Drucksache 18 / 18 976 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Burkard Dregger und Stephan Schmidt (CDU) vom 20. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019) zum Thema: Bauarbeiten an der S-Bahnbrücke Roedernallee und Antwort vom 03. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Burkhard Dregger (CDU) und Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18976 vom 20. Mai 2019 über Bauarbeiten an der S-Bahnbrücke Roedernallee Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin - Straßen- und Grünflächenamt (SGA) - um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Welchen Zweck verfolgt die Baumaßnahme Roedernallee/ Flottenstraße unterhalb der S-Bahnbrücke der S- Bahnlinie 25? Antwort zu 1: Nach Aussage des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin (BA Rdf.) handelt es sich um Fahrbahninstandsetzungsarbeiten sowie nachfolgend um Instandsetzungsarbeiten im Bereich der Widerlager an der Bahnbrücke, welche im Auftrag der Deutsche Bahn (DB) Netz AG, Regionalbereich Ost, ausgeführt werden. Frage 2: Wie lange wird die Baumaßnahme Roedernallee/ Flottenstraße unterhalb der S-Bahnbrücke der S-Bahnlinie 25 voraussichtlich andauern? 2 Antwort zu 2: Die Arbeiten sind laut BA Rdf. in zwei Bauabschnitten für den folgenden Zeitraum geplant: 1. Bauabschnitt (östliche Seite) 30.04.2019 bis 03.06.2019 2. Bauabschnitt (westliche Seite) 03.06.2019 bis 05.08.2019 Frage 3: Aus welchem Grund ist die Roedernallee in Richtung Wittenau in Höhe der Baustelle auf eine Fahrspur verengt worden? Antwort zu 3: In der ersten Bauphase ist der östliche Geh- und Radweg gesperrt. Der Radverkehr wird in Fahrtrichtung Norden im Schutz der rechten Fahrspur geführt. Diese ist für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Im Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes sind während aller Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland sichere Radverkehrsführungen einzurichten. Frage 4: Aus welchem Grund befinden sich an der Baustelle unmittelbar hintereinander zwei Lichtzeichensignalanlagen, die unabhängig voneinander geschaltet sind? Frage 6: Aus welchem Grund wurde auch auf der gegenüberliegenden Fahrbahn, auf der keinerlei Baumaßnahmen stattfinden, eine vorübergehende Lichtzeichenanlage errichtet? Antwort zu 4 und 6: Der Fußverkehr wird wegen der Sperrung des östlichen Gehwegs südlich der Baustelle auf den gegenüberliegenden Gehweg geführt. Die sichere Querung während einer Grünphase wird durch die zusätzliche Lichtzeichenanlage südlich der Brücke gewährleistet. Eine unabhängige Schaltung kann der Senat nicht bestätigen. Frage 5: Besteht die Möglichkeit, eine der beiden Lichtzeichensignalanlagen für die Dauer der Baumaßnahme abzuschalten, um einen zügigeren Abfluss der Fahrzeugkolonnen auf der Roedernallee zu gewährleisten? Antwort zu 5: Nein, diese Möglichkeit besteht aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Frage 7: Plant die Verkehrslenkung Berlin bzw. der Berliner Verkehrssenat Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrsbelastung auf der Roedernallee in Höhe der Baumaßnahme zu reduzieren? Wenn ja, wie sollen diese Maßnahmen aussehen und wann ist mit ihrer Umsetzung zu rechnen? 3 Antwort zu 7: Im zweiten Bauabschnitt ab dem 03.06.2019 wird der westliche Geh- und Radweg gesperrt und der Verkehr in Fahrtrichtung Lindauer Allee südlich Flottenstraße auf eine Spur verengt, um auch hier Radfahrende geschützt zu führen. Der Kraftfahrzeugverkehr in nördliche Richtung wird dann wieder zweispurig geführt. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sind Reduzierungen der in Anspruch genommenen Baustellenflächen jedoch nicht möglich. Berlin, den 03.06.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz