Drucksache 18 / 18 900
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler(GRÜNE)

vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2019)

zum Thema:
Nachhaltige Stadtentwicklung und Wohnen III

und Antwort vom 24. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Georg Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/18900 
vom 09. Mai 2019 
über Nachhaltige Stadtentwicklung und Wohnen III 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
Fühlt sich die zuständige Senatsverwaltung an die Umsetzung der angestrebten Auftragsvergabe als Teil 
der Umsetzung der BEK-Maßnahmen gebunden? 

 
Antwort zu 1: 
Die zentrale Federführung für die unter Punkt GeS-5 des Berliner Energie- und 
Klimaschutzprogramm 2030 (BEK) aufgeführte Maßnahme „Ausschöpfung 
klimaschutzrelevanter Regelungsmöglichkeiten in der Bauleitplanung“ liegt bei der 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Hierzu gehört die unter Buchstabe b) 
aufgeführte Erstellung einer Handreichung zur Aufstellung von Energie- und 
Klimaschutzkonzepten für zukünftige Bebauungsplanverfahren, die bei Bedarf unter 
Hinzunahme eines Dienstleisters erfolgen soll. 
 
Frage 2: 
Ist die Auftragsvergabe für die Handlungsanleitung für den Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung 
erfolgt? Wenn nein, warum nicht? 
 
Frage 3: 
An wen wurde der Auftrag der Entwicklung einer Handlungsanleitung vergeben? 

 
Antwort zu 2 und 3: 
Eine Auftragsvergabe ist noch nicht erfolgt. Das für die verbindliche Bauleitplanung 
zuständige Grundsatzreferat IIC SenSW erstellt derzeit eine Übersicht der 
Festsetzungsmöglichkeiten zum Klimaschutz im Bebauungsplan. Diese wird mit der für 
das BEK federführenden Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
abgestimmt. Soweit sich im Rahmen dieser Abstimmung ein Bedarf zur Ergänzung um 
andere Aspekte ergibt, wird ein entsprechender externer Auftrag vergeben. 



 2 

Frage 4:  
Wann ist mit der Fertigstellung der Handlungsanleitung zu rechnen? 

 

Die Übersicht der rechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten wird voraussichtlich bis Ende 
August 2019 fertiggestellt werden. 
 

Frage 5: 
Soll diese Handlungsanleitung verbindlich gelten? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, warum nicht? 

 
Die Handlungsanleitung kann lediglich die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, 
die sich aus dem Baugesetzbuch (BauGB) ergeben, zusammenfassend darstellen. Im 
Rahmen der Bauleitplanung sind die Belange des Klimaschutzes mit allen anderen 
öffentlichen und privaten Belangen zu ermitteln und in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 
BauGB gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dies erfolgt im konkreten 
Planungsfall unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen und den Planungszielen 
sowie den gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften. Die Handlungsanleitung kann 
durch die zusammenfassende Darstellung eine Beitrag zu besseren Berücksichtigung von 
Klimaschutz- und Energiebelangen in der bauleitplanerischen Abwägung leisten.  
 
 
 
 
Berlin, den 24.05.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen