Drucksache 18 / 18 918
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE)

vom 14. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2019)

zum Thema:
Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

und Antwort vom 29. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/18918 
vom 14. Mai 2019 
über Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Der Bau von Solaranlagen kann in Bebauungsplänen festgeschrieben werden, um den Ausbau 
Erneuerbarer Energien in Berlin voranzutreiben. 
 
Ich frage den Senat:  
 
1. Wie viele Bebauungspläne wurden in den letzten 10 Jahren im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 
aufgestellt? 
2. Wie viele davon enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 Abs. 6 BauGB? Bitte auflisten 
nach B-Plan. 
4. Wie viele Bebauungspläne befinden sich gerade im Verfahren?  
5. Wie viele davon enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 Abs. 6 BauGB? Bitte auflisten 
nach B-Plan. 
6. Wenn sie die Auflage nicht enthalten – warum nicht? Bitte für die einzelnen Pläne begründen. 
7. Wie viel Zeit wurde dem Bezirk zur Beantwortung der Frage gegeben? 

 
Antwort zu 1. bis 7.: 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Charlottenburg-
Wilmersdorf um eine Stellungnahme gebeten. Für die Beantwortung der Schriftlichen 
Anfrage hatte der Bezirk 4 Werktage Zeit. Eine Antwort ist bislang nicht eingegangen. 
 
Berlin, den 29. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
Lüscher  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen