Drucksache 18 / 18 935
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD)

vom 16. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2019)

zum Thema:
Wilmersdorf: Gasteiner Str. 14, 10717 Berlin

und Antwort vom 04. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18935 
vom 16. Mai 2019 
über  
 
Wilmersdorf: Gasteiner Str. 14, 10717 Berlin 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Vor einigen Monaten gab es in der Gasteiner Str. 14, 10717 Berlin im Gewerbebereich einen 
Eigentümerwechsel. Der neue Eigentümer kommt laut Eigentümergemeinschaft aus Saudi Arabien. 
Das Gewerbe stand seitdem leer und wird seit kurzem von Arbeitern, die kein Deutsch sprechen, 
entrümpelt. Ist dem Senat bereits bekannt, welches neue Gewerbe in dem ehemaligen italienischen 
Restaurant angemeldet wurde? 

 
Zu 1.: Es liegen derzeit keine Erkenntnisse über eine neue Gewerbeanmeldung in 
den ehemaligen Betriebsräumen des Restaurants vor. 
 
1.1 Liegen eventuelle Anmeldungen vor, die Gewerbeeinheit als Moschee zu benutzen? 

 
Zu 1.1: Es liegen auch keine Erkenntnisse vor, die Betriebsräume als Moschee zu 
nutzen. Eine Moschee ist nicht anzeigepflichtig nach der Gewerbeordnung. 
 
2. Liegen dem Senat Hinweise vor, ob der neue Eigentümer Verbindungen zu arabischen Clanstrukturen
 aufweist? 

 
Zu 2.: Da derzeit keine Erkenntnisse über eine neue Gewerbeanmeldung vorliegen 
(siehe Antwort zu 1.), kann die Polizei Berlin keine Aussage zu Verbindungen eines  
  



2 

 

 

Betreibers zu arabischstämmigen Großfamilien treffen. Zu der Adresse Gasteiner Str. 
14 liegen der Polizei Berlin keine Hinweise auf einen Bezug zu arabischstämmigen 
Großfamilien vor. 
 
 
Berlin, den 4. Juni 2019 
 
In Vertretung 
 
Christian   R i c k e r t s 
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe