Drucksache 18 / 18 938 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 15. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2019) zum Thema: Werbung für die Biotonne? und Antwort vom 30. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Danny Freymark (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18938 vom 15. Mai 2019 über Werbung für die Biotonne? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Zuständigkeit liegt die Werbung für die Biotonne? Welche Aufgabe hat hierbei die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und welche Aufgabe übernimmt die BSR? Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts (BSR) führen in Abstimmung gemeinsam die Bewerbung der flächendeckenden Einführung der Biotonne in Berlin durch. Dabei ist die SenUVK grundsätzlich in den gartenreichen Gebieten aktiv, die BSR vorwiegend im Innenstadtbereich. Frage 2: Mit welchen Mitteln wird die Werbekampagne zur Biotonne finanziert und welche Kosten sind für den Brief "Die Biotonne für alle gartenreichen Bezirke Berlins" und für den Flyer "Biotonne für Berlin - Nachbarn werben Nachbarn" entstanden? Antwort zu 2: Die Werbekampagne zur Biotonne wird aus bewilligten Fördermitteln des Berliner Energieund Klimaschutzprogrammes sowie aus Kapitel 0710, Titel 540 10 (Nummer 24 - Abfallberatung und – kampagne) der SenUVK finanziert. 2 Die Gesamtkosten für die Mailingaktion (inkl. Flyer) an rund 170.000 Grundstücksbesitzer lagen bei 55.675,34 Euro brutto. Frage 3: Welche Kosten entstehen durch die Aktion "Nachbarn werben Nachbarn" für das kostenlose Werbegeschenk "Sammelbox für Küchenabfälle - den Biotoni -"? Antwort zu 3: Ein Vorsortiergefäß kostet 5,71 Euro brutto. Geplant ist zunächst der Einsatz von 560 Gefäßen mit Kosten von insgesamt 3.197,60 Euro brutto. Frage 4: Wie viele Biotonnen sind zum jetzigen Zeitpunkt in allen Berliner Bezirken angemeldet (bitte Auflistung nach Biotonnenanzahl und Bezirk)? Antwort zu 4: Zum Stand Mai 2019 sind im gesamten Stadtgebiet von Berlin 163.928 Behälter für die Entsorgung von Bioabfall ausgestellt. Die ausgestellten Bioabfallbehälter verteilen sich auf die einzelnen Bezirke wie folgt: Bezirk Anzahl Behälter Charlottenburg-Wilmersdorf 10.234 Friedrichshain-Kreuzberg 6.341 Lichtenberg 7.598 Marzahn-Hellersdorf 15.370 Mitte 8.354 Neukölln 14.676 Pankow 18.058 Reinickendorf 17.870 Spandau 13.457 Steglitz-Zehlendorf 19.440 Tempelhof-Schöneberg 14.390 Treptow-Köpenick 18.140 Summe 163.928 Damit sind rund 93 % aller Berliner Haushalte oder rund 1,8 Mio. Haushalte an die Biotonne angeschlossen. Frage 5: Wie viele Berliner Grundstücke existieren, auf denen keine Biotonne angemeldet wurde, die aber einen Komposthaufen haben? 3 Antwort zu 5: Zum Stand Mai 2019 haben rund 6 % aller Haushalte in Berlin angegeben, dass sie Bioabfälle getrennt sammeln und diese ausschließlich durch Eigenkompostierung verwerten. Es gibt damit im gesamten Stadgebiet von Berlin rund 80.000 Grundstücke (Anfallstellen) mit Eigenkompostierung und ohne Biotonne. Dahinter verbergen sich in etwa 110.000 Haushalte. Berlin, den 30.05.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz