Drucksache 18 / 18 973 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 17. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019) zum Thema: Einbrüche in Wachen der Berliner Feuerwehr und Antwort vom 07. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 18973 vom 17. Mai 2019 über Einbrüche in Wachen der Berliner Feuerwehr ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie oft wurde in den Jahren 2010 bis 2018 und im laufenden Jahr in Wachen der Berliner Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr bitte gesondert darstellen) eingebrochen? 2. Welche konkreten Wachen waren dabei jeweils betroffen? Zu 1. und 2.: In der Direktion West waren 3 Einbrüche (09/2018, 11/2018 und 03/2019) bei der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Gatow zu verzeichnen. In der Direktion Nord wurden 2 Einbrüche begangen. Dort waren die FF Kaulsdorf (2017) und die FF Marzahn (2019) betroffen. In der Direktion Süd gab es 2012 einen Einbruch in die FF Müggelheim. 3. Was wurde jeweils bei den unter Frage 1. genannten Einbrüchen entwendet und welcher Schaden ist an dem betroffenen Gebäude und welcher durch den Diebstahl entstanden? Zu 3.: Aus den Räumlichkeiten der FF Gatow wurde jeweils ein Hydraulikspreizer „Lukas SC 358 E 2“, beim Einbruch im November 2018 wurden zusätzlich zwei Werkzeugkästen entwendet. Der Einbruch in die Wache der FF Kaulsdorf hatte keine Beschädigung zur Folge. Es wurde nichts entwendet, da die Täter von den Kameradinnen und Kameraden gestellt wurden. Beim Einbruch in die Wache der FF Marzahn wurde die Schlupftür im Hallentor beschädigt sowie 8 Digitalfunkgeräte und 4 Ladeschalen entwendet (Schaden ca. 16.000 €). Der Einbruch in die Wache der FF Müggelheim hatte die Beschädigung der Zugangstür zur Folge und es wurde ein Fahrzeugschlüssel entwendet. Der entstandene Schaden kann der Tabelle zu Antwort 4.-6. entnommen werden. Seite 2 von 3 4. Wie oft wurde in den Jahren 2010 bis 2018 und im laufenden Jahr in Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehr bitte gesondert darstellen) eingebrochen? 5. Welche Fahrzeuge welcher Wachen waren dabei jeweils betroffen? 6. Was wurde jeweils bei den unter Frage 4. genannten Einbrüchen entwendet und welcher Schaden ist an dem betroffenen Fahrzeug und welcher durch den Diebstahl entstanden? Zu 4. bis 6.: Jahr Feuerwache (FW) / Freiwillige Feuerwehr (FF) bzw. Schadensort Fahrzeug Diebesgut Schaden in € (Geräte/ Beschädigung ) 2012 FF Müggelheim First Responder Ganzes Fahrzeug 50.000 € 2016 FF Rudow Reserve- Löschfahrzeug 1 Hydraulikaggregat 1 Kombigerät 2 Motor-Trennschleifer 2 Motor Kettensägen 10.000 € / 4.000 € 2016 FF Tegelort Mehrzweckboot Außenbordmotor 5.000 € 2017 FW Kreuzberg Reserve- Löschfahrzeug 1 Hydraulikaggregat 1 Kombigerät 1 Kettensäge 1 Schnittschutzhose 1 Sicherheitshelm für Schnittarbeiten 12.000 € / 4.000 € 2017 FF Friedrichshagen Löschfahrzeug Hydraulischer Rettungssatz akkubetrieben 10.000 € / 5.000 € 2017 Zentraler Service Fahrzeuge und Geräte Löschfahrzeug Hydraulischer Rettungssatz akkubetrieben 10.000 € / 3.000 € 2018 FF Gatow Löschfahrzeug Hydraulischer Rettungssatz akkubetrieben 10.000 € / 5.000 € 2019 FF Gatow Löschfahrzeug Hydraulischer Rettungssatz akkubetrieben 10.000 € / 5.000 € 2019 Zentraler Service Fahrzeuge und Geräte Löschfahrzeug Kein Diebstahl 5.000 € 2019 Zentraler Service Fahrzeuge und Geräte Diverse Fahrzeuge aus Aussonderung 1 Motorsäge 1 Einsatzkoffer 11.000 € / 10.000 € 2019 FW Treptow 2 Löschfahrzeuge Diverse Geräte zur technischen Hilfeleistung sowie hydraulischer Rettungssatz komplett 20.000 € / 6.000 € Seite 3 von 3 7. Ist dem Senat bekannt, ob die vorstehend genannten und entwendeten Gegenstände als Tatwerkzeug bei anderen Straftaten benutzt wurden? Wenn ja: bei welchen, wann und was? Zu 7.: Nach Mitteilung der Polizei Berlin liegen derzeit keine verifizierten Erkenntnisse darüber vor, dass zuvor bei Einbrüchen in Wachen der Berliner Feuerwehr entwendete Gegenstände als Tatwerkzeug bei anderen Straftaten benutzt wurden. 8. Welche Vorkehrungen und Sicherungsmaßnahmen unternimmt der Senat, um Gebäude und Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr gegen Einbrüche und Diebstähle zu sichern? 9. Welches Konzept verfolgt der Senat, um zukünftig Einbrüche und Diebstähle, insbesondere in/ aus Fahrzeugen der Berliner Feuerwehr und die potentielle Verwendung des Diebesguts als Tatmittel bei Straftaten zu verhindern? Zu 8. und 9.: Auf Grund der aktuellen Entwicklungen des Einbruchs- und Diebstahlgeschehens bei der Berliner Feuerwehr werden derzeit im Zusammenwirken mit der Polizei Berlin und der Berliner Immobilienmanagement GmbH sowie dem Dienstleistungsunternehmen WISAG Sicherungskonzepte zur Einbruchshemmung erarbeitet. Es sind über 95 Liegenschaften der Berliner Feuerwehr zu bewerten. Da keine Standardbauten bewirtschaftet werden, sondern es sich bisher bei allen Dienstgebäuden, Feuerwachen und Stützpunkten um bauliche Unikate handelt, wird dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen. Alle Gebäude werden konsequent mit verschließbaren Mannschafts- und Geräteräumen ausgestattet. Seit 2016 werden Zentralverriegelungen verbaut. Bei der Berliner Feuerwehr wurde die Verwendung von Fahrzeugalarmanlagen geprüft. Ein Einbau bzw. die Verwendung von marktüblichen Alarmanlagen war unter einsatztaktischen Gesichtspunkten nicht praktikabel und wurde daher abgelehnt. Berlin, den 07. Juni 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport