Drucksache 18 / 18 987
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD)

vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019)

zum Thema:
Organisierte Kriminalität - Gesetz zur Vermögensabschöpfung

und Antwort vom 04. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18987 
vom 9. Mai 2019 
über Organisierte Kriminalität – Gesetz zur Vermögensabschöpfung 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Für wie rechtssicher hält der Senat das derzeitige Gesetz zur Vermögensabschöpfung vom 01.07.2017 
bezüglich laufender Verfahren im Land Berlin? 
 
2. Wird das Land Berlin im Falle einer Rechtsunsicherheit oder eines Scheiterns vor Gericht eine Bundesratsinitiative
 zur Vermögensabschöpfung starten? 

 
Zu 1. und 2.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 
13. April 2017 begründen. Im Übrigen bewertet der Senat Bundesgesetze nicht. 
 
3. Wie viele Verfahren laufen derzeit im Land Berlin zur Vermögensabschöpfung? 

 
Zu 3.: Im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 27. Mai 2019 sind im Bereich der Berliner
 Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 2.100 Verfahren Maßnahmen der Vermögensabschöpfung
 im staatsanwaltschaftlichen Aktenverwaltungssystem erfasst worden. 
 
 
Berlin, den 4. Juni 2019 
 
In Vertretung 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, 
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung