Drucksache 18 / 18 985
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019)

zum Thema:
Linksextremismus in Berllin – Jugendwiderstand

und Antwort vom 05. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18985 
vom 09. Mai 2019 
über Linksextremismus in Berlin – Jugendwiderstand 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie hat sich das Personenpotential des Jugendwiderstandes seit seinem ersten Auftreten in 

Berlin in den letzten Jahren entwickelt? (Aufstellung nach Jahren und Personenanzahl 
erbeten.) 

 
Zu 1.: 
„Jugendwiderstand Berlin“ gründete sich im Jahr 2015. Das Personenpotenzial betrug 
zu Beginn schätzungsweise acht bis zehn Mitglieder. Derzeit sind der Gruppierung 
etwa 20 bis 25 Personen zuzurechnen.  
 
2. Wie viele Personen der Kategorien „Gelb“ und „Rot“ spielen hierbei eine Rolle? 

 
Zu 2.: 
Eine solche Farbkategorisierung dient der Darstellung des prognostizierbaren 
personellen Gefahrenpotenzials in einer jeweiligen Versammlungslage. Eine 
generelle, anlassunabhängige Kategorisierung der Personen, die der Gruppierung 
„Jugendwiderstand Berlin“ zuzurechnen sind, findet nicht statt. 
 
3. Welche Altersspanne wird bei Mitgliedern des Jugendwiderstandes angesetzt? 

 
Zu 3.: 
Das Alter der Mitglieder bewegt sich in der szenetypischen Spanne von 20 bis 30 
Jahren. Einige Mitglieder sind bis ca. Mitte 30 Jahre alt. 
 
4. Wie bemisst sich das räumliche Aktionsfeld des Jugendwiderstandes in Berlin? (Aufstellung 

nach Bezirken erbeten.) 

 
Zu 4.: 
Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt im Bezirk Neukölln. Des Weiteren spielen die 
Bezirke Kreuzberg und Wedding eine Rolle. Den drei Bezirken kommt aus Sicht von 
„Jugendwiderstand Berlin“ aufgrund ihres historischen Charakters als Arbeiterviertel 
eine besondere Bedeutung zu.  



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5. Welche Rolle spielt der Jugendwiderstand in der linksextremistischen Szene?  

 
Zu 5.: 
Die Gruppierung „Jugendwiderstand Berlin“ ist innerhalb der linksextremistischen 
Szene aufgrund ihrer streng dogmatischen Ausrichtung an den Klassikern des 
Marxismus-Leninismus isoliert. Der betont israelfeindliche Kurs verstärkt die 
marginalisierte Stellung. Aufgrund dessen kam es in der Vergangenheit bereits zu 
gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von „Jugendwiderstand 
Berlin“ und anderen Szeneangehörigen. Insgesamt erfährt die Gruppierungen mit 
ihren Äußerungen und Aktionen aktuell wenig Resonanz innerhalb der 
linksextremistischen Szene Berlins. Im Rahmen einzelner Versammlungslagen 
(„Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“) werden Vertreter des „Jugendwiderstandes 
Berlin“ geduldet. 
 
6. Wie trat der Jugendwiderstand auf Demonstrationen rund um den 1. Mai in Berlin in den 

vergangenen Jahren auf? 

 
Zu 6.: 
Seit 2016 tritt „Jugendwiderstand Berlin“ zum Maifeiertag mit einer eigenen 
Demonstration durch Neukölln an. Die Teilnehmerzahl bewegte sich in den letzten 
Jahren grob im Bereich zwischen 130 und 220 Personen. Mitglieder von 
„Jugendwiderstand Berlin“ schlossen sich ebenfalls der „Revolutionären 1.-Mai-
Demonstration“ um 18:00 Uhr an – zumeist innerhalb des internationalistischen 
Blocks. Im Rahmen der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ 2018 sollen Vertreter 
des „Jugendwiderstandes Berlin“ einen Block innerhalb der Versammlung, der sich 
gegen Antisemitismus aussprach, körperlich angegriffen haben. Das diesbezügliche 
eingeleitet Ermittlungsverfahren wurde bereits an die Staatsanwaltschaft Berlin 
übersandt. 
 
7. Wurden in den letzten fünf Jahren Polizeivollzugskräfte oder Medienvertreter seitens des 

Jugendwiderstandes bedroht oder verletzt? 

 
Zu 7.: 
Daten im Sinne der Fragestellung sind seitens der Polizei Berlin im automatisierten 
Verfahren nicht recherchierbar. 
 
 
Berlin, den 05. Juni 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport