Drucksache 18 / 18 962
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE)

vom 20. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019)

zum Thema:
Neuer Führerschein: unkomplizierten Umtausch ermöglichen

und Antwort vom 04. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 962 
vom 20. Mai 2019 
über Neuer Führerschein: unkomplizierten Umtausch ermöglichen 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Möglichkeiten sieht der Senat den bisherigen Prozess des Führerschein-umtausches bzw. 

der Ersatzausstellung zu digitalisieren? 
 

Zu 1.: 
Anträge auf Führerscheinumtausch werden in der Regel in den bezirklichen Bürgerämtern
 entgegengenommen und in analoger Form (Papierantrag mit Lichtbild und 
Unterschriftsaufkleber) an die Fahrerlaubnisbehörde zur weiteren Bearbeitung übermittelt
. Dort werden die Daten erfasst und die weitere Bearbeitung erfolgt digital. Ein 
wesentlicher Fortschritt wird in der Vermeidung des noch bestehenden Medienbruchs 
gesehen, d.h. die Übermittlung der Antragsdaten und der dazugehörigen Bilddateien 
vom Bürgeramt zur zuständigen Fahrerlaubnisbehörde auf digitalem Weg ist anzustreben
. 
 
2. Welche Planungen gibt es für eine strategischen Effizienzsteigerungen für den bis 2033 notwendigen
 und ab 2028 startenden Führerscheinumtausch? 
 

Zu 2.: 
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass der sog. Pflichtumtausch von vor dem 
19.01.2013 ausgestellten Führerscheinen nicht erst 2028, sondern bereits 2021 beginnen
 wird und bis 19.01.2033 abgeschlossen sein muss. Die Fahrerlaubnisbehörde 
wird angesichts des hohen Umtauschpotentials ab 2021 geschätzt an die 100.000 
zusätzliche Führerscheinanträge pro Jahr zu bewältigen haben. Die vollständige Digitalisierung
 von Antragsübermittlung und Antragsbearbeitung wird dafür unabdingbar 
sein. Für die im Zusammenhang mit dem Pflichtumtausch zunehmenden Anfragen 
zwischen den Fahrerlaubnisbehörden zum Fahrerlaubnisstatus von Antragstellenden 
(sog. Karteikartenabschriften) wird zurzeit gemeinsam mit dem Bereich digitales Antragsmanagement
 der zentralen IKT-Steuerung bei der Senatsverwaltung für Inneres 
und Sport ein Prototyp entwickelt. 
 
 



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3. Welche Vorteile hat ein digitales Verfahren, im Hinblick auf ökologische und zeitliche 
Effizienzsteigerung? 

 

Zu 3.: 
Die Vorteile eines "papierlosen", rein digitalen Verfahrens aus ökologischer Sicht liegen
 auf der Hand. Hinzuzurechnen wären noch ökologische Effekte aus der nicht 
notwendigen Anfahrt zur Behörde. Bei rein digitaler Bearbeitung wird das zeitliche 
Effizienzsteigerungspotential auf etwa 20% geschätzt. 
 
4. Wie bewertet der Senat den Vorschlag, der Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-

Dienstleister e.V. (VITAKO) Bürger*innen den Führerscheinumtausch durch 
QR-Code Scan´s einfach zu machen? 

 
5. Welche Rolle kann dabei die Einführung sogenannter Experimentierklauseln in den entsprechenden 

Gesetzestexten spielen? 
 

Zu 4. und 5.: 
Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
. 
Der Meinungsbildungsprozess in dieser Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen, 
so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Bewertung abgegeben werden kann. 
 
 
Berlin, den 4. Juni 2019 
 

In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport