Drucksache 18 / 18 937
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Buchholz (AfD)

vom 16. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2019)

zum Thema:
Finanzielle Förderung der Jugendfreizeiteinrichtung „JUP e.V.“ in Berlin-
Pankow – Teil III

und Antwort vom 03. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Bildung,      
Jugend und Familie 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18937  
vom 16. Mail 2019 
über Finanzielle Förderung der Jugendfreizeiteinrichtung „JUP e.V.“ in Berlin-
Pankow - Teil III 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und 
Kenntnis beantworten kann. Er hat das Bezirksamt Pankow um Stellungnahme 
gebeten. 
 
1. In welcher Form werden die Schülerinnen und Schüler des CvO-Gymnasiums darauf 
hingewiesen, dass sie im „JUP e.V.“ einer einseitigen Beeinflussung ausgesetzt sind? 
2. Welche gemeinsamen Projekte hat das „JUP e.V.“ seit 2015 mit dem Carl-von-Ossietzky-
Gymnasium realisiert. Bitte Jahrweise mit Nennung  
a)der Teilnehmerzahl,  
b)der Jahrgangsstufe der Teilnehmer und  
c)der Projektverantwortlichen aufzählen. 
3. Unterlag dabei die Projektleitung dem „JUP e.V.“ oder dem CvO-Gymnasium? Bitte Nennung der 
Funktion des oder der Projektverantwortlichen. 
4. Wer genehmigte und beaufsichtigte die gemeinsamen Projekte? 
5. Wurde hinterher ein Projektbericht erstellt und ausgewertet? 
6. Falls ja, wo werden diese Projektberichte verwahrt? 
7. Welche Sanktionen erhielten Schüler und Schülerinnen, die sich nicht an gemeinsamen 
Projekten des „JUP e.V.“ und des CvO-Gymnasiums beteiligen wollten? 
8. Was genau ist unter dem Austausch zwischen „JUP e.V.“ und CvO-Gymnasium zu verstehen? 
9. Wie stehen Senat und CvO-Gymnasium zu der bedenklichen Tatsache, dass das „JUP e.V.“ eine 
Kooperation mit der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. pflegt? 

 
Zu 1. bis 9.: 
 
Dem Bezirksamt Pankow und der bezirklichen Schulaufsicht der Senatsverwaltung 
für Bildung, Jugend und Familie liegen keine eigenen Erkenntnisse über 
gemeinsame Projekte zwischen „JUP e.V.“ und dem Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 



vor. Dem Bezirksamt ist lediglich bekannt, dass Schulklassen an Kochnachmittagen 
teilnehmen oder das Café nutzen. Darüber hinaus besteht zwischen „JUP e.V.“ und 
dem Carl-von-Ossietzky-Gymnasium keine förmliche Kooperationsvereinbarung. 
 
 
10. Auf seiner Facebookseite betont das „JUP e.V.“ seine Abneigung gegen Kapitalismus. So wird 
auf der Facebookseite des „JUP e.V.“ am 14.01.2019 ein Bild mit dem Text „Ich lasse mich vom 
Kapitalismus nicht stressen“ gepostet. Diese Aussage ist der einzige (!) Vorsatz, den diese Einrichtung 
für 2019 zu haben vorgibt. In welcher Form werden die diesem Einfluss ausgesetzten Jugendlichen 
darüber informiert, dass die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland die soziale 
Marktwirtschaft ist, diese auf Privateigentum, Wettbewerb und Leistung beruht und dass die 107.000 
€, die diese Einrichtung jährlich aus Steuermitteln erhält von Steuerzahlern, die in „kapitalistischen“ 
Firmen arbeiten, erwirtschaftet wurden? 
 

Zu 10.: 
 
Auf seiner Webseite weist der Verein darauf hin, dass er vom Jugendamt Pankow 
gefördert wird. 
Im Übrigen ist der Träger in seiner politischen Meinungsäußerung frei, solange kein 
Verstoß gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung vorliegt. 
 
 
11. In wieweit ist diese Diktion auf eine enge Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurückzuführen, 
die in fast identischem Wortlaut in ihrem Programm zur Europawahl 2019 behauptet, dass 
„Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen“? 

 
Zu 11.: 
 
Dem Senat liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 
 
 
Berlin, den 3. Juni 2019 
 
 
In Vertretung  
Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung,  
Jugend und Familie