Drucksache 18 / 18 969 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja (CDU) vom 17. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019) zum Thema: Verkehrslösung Mahlsdorf – weitere Schritte vor dem Planfeststellungsverfahren und Antwort vom 06. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Mario Czaja (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 969 vom 17. Mai 2019 über Verkehrslösung Mahlsdorf – weitere Schritte vor dem Planfeststellungsverfahren Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wann wurde die Vermessungsgrundlage für die Verkehrslösung Mahlsdorf beauftragt? Antwort zu 1: Die Verkehrslösung Mahlsdorf unterteilt sich in die beiden nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Neubau einer zweigleisigen Straßenbahnstrecke und Umgestaltung des Straßenzuges Hönower Straße/Hultschiner Damm zwischen S-Bahnhof Mahlsdorf und Rahnsdorfer Straße - (Vorhabenträger BVG) Neue Straßenverbindung - Neubau der Straße „An der Schule“ vom Gutspark Mahlsdorf bis Kreuzung Pestalozzistraße/Hönower Str. (Neubau von der Hönower Straße/Pestalozistraße über Pestalozzistraße - Straße An der Schule und deren südliche Verlängerung bis zum Gut Mahlsdorf/Gutspark Mahlsdorf) - 2 (Vorhabenträger Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - SenUVK) Die Vermessung für die von der SenUVK betreute Maßnahme wurde am 01.06.2018 bestellt. Die BVG teilt mit, dass die Vermessung für das Straßenbahnprojekt Ende November 2018 durch die BVG beauftragt wurde. Frage 2: Wann wird oder wurde die Vorplanungsunterlage für die Verkehrslösung Mahlsdorf beauftragt? Antwort zu 2: Im November 2018 wurde die Verkehrsanlagenplanung für die neue Straßenverbindung „An der Schule“ beauftragt. Ebenfalls im November 2018 wurde zwischen SenUVK und BVG vereinbart, dass die BVG die Vorplanung der Straßenbahnanlagen im Auftrag von SenUVK durchführen wird. Frage 3: Welche wesentlichen Ergebnisse hat die Vermessung ergeben? Antwort zu 3: Das Ergebnis der Vermessung im Rahmen einer geplanten Straßenbaumaßnahme ist die Aufnahme des Bestands. Frage 4: Welche Ergebnisse aus der Vorplanung liegen bereits vor? Antwort zu 4: Die Vorplanung der Straßenbaumaßnahme liegt dem Auftraggeber gegenwärtig zur Prüfung vor. Für die Straßenbahnmaßnahme ist die Vorplanung derzeit in Aufstellung. Frage 5: Welche weiteren Schritte zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens wurden unternommen? Antwort zu 5: Die Verkehrsuntersuchung für das Planvorhaben sowie die Erstellung des Umweltverträglichkeitsprüfungsberichts für das Straßenbauvorhaben sind beauftragt. Die BVG teilt mit, dass die Ausschreibung der Leistungsphasen 3-5, Entwurfsplanung bis Ausführungsplanung, derzeit vorbereitet wird. 3 Frage 6: Wie viele Stellen (bitte VZÄ-Anteile benennen) mit welchem Arbeitszeitanteil arbeiten an der Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens? Antwort zu 6: Innerhalb der SenUVK erbringen aktuell vier Mitarbeitende durchschnittlich jeweils ca. 25 % ihrer monatlichen Arbeitszeit im Rahmen der Straßenbaumaßnahme. Nach Mitteilung der BVG sind dort vier Stellen (im Mittel jeweils zu 35 %) an genannter Planung beteiligt. Anlassbezogen werden weitere Fachkolleginnen und Fachkollegen einbezogen. Frage 7: Welche weiteren Veranstaltungen und Termine sind im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und im Ortsteil Mahlsdorf vorgesehen, um den Stand der Planungen und Überlegungen vorzustellen? Antwort zu 7: Es ist geplant im August 2019 Bürgerinnen und Bürger erneut über den Planungsfortschritt zu informieren. Darüber hinaus wird derzeit abgestimmt, ob bzw. wann vorab eine Vorstellung der aktuellen Planungen im Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf erfolgen kann. Frage 8: Welche Funktion hat nach Ansicht des Senats der Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf, der sich bislang dazu gebildet hatte? Antwort zu 8: Der Arbeitskreis zur Verkehrslösung Mahlsdorf ist ein Gremium, das sich für die Verkehrslösung Mahlsdorf interessiert. Ideen und Anregungen zur Planung werden durch den Arbeitskreis formuliert, mit den Planungsverantwortlichen besprochen und erweitern den Planungsprozess. Frage 9: Gibt es abweichende Überlegungen seitens des Senats zur bisherigen sog. Vorzugsvariante? Antwort zu 9: Die Planungsphase zur Trassenwahl ist abgeschlossen. Frage 10: Welche zwischenzeitlichen Schritte sind denkbar, um die Verkehrssituation insbesondere für die Tramführung zum Bahnhof Mahlsdorf zu verbessern? 4 Antwort zu 10: Ohne die Verkehrslösung Mahlsdorf, bestehend aus dem zweigleisigen Ausbau in der Hönower Straße und der Straße An der Schule, ist keine Verbesserung der Verkehrssituation für die Straßenbahn möglich. Frage 11: Welche Kosten sind für externe Dienstleister und Moderatoren am 11.09.2018 entstanden? Antwort zu 11: Für die Bürgerwerkstatt zum Verkehrskonzept Mahlsdorf am 11.09.2018, inklusive Materialausstellung, sind Gesamtkosten in Höhe von 23.404,85 € entstanden. Diese Kosten beinhalten u.a. alle organisatorischen Leistungen, Einladung zur Veranstaltung, Betreuung der Abendveranstaltung, Technikausrüstung sowie die Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung des Hauptplenums als auch der einzelnen Arbeitsgruppen. Berlin, den 6. Juni 2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz