Drucksache 18 / 18 989 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 09. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019) zum Thema: Organisierte Kriminalität – Schwerpunkteinsätze in Shisha-Bars (II) und Antwort vom 05. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/18989 vom 09. Mai 2019 über Organisierte Kriminalität – Schwerpunkteinsätze in Shisha-Bars (II) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele VZÄ sind in der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten des Landeskriminalamtes Berlin (LKA 44 GE Zig) seit 2015 bis heute vorgesehen und wie viele dieser Stellen sind/waren besetzt? (Aufstellung nach Jahren erbeten.) Zu 1.: In der Vereinbarung zwischen der Polizei Berlin und dem Zoll über die Fortführung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig) vom 15. Januar 2015 wurde unter Punkt 4.2. „Personelle Besetzung“ für die Polizei Berlin ein Soll von 13 Ermittlungskräften vereinbart. Die Polizei Berlin kommt dieser Vereinbarung seit 2015 nach und gleicht Personalabgänge im Rahmen der internen Möglichkeiten aus. 2. Über wie viele „CO2-Messgeräte“ verfügen die zuständigen Ämter der zwölf Berliner Bezirke und wie viele davon sind betriebsfähig? (Aufstellung nach Bezirken erbeten.) 3. Wie hoch sind die jeweiligen Anschaffungskosten für diese Messgeräte? Zu 2. und 3.: Die Gefährdungsbeurteilung einer möglichen erhöhten Kohlenmonoxidkonzentration in Shisha-Bars erfolgt durch den Einsatz von CO-Messgeräten. Verteilung und Anschaffungskosten dieser Geräte ergeben sich aus der folgenden Tabelle, die aufgeführten Messgeräte sind ausnahmslos einsatzfähig. Bezirk Anzahl CO-Messgeräte Kosten pro Gerät Charlottenburg-Wilmersdorf 2 ca. 300€ Friedrichshain-Kreuzberg 1 ca. 200€ Lichtenberg nicht vorhanden entfällt Marzahn-Hellersdorf nicht vorhanden entfällt Mitte 1 ca. 200€ Neukölln 3 ca. 200€ Pankow nicht vorhanden entfällt Reinickendorf nicht vorhanden entfällt Seite 2 von 2 Spandau nicht vorhanden entfällt Steglitz-Zehlendorf nicht vorhanden entfällt Treptow-Köpenick nicht vorhanden entfällt Tempelhof-Schöneberg 1 ca. 100€ 4. Welches Konzept verfolgt der Senat hinsichtlich Verbundeinsätzen in Shisha-Bars und wann wird hierzu mit den Bezirksverwaltungen von Treptow-Köpenick und Reinickendorf Kontakt aufgenommen, um entsprechende Ansprechpartner zu benennen? Zu 4.: Das Ziel derartiger Verbundeinsätze ist das ganzheitliche und interdisziplinäre Vorgehen in bzw. im unmittelbaren Umfeld von Shisha-Bars gegen sich nicht regelkonform verhaltende Betreiber der Lokale. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Objekten, bei denen Erkenntnisse zu kriminellen Strukturen vorliegen. Entsprechende interdisziplinäre Kontrolleinsätze werden bereits seit Jahresbeginn durch unterschiedliche Dienststellen der Polizei Berlin unter Einbeziehung anderer Behörden mit Sicherheitsaufgaben sowie der allgemeinen Verwaltung initiiert, geplant und durchgeführt. Zum 1. Januar 2019 wurde zusätzlich die Zuständigkeit der zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Umfeld des illegalen Zigarettenschmuggels und -handels eingerichteten LKA 44 Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten (LKA 44 GE Zig) auf den Verfahrensgegenstand Wasserpfeifentabak (WPT), insbesondere dessen Einfuhr, Herstellung und Handel erweitert. Vorgesehen ist die Koordinierung aller stadtweiten polizeilichen und - soweit möglich - ordnungsbehördlichen Maßnahmen in bzw. im unmittelbaren Umfeld von Shisha-Bars, sofern diese als Anlaufstellen einen Bezug zu kriminellen Strukturen aufweisen. Durch LKA 44 GE Zig werden regelmäßig Verbundeinsätze zur Kontrolle von polizeilich relevanten Shisha-Bars geplant und zusammen mit weiteren Dienstkräften der Polizei Berlin, den jeweiligen Ordnungsämtern, dem Hauptzollamt, der Steuerfahndung sowie sonstigen Bedarfsträgern durchgeführt. Grundsätzlich werden die Bezirksverwaltungen durch die Polizei Berlin in die Planung und Durchführung von Verbundeinsätzen in diesem Zusammenhang einbezogen, um größtmögliche Einsatzerfolge zu gewährleisten. Dabei besteht auch regelmäßiger Kontakt zum Bezirksamt Reinickendorf, mit dessen Dienstkräften auch schon erfolgreich Einsätze durchgeführt wurden. Im Bereich Treptow-Köpenick fanden bisher im Rahmen der Schwerpunktsetzung keine durch LKA 44 GE Zig oder andere Polizeidienststellen initiierten Shisha-Bar- Kontrollen statt. Demzufolge bestand bislang nicht die Notwendigkeit einer Kontaktaufnahme der Polizei Berlin mit dem dortigen Bezirksamt. Sofern entsprechende Verbundeinsätze in Betracht kommen, werden die zuständigen Dienststellen der Polizei Berlin die jeweiligen Bezirksverwaltungen in die Planung einbeziehen. Berlin, den 5. Juni 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport