Drucksache 18 / 18 922
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE)

vom 14. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2019)

zum Thema:
Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Lichtenberg

und Antwort vom 29. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/18922 
vom 14. Mai 2019 
über Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Lichtenberg 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Lichtenberg um 
eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem 
Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Der Bau von Solaranlagen kann in Bebauungsplänen festgeschrieben werden, um den Ausbau 
Erneuerbarer Energien in Berlin voranzutreiben. 
 
Frage 1: 
Wie viele Bebauungspläne wurden in den letzten 10 Jahren im Bezirk Lichtenberg aufgestellt? 

 
Antwort zu 1: 
Ein Bebauungsplanentwurf gilt als aufgestellt, wenn der entsprechende 
Verfahrensvermerk auf dem Originalplan unterzeichnet ist. Dies geschieht in Vorbereitung 
der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. In Lichtenberg erfolgt keine 
Erfassung der aufgestellten Bebauungspläne. Seit dem 01.01.2009 wurden 26 
Bebauungspläne festgesetzt. 
 
Frage 2: 
Wie viele davon enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 Abs. 6 BauGB? Bitte auflisten 
nach B-Plan. 

 
Antwort zu 2: 
§ 9 Abs. 6 BauGB regelt die nachrichtliche Übernahme von nach anderen Vorschriften 
getroffenen Festsetzungen sowie von Denkmälern. Es gibt in § 9 Abs. 6 BauGB 



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demzufolge keine Auflage zum Bau einer Solaranlage. Dies trifft auch auf keine Nummer 
des abschließenden Festsetzungskataloges in § 9 Abs. 1 BauGB zu. 
 
Frage 4 (eine Frage zu 3 wurde nicht gestellt): 
Wie viele Bebauungspläne befinden sich gerade im Verfahren? 

 
Antwort zu 4: 
Es befinden sich derzeit 165 Bebauungspläne im Verfahren. 
 
Frage 5: 
Wie viele davon enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 Abs. 6 BauGB? Bitte auflisten 
nach B-Plan. 
 
Frage 6: 
Wenn sie die Auflage nicht enthalten – warum nicht? Bitte für die einzelnen Pläne begründen. 

 
Antwort zu 5 und 6: 
Der abschließende Festsetzungskatalog des § 9 Abs. 1 BauGB ermöglicht keine 
Festsetzung zum Bau von Solaranlagen, so dass diese auch in keinem festgesetzten B-
Plan und in keinem B-Planentwurf enthalten ist. 
 
Frage 7: 
Wie viel Zeit wurde dem Bezirk zur Beantwortung der Frage gegeben? 

 
Antwort zu 7: 
Für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage hatte der Bezirk 4 Werktage Zeit. 
 
 
Berlin, den 29. Mai 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher  
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen