Drucksache 18 / 18 893
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 13. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2019)

zum Thema:
Bergmannstraße – Grüne Kreise und StVO

und Antwort vom 23. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18893 
vom 13. Mai 2019 
über Bergmannstraße – Grüne Kreise und StVO 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Entsprechen die in der Bergmannstraße aufgebrachten grünen Kreise den Vorgaben der StVO? 
a. Wenn Ja, an welcher Stelle in der StVO ist die entsprechende Regelung zu finden? 
b. Wenn Nein, aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden die Markierungen aufgebracht? 
 

 
Antwort zu 1: 
 
Entsprechend der Vorgabe des § 39 Abs. 5 Satz 2 und Satz 3 der Straßenverkehrs-
Ordnung (StVO) sind dauerhafte Fahrbahnmarkierungen in weißer und temporäre 
Markierungen in gelber Farbgebung aufzutragen. Bei den grünen Kreismarkierungen in 
der Bergmannstraße handelt es sich folglich um nichtamtliche Markierungen, welche durch 
den Bezirk als Straßenbaulastträger auf Rechtsgrundlage des § 7 des Berliner 
Straßengesetzes (BerlStrG) aufgetragen worden sind. 
 
 
Frage 2: 
 
Ist jeder Bezirk berechtigt, individuelle Markierungen auf den in seiner Auftragsverwaltung liegenden Straßen 
aufzubringen?  

 
Antwort zu 2: 
 
Individuelle Straßenmarkierungen bergen immer die Gefahr, dass amtliche 
Verkehrszeichen und -einrichtungen durch solche Markierungen in ihrer Wirkung 
beeinträchtigt werden könnten. Individuelle Fahrbahnmarkierungen sind deshalb eher 
kritisch zu sehen. Entsprechend der Regelung des § 33 Absatz 2 StVO dürfen 
Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit 



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den Anlagen 1 bis 4 der StVO) gleichen, mit ihnen verwechselt oder deren Wirkung 
beeinträchtigen können, dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich 
auf den Verkehr auswirken können. Dieses StVO-Verbot dient dem Sichtbarkeitsgrundsatz 
und der Verkehrssicherheit. Die Grünfärbung der Fahrbahn durch Punkte im 
Fahrbahnbereich der Bergmannstraße wird hingegen durch den Senat als bloße 
Farbgebung ohne große Risiken im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 2 StVO gewertet. 
 
a. Wenn Ja, muss dazu ein BVV Beschluss verabschiedet werden, oder entscheidet dies das jeweilige Bezirksamt
 ohne BVV Beschluss? 

 
Antwort zu 2a: 
 
Die Entscheidungsbefugnisse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind im § 12 
Absatz 2 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) geregelt. Die BVV entscheidet nicht 
über Fahrbahnmarkierungen, die vom Straßenbaulastträger eigenverantwortlich 
aufgetragen werden. 
 
b. Wäre es auch möglich, dass von Bürgern eingebrachte Wünsche nach individuellen Straßenmarkierungen 
demnächst in den Bezirken umgesetzt werden können? 

 
Antwort zu 2b: 
 
Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu Fahrbahnmarkierungen unterliegen den 
Prüfungsvoraussetzungen in Beantwortung der Frage 2. 
 
c. Wenn Ja, wäre es demnach z.B. möglich – vielleicht passend zu den Straßennamen – entsprechende 
Verschönerungen vom Bezirksamt auf den Straßen aufbringen zu lassen? 

 
Antwort zu 2c: 
 
Nein. Die Begründung ergibt sich aus der Beantwortung zu Frage 2. 
 
 
Berlin, den 23.05.2019 
 
 
In Vertretung 
Ingmar Streese 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz