Drucksache 18 / 18 902
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler(GRÜNE)

vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2019)

zum Thema:
Nachhaltige Stadtentwicklung und Wohnen V

und Antwort vom 27. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/18 902 
vom 09.05.2019 
über Nachhaltige Stadtentwicklung und Wohnen V 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Verwaltung 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher die Investitionsbank Berlin 
um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten 

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Das Energiespar‐Förderprogramm des Landes Berlin verfolgt das Ziel, 
einkommensschwache Haushalte vor Verdrängung zu schützen und gleichzeitig die klimapolitischen Ziele 
Berlins durch die Einsparung von Energie im Gebäudesektor zu erreichen. 
 
Frage 1: 
Fühlt sich die zuständige Senatsverwaltung an den Beschluss der Einrichtung eines Energiespar-
Förderprogramms zur Umsetzung des BEK gebunden? 
 
Frage 2: 
Ist das Energiespar-Förderprogramm des Landes Berlin erfolgreich etabliert worden? Wenn ja, seit wann? 
Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort zu 1 und 2: 
Soweit mit dem „Energiespar-Förderprogramm“ das im BEK GeS-12e genannte 
Landesförderprogramm gemeint ist, so hat die für diesen Punkt zuständige 
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Verwaltungsvorschriften für die 
Erhaltung preisgünstigen Wohnraums bei der Modernisierung von Miet- und 
Genossenschaftswohnungen in Berlin (Wohnungsmodernisierungsbestimmungen 2018 - 
WMB 2018) erlassen und am 7.12.2018 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. 
Frage 3: 
Wie ist die personelle Ausstattung des Energiespar-Förderprogramms? 
 

 
 



 2 

Antwort zu 3: 
Die Investitionsbank Berlin wurde mit der Durchführung der WMB 2018 beauftragt und hält 
die notwendigen personellen Ressourcen vor.  
 
 
Frage 4: 
Wird die Zielgruppe der einkommensschwachen Haushalte erreicht? 

 
Antwort zu 4: 
Ziel der Förderung ist es, einkommensschwache Haushalte vor Verdrängung zu schützen 
und gleichzeitig die klimapolitischen Ziele Berlins durch die Einsparung von Energie im 
Gebäudesektor zu erreichen. (Nr 1.1. WMB 2018). Durch eine Kombination aus 
Belegungs- und Mietpreisbindung in den geförderten Wohnungen wird sichergestellt, dass 
einkommensschwache Haushalte vor Verdrängung geschützt werden. 
 
 
Frage 5: 
Wie macht die Verwaltung auf das Programm aufmerksam und wo erhalten Interessierte notwendige 
Beratungsleistungen? 

 
Antwort zu 5: 
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat auf ihrer Internetpräsenz 
einen eigenen Bereich geschaffen und bündelt dort die Informationen zu den WMB 2018 
(http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/modernisierung ).  
Die Investitionsbank Berlin richtet ebenfalls eine Produktseite ein und verweist darüber 
hinaus auf die entsprechende Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 
Wohnen. Interessierte erhalten die notwendigen Beratungsleistungen zum 
Förderprogramm bei der Investitionsbank Berlin. Das Förderprogramm wurde bereits im 
Rahmen der EXPO REAL 2018 , MIPIM 2019, IBB Genossenschaftsfrühstück, BIM, 
Berliner Energietage 2019 etc. beworben. Weiterhin wurde über die WMB in Berliner 
Mieter- und Eigentümerzeitschriften berichtet. 
 
 
Frage 6: 
Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Energiespar-Förderprogramms umgesetzt? 

 
Antwort zu 6: 
Es liegen noch keine Förderfälle vor. 
 
  




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Frage 7: 
Ist geplant, das Programm auszuweiten? Wenn nein, warum nicht? 

 
Antwort zu 7: 
Da noch keine Erfahrungen mit dem Förderinstrument vorliegen, können zum aktuellen 
Zeitpunkt keine Aussagen über Zeitraum, Reichweite und künftige Anpassungen getroffen 
werden. 
 
Berlin, den 27. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
Sebastian Scheel   
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen