Drucksache 18 / 18 950 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 20. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Mai 2019) zum Thema: Alles im Lot beim „Projekt zur Neubschaffung einer Softwarelösung für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu)“? und Antwort vom 06. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Jun. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Finanzen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage 18/18950 vom 20. Mai 2019 über Alles im Lot beim „Projekt zur Neubeschaffung einer Softwarelösung für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu)“? ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Abgeordneten: Im Haushaltsplan des Landes Berlin 2018/2019 sind im Einzelplan 15 Finanzen, S.89f, Kapitel 1522 Zentrale Steuerung des neuen Verfahrens zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Maßnahmengruppe 32 (MG 32) die geplanten Ausgaben für das „Projekt zur Neubeschaffung einer Softwarelösung für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu)“ dargelegt. 1. Ließe sich mit der in Beschaffung befindlichen „neue Softwarelösung für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu)“ doppisch Rechnung1 legen? zu 1.: Ja. Mit der Softwarelösung für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu) ließe sich grundsätzlich auch doppisch Rechnung legen. 2. Wie viel Geld ist für das „Projekt zur Neubeschaffung einer Softwarelösung für das Berliner Haushalts -, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu)“ insgesamt veranschlagt“? zu 2.: Im Haushaltsplan 2018/2019 sind im Kapitel 1522 die für die unmittelbare Beschaffung und Entwicklung eines neuen Softwareproduktes erforderlichen konsumtiven Sach- und Investitionsausgaben in der Maßnahmengruppe 32 (MG 32) in Höhe von insgesamt 106,6 Mio. Euro veranschlagt. 3. Sind alle Ausgaben, die aus dem „Projekt zur Neubeschaffung einer Softwarelösung für das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKR-neu)“ entstehen, unter MG 32 dargestellt? Wenn nein, welche gibt es noch? zu 3.: Alle für die unmittelbare Beschaffung und Entwicklung der Software in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 notwendigen konsumtiven Sach- und Investitionsausgaben sind in der MG 32 veranschlagt. Wie im Haushaltsplan im Kapitel 1522 ebenfalls nachgewiesen, fallen zusätzlich projektspezifische Personal- und Mietausgaben an. In geringem Umfang fallen allgemeine sonstige Sachausgaben wie z.B. Beschaffung von Fachliteratur an, die bislang aus Kapitel 1520 verausgabt werden, 1 https://www.epsas.eu/de/warum-brauchen-wir-die-epsas.html; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/haush altsgrundsaetzegesetz.html da das Projektpersonal verwaltungsorganisatorisch der Abteilung II der Senatsverwaltung für Finanzen zugeordnet ist. Ab dem Haushaltsjahr 2020 sollen auch diese allgemeinen Sachausgaben im Kapitel 1522 nachgewiesen werden, soweit sie anteilig für den Projektbereich II HKR-neu verausgabt werden. 4. Wie viel von den 123 Mio. EUR Verpflichtungsermächtigungen unter MG 32 wurde bereits in Anspruch genommen zu 4.: Die im Haushaltsjahr 2018 in der MG 32 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen von 123 Mio. Euro wurden insgesamt in Höhe von 680 TEuro in Anspruch genommen. 5. Gibt es Probleme bei der Umsetzung des Projektes, z.B. in zeitlicher oder finanzieller Hinsicht? Wenn ja, welche? Mit welchen Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen ist zu rechnen? zu 5.: Das Projekt befindet sich derzeit in der Phase der Feinkonzeptionierung. Der Abschluss dieser Projektphase ist mit Abnahme der Landesreferenzlösung für Anfang 2020 vorgesehen. Derzeit sind verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit mit der Implementierungspartnerin Gegenstand umfangreicher Verhandlungen. Um den Erfolg dieser Verhandlungen nicht zu gefährden, sind die damit im Zusammenhang stehenden Informationen vertraulich. 6. Wann wurde mit dem Projekt begonnen (Bedarfsermittlung, Mittelanmeldung u. Mittelbereitstellung, Ausschreibung, Umsetzung, etc.)? zu 6.: 2014 wurde mit der Planung und Implementierung des Projektes begonnen. Mit Unterstützung eines in 2015 gewonnenen externen Projektsteuerers konnten in 2016 Feinplanung und Fachkonzeptionierung erfolgen, die den Beschaffungsbedarf in einem Anforderungskatalog bzw. einer Leistungsbeschreibung konkretisierten. Ende 2017 erfolgte die Zuschlagserteilung nach Abschluss des Vergabeverfahrens. Seit dem Haushaltsjahr 2014 wurden entsprechende Haushaltsmittel im Haushaltsplan veranschlagt. Zunächst im Kapitel 2911 (Einführungsprojekte für landesweite IT-Verfahren), das ab dem Haushaltsjahr 2018 zum Kapitel 1522 umgegliedert wurde . 7. Welche Ziele verfolgt das Projekt? zu 7.: Das Projekt hat die vollständige und flächendeckende Ablösung des bestehenden HKR-IT Verfahrens durch eine moderne, hochintegrierte, weitgehend standardisierte ERP- („Enterprise-Resource-Planning“) Softwarelösung für die Berliner Verwaltung bzw. das Berliner Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zum Ziel. 8. Wieviel Geld wurde bereits ausgegeben? Was ist geplant zukünftig auszugeben? (Bitte Darstellung jährlich nach Soll-Ist bzw. Soll bzw. Plan!) zu 8.: Seit dem Haushaltsjahr 2014 sind für die unmittelbare Beschaffung und Entwicklung eines neuen Softwareproduktes vertragliche Verpflichtungen von rund 95 Mio. Euro eingegangen worden, wovon bisher rund 10,2 Mio. Euro kassenwirksam verausgabt wurden: Ausgaben MG 32 in Euro 2014-2017 Kapitel 2911 2018-2019 Kapitel 1522 Haushaltsjahr Ansatz Ist 2014 200.000,00 24.269,38 2015 400.000,00 84.544,74 2016 1.250.000,00 1.141.303,52 2017 47.675.000,00 615.510,34 2018 50.500.000,00 7.879.400,45 2019 (Stand 27.05.2019) 56.100.000,00 430.664,83 Nach aktueller Schätzung sind hierfür weitere Vertragsabschlüsse mit einem Gesamtvolumen von rund 85 Mio. Euro erforderlich. „Die Europäische Kommission strebt im Anschluss an das sog. Sixpack (Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 08.11.2011, Art. 16 (3)) die Schaffung einheitlicher Buchführungs- und Bilanzierungsstandards (European Public Sector Accounting Standards/EPSAS) an, die für alle staatlichen Ebenen in den Mitgliedstaaten der EU gelten sollen (erstmals vorgestellt im Bericht vom 6. März 2013 (Ratsdokument Nr. 7677/13)).“2 9. Seit wann sind dem Senat die Überlegungen hinsichtlich der Einführung einer europaweit einheitlichen doppischen Rechnungslegung auf Basis eines einheitlichen Standards, dem European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), bekannt? zu 9.: Der Senat hat die Entwicklungen und Überlegungen auf europäischer Ebene zur Einführung der EPSAS von Anfang an intensiv beobachtet und begleitet. 10. Ließe sich mit dem „neuen Verfahren zum Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen“ des Landes Berlin auf die Doppik umstellen? Ist die neue HKR-Software in der Lage, die tatsächliche Vermögens -, Finanz- und Ertragslage des Landes Berlin bzw. der öffentlichen Finanzwirtschaft auf Basis doppischer Rechnungslegung darzustellen, falls dies nötig werden sollte - z.B. durch verbindliche Einführung der EPSAS auch auf Ebene der Bundesländer bzw. man freiwillig dazu übergehen wollte ? zu 10.: Ja. Der mit einem Wechsel des Rechnungsstils verbundene Umstellungsaufwand in der Software ließe sich aber weder in zeitlicher noch technischer Hinsicht abschätzen. Berlin, den 06.06.2019 In Vertretung Fréderic Verrycken Senatsverwaltung für Finanzen 2 Bundesministerium der Finanzen, Bund / Länder-Arbeitskreis EPSAS –Grundsatzpapier –; https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushaltsrecht_und _Haushaltssystematik/2017-01-05-EPSAS-Deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=1