Drucksache 18 / 18 964
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

vom 16. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019)

zum Thema:
Twitter und Mäßigungsgebot

und Antwort vom 04. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019)

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1 
 

Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
- Senatskanzlei – 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 
 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18964 
vom 22. Mai 2019 
 
über: Twitter und Mäßigungsgebot 
 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) zum Thema: „Internationale 
Beziehungen des Landes Berlin“ Drucksache [18/18616] beantwortet der Senat u.a. wie 
folgt: 
 
„Zu 3.: Frau Chebli erfüllt die Voraussetzung nach § 7 Abs. 1 Ziff. 1 Beamtenstatusgesetz, 
um in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden.“ 
 
Das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern 
(Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) legt unter § 33 Grundpflichten folgendes fest: 
 
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben
 unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen
. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen 
demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung
 eintreten. 
 
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung
 zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der 
Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt. 
 
 
Frage: 
Erfüllen die von ihr über die soziale Medien verbreiteten Äußerungen Frau Cheblis das sogenannte
 "Mäßigungsgebot"?  
 

 



2 
 

Antwort: Ja. 
 

 
Berlin, den 04. Juni 2019 
 
 
Der Regierende Bürgermeister 
In Vertretung 
 
 
 
Christian Gaebler 
Chef der Senatskanzlei