Drucksache 18 / 18 928
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE)

vom 16. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2019)

zum Thema:
Einsatz von Polygraphen (Lügendetektoren) durch die Justiz im Land Berlin

und Antwort vom 28. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 928 
vom 16. Mai 2019 
über Einsatz von Polygraphen (Lügendetektoren) durch die Justiz im Land Berlin 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Durch die Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Sächsischen Landtag (Drs.: 6/16667) wurde bekannt, 
dass es dort in insgesamt 39 Gerichtsverfahren zum Einsatz von Polygraphen zur Beweiserhebung gekommen
 ist. Wurden und wenn ja wann zu welchen kassenwirksamen Kosten für welche Stellen im Geschäftsbereich
 der Justiz (insb. für Gerichte, die Amts-, Staats,- oder Generalstaatsanwaltschaft oder den 
Justizvollzug) Polygraphen angeschafft? 

 
Zu 1.: Nein. 
 
2. Unabhängig von der Frage der eigenen Beschaffung von Polygraphen: Wurden bzw. werden im Land 
Berlin in jeweils welchen Gerichts- oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Polygraphen eingesetzt
 und wenn ja zu welchem Zweck? 

 
Zu 2.: Im Land Berlin wurden nach Kenntnis des Senats weder in Ermittlungsverfahren 
noch in gerichtlichen Verfahren Polygraphen eingesetzt. 
 
  



2 

3. Wie bewertet der Senat rechtspolitisch grundsätzlich den Einsatz von Polygraphen in Ermittlungs- oder 
Gerichtsverfahren und welche Rechtsprechung ist mit welchem Tenor zur Frage des Einsatzes von Polygraphen
 zur Beweiserhebung ergangen? 

 
Zu 3.: Der Senat sieht hinsichtlich des Einsatzes von Polygraphen derzeit rechtspolitisch 
keinen Handlungsbedarf. Der Senat schließt sich der ganz herrschenden Meinung in der 
juristischen Literatur und in der Rechtsprechung an und hält Polygraphen für völlig ungeeignete
 Beweismittel. 
 
Der Senat führt keine systematische Erhebung der Rechtsprechung zur Frage des Einsatzes
 von Polygraphen durch. 
 
 
Berlin, den 28. Mai 2019 
 
In Vertretung 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung