Drucksache 18 / 18 917
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE)

vom 14. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2019)

zum Thema:
Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Pankow

und Antwort vom 29. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/18917 
vom 14. Mai 2019 
über Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Pankow 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Pankow um eine 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Der Bau von Solaranlagen kann in Bebauungsplänen festgeschrieben werden, um den Ausbau 
Erneuerbarer Energien in Berlin voranzutreiben. 
 
Frage 1: 
Wie viele Bebauungspläne wurden in den letzten 10 Jahren im Bezirk Pankow aufgestellt? 

 
Antwort zu 1: 
In den Jahren 2009 bis 2019 wurden im Bezirksamt Pankow 41 Bebauungsplanverfahren 
neu eingeleitet bzw. bestehende Aufstellungsbeschlüsse durch Änderung von 
Geltungsbereichen neu gefasst. Davon wurden 4 Bebauungsplanverfahren wieder 
eingestellt, 5 Bebauungspläne wurden festgesetzt. 
 
Frage 2: 
Wie viele davon enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 Abs. 6 BauGB? Bitte auflisten 
nach B-Plan. 

 
Antwort zu 2: 
§ 9 Abs. 6 BauGB enthält keine Ermächtigung für Festsetzungen in einem 
Bebauungsplan, die ein Gebot zur Errichtung von Solaranlagen rechtfertigt. 
 



 2 

Zit. § 9 Bau GB :„(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, 
gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach 
Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie 
zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen 
notwendig oder zweckmäßig sind.“ 
 
Das Land Berlin hat bisher keine Verordnungen oder Gesetze erlassen, die derartige 
Festlegungen beinhalten und über § 9 Abs. 6 BauGB nachrichtlich (als Hinweis) in den 
Bebauungsplan übernommen werden könnten. 
 
Eine Ermächtigung bietet allenfalls § 9 Absatz 1 Nr. 12 als „Kann“-Bestimmung, soweit 
dies aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist. 
 
Es wurde in keinem Bebauungsplan Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB zur 
planungsrechtlichen Sicherung von Solaranlagen getroffen. 
 
Frage 4 (eine Frage 3 wurde nicht gestellt): 
Wie viele Bebauungspläne befinden sich gerade im Verfahren? 

 
Antwort zu 4: 
Insgesamt befinden sich im Bezirk Pankow 97 Bebauungspläne im Aufstellungsverfahren. 
 
Frage 5: 
Wie viele davon enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 Abs. 6 BauGB? Bitte auflisten 
nach B-Plan. 

 
Antwort zu 5: 
Keiner der im Verfahren befindlichen Bebauungspläne enthält Festsetzungen, die zum 
Bau von Solaranlagen zwingen. Solaranlagen sind als Nebenanlagen zu den 
Hauptnutzungen in allen Baugebieten nach § 14 der BauNVO zulässig. Insoweit mangelt 
es an einem Planerfordernis. 
 
Als Hauptnutzung können PV-Anlagen durch Festsetzung der Zweckbestimmung in 
Sondergebieten nach § 11 der BauNVO oder als Versorgungsflächen (für 
Versorgungsbetriebe) in einem Bebauungsplan ausschließlich für diesen Zweck gesichert 
werden. Keiner der im Verfahren befindlichen Bebauungspläne wurde mit dieser 
Zielsetzung aufgestellt. Die jeweiligen Bebauungspläne sind aus anderen städtebaulichen 
Gründen erforderlich. 
 
Im Jahr 2011 gab es die Absicht des Bezirkes Pankow einen Bebauungsplan für PV-
Anlagen auf dem Gelände südlich des Berliner Eisenbahnaußenrings und nördlich der 
Bundesautobahn A 114 zwischen der Bucher Straße und der Schönerlinder Straße 
(Photovoltaikanlage Buchholz-Nord) aufzustellen (B-Plan 3-62). Im Rahmen der Mitteilung 
der Planungsabsicht hatte die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 
Umwelt (21.05.2015) mitgeteilt, dass das beabsichtigte Vorhaben aus dem 
Flächennutzungsplan nicht entwickelbar und mit den gesamtstädtischen Zielen der 
Stadtentwicklung nicht vereinbar ist. Das Bebauungsplanverfahren wurde daher nicht 
eingeleitet. 
Derzeit gibt es weder eine konkrete Veranlassung durch einen entsprechenden 
Energieerzeuger, noch eine bestimmte Fläche, die aus anderen von der Gemeinde 
beschlossenen Planungen für Solaranlagen zu sichern wäre. 
 



 3 

Frage 6: 
Wenn sie die Auflage nicht enthalten – warum nicht? Bitte für die einzelnen Pläne begründen. 

 
Antwort zu 6: 
Bebauungspläne setzen einen Rechtsrahmen für die Zulässigkeit von Vorhaben. Sie 
enthalten kein Gebot zur Errichtung bestimmter Anlagen und enthalten „Auflagen“ (z.B. 
zum Ausgleich für nachteilige Auswirkungen) nur insoweit, wie es eine sachgerechte 
Abwägung aller Belange (§ 1 Abs. 6 und 7 BauGB) zum Erreichen des Planungsziels 
erfordert. 
 
Frage 7: 
Wie viel Zeit wurde dem Bezirk zur Beantwortung der Frage gegeben? 

 
Antwort zu 7: 
Für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage hatte der Bezirk 4 Werktage Zeit. 
 
 
Berlin, den 29. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen