurde nach gerichtlichen Auseinandersetzungen letztlich doch ein GdB von 50 und 
mehr zugestanden?  
 
3 Wie hoch war in diesen Jahren die Negativrate bei Antragsstellerinnen und Antragsstellern mit 
Hauptdiagnose Diabetes Typ 1? 
 
4. In wie vielen Fällen war eine Klage von diesen Diabetikern erfolgreich? 
 
5. Worauf führt der Senat ggf. die Differenz von Versagungen im Durchschnitt im Vergleich zu Diabetes 
Typ 1 zurück?  
 
6. Bei welchen Hauptdiagnosen gibt es ansonsten generell überdurchschnittliche Ablehnungsquoten? 
 
7. Bei welchen Hauptdiagnosen ist die Erfolgsquote bei Klagen gegen das LaGeSo in Sachen GdB 
besonders hoch? 
 
8. Welche Rückschlüsse zieht der Senat aus diesen Ergebnissen? 

 

Zu 2. bis 8.: In den Datenbanken der Rechtsabteilung des Landesamtes für Gesundheit 
und Soziales (LAGeSo) werden die Verfahren nicht inhaltlich nach dem 
Verfahrensgrund oder Behinderungsart geschlüsselt, so dass eine statistische 
Auswertung nicht möglich ist. Ferner sind Aussagen zu Diagnosen bzw. 
Hauptdiagnosen – hier Diabetes Typ 1 – nicht möglich, weil es in der 
bewertungsrelevanten „Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 
10. Dezember 2008“ keine Funktionsbeeinträchtigung „Diabetes Typ 1“ gibt. 
 
Insgesamt kann der Senat nicht feststellen, dass es generell überdurchschnittliche 
Ablehnungsquoten bei einzelnen Erkrankungen gibt und vermag insofern auch keine 
Rückschlüsse zu ziehen. 
 
 

Berlin, den 29. Mai 2019 

 

In Vertretung 

Alexander  F i s c h e r 
 
 
 
_____________________________ 
Senatsverwaltung für 

Integration, Arbeit und Soziales