Drucksache 18 / 18 988 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019) zum Thema: Organisierte Kriminalität – REOK in Berlin Status Quo und Antwort vom 31. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18 988 vom 09. Mai 2019 über Organisierte Kriminalität – REOK in Berlin Status Quo ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch schätzt das Landeskriminalamt Berlin (LKA) derzeit das Personenpotential der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) in Berlin ein? Zu 1.: Durch die Polizei Berlin erfolgt keine statistische Erfassung des Personenpotentials der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK). Es können lediglich valide Aussagen zu den ermittelten Tatverdächtigen in den OK-Komplexen der REOK getroffen werden: Berichtsjahr 2015 2016 2017 2018 Ermittelte Tatverdächtige 92 180 151 99 Quelle: LageWebApplikation1 (LaWA) des BKA, Stichtag: 31. Dezember 2018 2. In welchen Deliktsbereichen der Organisierten Kriminalität wird die REOK verortet? (Aufstellung erbeten.) 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es seit 2015 bis heute hinsichtlich REOK in Berlin? Zu 2. u. 3.: Die REOK wird in vielfältigen Deliktsbereichen verortet. Diese werden zur besseren Übersichtlichkeit in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Anzahl der Ermittlungskomplexe im Kriminalitätsbereich Berichtsjahr 2015 2016 2017 2018 Gesamt Eigentumskriminalität 2 8 8 18 Gewaltkriminalität 1 4 4 9 Steuer- und Zolldelikte 2 2 3 7 Cybercrime 3 3 6 1 Auswertedatei beim BKA, die von den Bundesländern bestückt wird Seite 2 von 2 Rauschgifthandel und - schmuggel 1 2 2 5 Sonstige Kriminalität 3 3 Gesamt 8 14 17 9 48 Quelle: LaWA des BKA, Stichtag: 31. Dezember 2018 4. Welche Rolle nehmen hierbei die zuständigen Botschaften in Berlin ein? Zu 4.: Im Rahmen von Ermittlungsverfahren ist regelmäßig ein internationaler Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der ermittelten Tatverdächtigen notwendig. Dieser Informationsaustausch wird über die entsprechenden Verbindungskräfte in den Botschaften realisiert. 5. Wie bewertet das LKA Berlin das Feld der legalen Geschäftsfelder welche aus der REOK erwachsen? Zu 5.: Aufgrund des nationalen und internationalen polizeilichen Informationsaustauschs im Rahmen des Netzwerks der für die Bekämpfung der REOK zuständigen Ermittlungsdienststellen ist von hohen, jedoch nicht bezifferbaren Investitionen auszugehen. Diese betreffen nicht nur Berlin und können auch von politischen Faktoren im russischsprachigen Ausland (z.B. Kapitalflucht bei Konflikten, mangelnde Rechtssicherheit) beeinflusst werden. Welche legalen Geschäftsbereiche von diesen Investitionen profitieren und welche Einflussmöglichkeiten der REOK hieraus erwachsen, ist der Polizei Berlin nicht bekannt. Berlin, den 31. Mai 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport