Drucksache 18 / 18 984
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019)

zum Thema:
Linksextremismus in Berlin - Festnahme in der Rigaer Straße 94 im März 2018
(II)

und Antwort vom 07. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18984 
vom 9. Mai 2019 
über Linksextremismus in Berlin - Festnahme in der Rigaer Straße 94 im März 2018 (II)  
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
1. Hat der 41-jährige polnische Bürger M. M. (genannt „Isa“) seit dem 17.09.2018 gegen Auflagen des 
Gerichts verstoßen? 
 

Zu 1.: Herr M. hat nach Kenntnis des Senats nicht gegen die Auflagen des Amtsgerichts 
Tiergarten im Rahmen des dort erlassenen Haftverschonungsbeschlusses verstoßen. 
 
2. Seit wann ist das Urteil vom 17.09.2018 rechtskräftig? 
 

Zu 2.: Das Urteil vom 17. September 2018 ist noch nicht rechtskräftig. Es sind Berufungen
 der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung anhängig, die derzeit verhandelt werden
. 
 
3. Welche konkrete Rolle spielt M. M. in der linksextremistischen Szene und insbesondere im Umfeld der 
Rigaer Straße? 
 
4. Handelt es sich bei M. M. um einen verurteilten Straf- und Gewalttäter welcher der linksextremistischen 
Szene zuzurechnen ist? 
 

Zu 3. und 4.: Die Fragen werden wegen vorrangiger Belange des Schutzes des allgemeinen
 Persönlichkeitsrechts nicht beantwortet. 

 
5. Was wird M. M. hinsichtlich des Vorfalls im Berliner Club „Mensch Meier“ am 30.03.2019 konkret vorgeworfen
? 
 

Zu 5.: Herr M. soll am 30. März 2019 als Sicherheitsmitarbeiter des Clubs „Mensch 
Meier“ Mitarbeiter des Zolls, die eine Überprüfung des Clubs vornehmen wollten, sowie 
Polizeibeamte, die die Zollmitarbeiter begleiteten, mit Reizgas besprüht haben. Neun 
Personen sollen hierbei Augen- und Atemwegsreizungen erlitten haben. Die Ermittlungen
 dauern an. 



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6. Waren der Clubkommission der strafrechtliche Hintergrund und die politischen Verbindungen des als 
Türsteher Eingesetzten bekannt, und ist es richtig,  dass M. M. jahrelang Türsteher in der linksautonomen 
Kneipe "Kadterschmiede" war? 
 
7. Verfügt M. M. über eine Lizenz für das Bewachungsgewerbe nach §34a GewO? 
 

Zu 6. und 7.: Die Fragen werden wegen vorrangiger Belange des Schutzes des allgemeinen
 Persönlichkeitsrechts nicht beantwortet. 
 
 
Berlin, den 7. Juni 2019 
 
In Vertretung 
M. Gerlach 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung