Drucksache 18 / 18 954
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD)

vom 20. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019)

zum Thema:
Straßenblockaden und / oder öffentlichen Schusswaffengebrauch durch Hochzeitsgesellschaften


und Antwort vom 05. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Frank Scholtysek (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18954 
vom 20. Mai 2019 
über Straßenblockaden und / oder öffentlichen Schusswaffengebrauch durch Hochzeitsgesellschaften
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorab: 
Nach Pressemitteilungen kam und kommt es in anderen Bundesländern immer wieder zu sog. „Hochzeitsblockaden
“ von Autobahnen und anderen Hauptverkehrsstraßen. Zudem soll es immer wieder zu 
unerlaubtem Schusswaffengebrauch der Teilnehmer gekommen sein, die mit „Freudenschüssen“ das 
Ereignis gebührend gefeiert haben sollen.  

 
1. Gab es in Berlin bereits ähnliche Vorkommnisse? 
 a. Wenn Ja, wie viele derartige Ereignisse gab es in Berlin von 2016 bis heute? 
 b. Wo und wann kam es zu derlei Ereignissen? 
 c. Gab es Ereignisse, bei denen der Verkehr nicht blockiert wurde, aber dennoch im Straßenverkehr
 Schusswaffen anlässlich einer solchen „Familienfeier“ zum Einsatz kamen ? 

 
Zu 1.: 
Die beschriebenen Verhaltensweisen durch Hochzeitsgesellschaften sind dem Senat 
bekannt, jedoch ist eine valide statistische Recherche im Sinne der Fragestellung 
nicht möglich. 
 
2. Wie wurde und wird gegen derlei Ereignisse vorgegangen? 

 
Zu 2.: 
Gegen Verhaltensweisen, die relevante Behinderungen oder konkrete Gefährdungen 
unbeteiligter Personen verursachen oder gar Straftatbestände verwirklichen, wird polizeilich
 konsequent eingeschritten. Verstöße werden entsprechend verfolgt. Bei Verdachtsgründen
 und besonders auffälligem Verhalten werden konkrete gefahrenabwehrende
 Anordnungen oder Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit
 getroffen sowie zielgerichtet Gefährderansprachen geführt. Erforderlichenfalls
 werden Fahrzeugkonvois nach Hinzuziehung von Unterstützungskräften beendet 
und die normengerechte Weiterfahrt einzelner Fahrzeuge wird angeordnet. Erfolgversprechende
 Optionen des präventiven Einschreitens sind aus polizeilicher Sicht kaum 
erkennbar. Zurzeit wird die Erstellung eines themenbezogenen polizeilichen Informations
-Flyers geprüft, der z. B. über die möglichen rechtlichen Konsequenzen verbotswidrigen
 Verhaltens aufklärt. 



 
 

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3.  Gab es in Berlin bereits gerichtliche Verurteilungen von Teilnehmern / Verursacher solcher Ereignisse
? 

 
Zu 3.: 
Eine valide statistische Recherche im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 
 
4. Falls es bisher derartige Ereignisse in Berlin noch nicht gab, wie bereitet sich die Polizei darauf vor?  

 
Zu 4.: 
Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 
 
5. Gibt es einen Wissens-Austausch der Berliner Polizeibehörden dazu mit der Polizei anderer Bundesländer
? 

 
Zu 5.: 
Ja, in länderübergreifenden Gremien und Arbeitsgemeinschaften zu polizeilichen Einsatz
- und Verkehrsangelegenheiten werden Erfahrungen und Erkenntnisse zur Erarbeitung
 geeigneter Einschreitstrategien gemeinsam erörtert und bewertet. 
 
 
Berlin, den 5. Juni 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport