Drucksache 18 / 18 996 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE) vom 21. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Mai 2019) zum Thema: Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln und Antwort vom 05. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 33 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 18996 vom 21. Mai 2019 über Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ am 27. März 2019 in Berlin-Neukölln ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welchen Zweck und welches Einsatzziel hatte der als Einsatz gegen „Organisierte Kriminalität“ beschriebene Verbundeinsatz am 27. März 2019 in Neukölln? Zu 1.: Ziel und Zweck der polizeilichen Maßnahmen war die Erfüllung von Amtshilfeersuchen des Bezirksamts Neukölln, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) sowie des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen. Hierdurch sollte ein störungsfreier Ablauf aller beabsichtigten Kontrollen von Gewerbeeinrichtungen und Lokalen hinsichtlich des Jugendschutzes, der Gewerbeordnung und der Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschegesetzes erreicht werden. 2. Wie konnten dabei Einsatzziel und Zweck mit dem größeren Tross an Journalist*innen und Kameras erreicht werden? Zu 2.: Um Offenheit und Transparenz zu gewährleisten, hat die Polizei Berlin die Maßnahmen bei der Bewältigung dieser Einsatzlage auch durch einen kooperativen und aufgeschlossenen Umgang mit Medien- und Pressevertretenden begleitet. Das bedeutete insbesondere, dass diesen der Zutritt zu den Einsatzorten grundsätzlich gewährt wurde, sofern im Einzelfall keine sachlichen Gründe z. B. Behinderung erforderlicher Maßnahmen oder andere Persönlichkeitsrechte entgegenstanden. Die Polizei Berlin hat insofern das Informationsrecht der Presse gemäß § 4 Berliner Pressegesetz ohne Beeinträchtigung der getroffenen Maßnahmen gewährleistet. Seite 2 von 33 3. Wie viele Kräfte welcher Berliner Behörden und Abteilungen bzw. Einheiten waren an diesem Einsatz beteiligt? Bitte einzeln aufschlüsseln. Zu 3.: Die Polizei Berlin (Direktion Einsatz, Polizeipräsidium Stab, Landeskriminalamt, örtliche Direktionen) war mit 357 Dienstkräften beteiligt, das Bezirksamt Neukölln mit elf Dienstkräften, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen mit 15 Dienstkräften und SenWiEnBe mit sechs Dienstkräften. Darüber hinaus war das Hauptzollamt Berlin mit vier Dienstkräften beteiligt. 4. Wie viele Einsatzkräftestunden hat welche Behörde im Zusammenhang mit diesem Einsatz geleistet? Zu 4.: Die Anzahl der Einsatzkräftestunden betrug bei der Polizei Berlin 2.033:15 Stunden, beim Bezirksamt Neukölln 88 Stunden, bei SenWiEnBe zwölf Stunden. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen hat im Zusammenhang mit dem Einsatz (einschließlich Vor- und Nachbereitung) insgesamt ca. 208 Einsatzkräftestunden geleistet. 5. Aus welchen Gründen wurde für die Dauer des Einsatzes über mehrere Stunden die komplette Sonnenallee auf Höhe der betroffenen Objekte gesperrt? Zu 5.: In der Sonnenallee wurden zwischen Pannierstraße und Jansastraße ab 19:04 Uhr Verkehrsmaßnahmen getroffen, um die Arbeit der um Amtshilfe ersuchenden Behörden/ Ämter zu gewährleisten und zu unterstützen. Um 20:04 Uhr waren alle Maßnahmen an den dortigen Objekten beendet, so dass danach der Teilabschnitt der Sonnenallee sukzessive wieder befahrbar war. Der Gehweg im Bereich der Objekte war zu keiner Zeit gesperrt. 6. Wie viele Lokale, Kraftfahrzeuge und sonstige Objekte wurden wo im Rahmen des Einsatzes aus welchen einzelnen Gründen aufgesucht und a. wie viele Anwesende wurden aus welchen Gründen kontrolliert? b. wie viele und welche Straftaten wurden festgestellt? c. wie viele und welche Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt? d. wie viele Personen wurden festgenommen? e. welche Maßnahmen wurden aus welchen Gründen eingeleitet? f. was wurde jeweils beschlagnahmt? Bitte jeweils einzeln aufschlüsseln. Zu 6.: Im Rahmen des Einsatzes wurden zehn Lokale, 145 Fahrzeugführende und zehn sonstige Objekte (Juweliere, Reisebüros) überprüft. Die Überprüfungen der Lokale durch die Polizei Berlin erfolgten im Rahmen der Amtshilfe für das Bezirksamt Neukölln bzw. in eigener Zuständigkeit bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen. Die Lokale 1- 10 befinden sich im Bezirk Neukölln, Ortsteil Neukölln (12043 Berlin, 12045 Berlin, 12055 Berlin). Die Überprüfungen der Juweliere und Edelmetallhändler erfolgten zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz (GWG). In den Objekten wird mit hochwertigen Gütern im Sinne des GWG gehandelt und die Betreiber unterliegen somit unter bestimmten Voraussetzungen der Verpflichtung, ein Risikomanagement zu betreiben und Sorgfaltspflichten, vor allem im Umgang mit größeren Mengen Seite 3 von 33 Bargeld, zu erfüllen. Die Überprüfungen durch die Polizei Berlin erfolgten im Rahmen der Amtshilfe für das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen sowie der SenWiEnBe bzw. in eigener Zuständigkeit bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen. Die Objekte 11- 20 befinden sich im Bezirk Neukölln, Ortsteil Neukölln (12045 Berlin, 12047 Berlin, 12049 Berlin, 12051 Berlin) sowie im Bezirk Mitte in den Ortsteilen Gesundbrunnen und Moabit (13357 Berlin, 10551 Berlin, 10559 Berlin). Die Überprüfungen von Verkehrsteilnehmenden fanden im Rahmen von Verkehrskontrollen gem. § 36 Abs. 5 StVO im Umfeld der o.g. Objekte statt. Der Übersichtlichkeit halber werden die Fragen 6a bis 6f in einer Tabelle zusammengefasst beantwortet: zu Frage 6a Frage 6a Frage 6b Frage 6c Frage 6d Frage 6e Frage 6f lfd. Nr. Kontrollierte Personen Kontrollgrund Anzahl und Art Straftaten Anzahl und Art Ordnungswidrig - keiten Anzahl festgenommener Personen Maßnahmen Beschlagnahmte Gegenstände 1 1 1x Ladenverantwort - licher - 2x Verstoß AO; 1x Verstoß PfandVO - - - 2 5 1x Betroffener ; 4x Zeugen OWi- Verstoß - 1x Verstoß AO - - - 3 1 1x Betroffener OWi -Verstoß - 1x Verstoß AO - - - 4 19 § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG Bln 1x Verstoß BtMG 1x Verstoß GewO; 1x Verstoß SpielV; 1x Verstoß GastG 1 Schließung des Objektes durch das Ordnungsamt ; Einlieferung einer Person mit Haftbefehl Btmsuspekte Substanz Seite 4 von 33 5 15 § 21 Abs. 2 Nr. 1 ASOG Bln - 1x Verstoß GewO; 1x Verstoß SpielV; 1x Verstoß JuSchG; 1x Verstoß PAngV; 1x Verstoß LMKV - - - 6 1 1x Ladenverantwort - licher - - - - - 7 1 1x Ladenverantwort - licher - 1x Verstoß AO; 1x Verstoß SpielV i.V.m. GewO - 3x Versiegelung Spielautomaten - 8 2 1x Betroffener ; 1x Zeuge OWi - Verstoß - 1x Verstoß AO; 1x Verstoß SpielV i.V.m. GewO; 1x Verstoß PAngV - Versiegelung Spielautomaten - 9 1 1x Beschuldigter Straftat 1x Steuerheh -lerei - - - 1,94 Kg Pfeifentabak 10 - - - 1x Verstoß GastG; 1x SpielV i.V.m. GewO - - - 11 2 Zeugen OWi - Verstoß - 1x Verstoß GewO; 1x Verstoß PAngV - - - 12 4 Zeugen OWi - - 1x Verstoß - - - Seite 5 von 33 Verstoß PAngV; 1 x Verstoß GwG 13 4 1x Betroffener ; 3x Zeugen OWi - Verstoß - 1x Verstoß PAngV; 1x Verstoß GwG - - - 14 2 1x Beschuldigter Straftat; 1x Zeuge 1x Verstoß ZAG - - richterlich angeordnete Durchsuchung eines Tresors 13.395 EUR; 1.950 US Dollar 15 2 1x Betroffener ; 1x Zeuge OWi - Verstoß - 1x Verstoß PAngV; 1x Verstoß GewO 1 Erledigung Vorführbefehl - 16 1 1x Betroffener OWi -Verstoß - 1x Verstoß PAngV; 1x Verstoß GewO - - - 17 1 1x Ladenverantwort - licher - - - - - 18 1 1x Betroffener OWi -Verstoß - 1x Verstoß OWiG - Freiwillige Durchsuchung eines Tresors - 19 2 1x Betroffener ; 1x Zeuge OWi - Verstoß - 1x Verstoß PAngV; 1x Verstoß GewO; 1x Verstoß GwG - - - 20 5 5x Ladenverantwort - licher - 1x Verstoß PAngV - - - Legende: AO - Abgabenordnung ASOG Bln - Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin BtM - Betäubungsmittel BtMG - Betäubungsmittelgesetz Seite 6 von 33 GastG - Gaststättengesetz GwG - Geldwäschegesetz GewO - Gewerbeordnung JuSchG - Jugendschutzgesetz LMKV - Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung OWi - Ordnungswidrigkeit OWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz PfandVO - Pfandverordnung PAngV - Preisangabenverordnung SpielV - Spielverordnung ZAG - Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Hinsichtlich der Gründe für die durchgeführten Maßnahmen wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 7. Nach welchen Kriterien – insbesondere polizeipräventiver Art und zur Strafverfolgung- wurden die im Rahmen des Einsatzes besuchten bzw. kontrollierten Lokale/Örtlichkeiten ausgesucht und welche Hinweise und konkreten Verdachtsmomente lagen jeweils vor (bitte einzeln aufschlüsseln)? Zu 7.: Die Polizei Berlin unterstützte die Maßnahmen von SenWiEnBe, die anlasslose Vor- Ort-Kontrollen im Rahmen der Geldwäschaufsicht durchführen können, sowie die Maßnahmen des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen und des Bezirksamts Neukölln im Rahmen der Amtshilfe. Somit oblag eine Auswahl der Lokale/Örtlichkeiten den originär zuständigen Behörden/Ämtern. 8. Gab es konkrete Hinweise darauf, dass in den kontrollierten Örtlichkeiten Aktivitäten stattfinden oder Beweismaterial anzufinden sein könnte, welche in direkter Verbindung zu organisierter Kriminalität stehen? Bitte einzeln aufführen. Zu 8.: Die Polizei Berlin wurde in Amtshilfe für die weiteren beteiligten Behörden sowie in eigener Zuständigkeit gemäß ASOG Berlin tätig. Ein konkreter Hinweis zu Aktivitäten oder Beweismaterial mit direkter Verbindung zur Organisierten Kriminalität lag nicht vor. Es handelte sich nicht um strafprozessuale Maßnahmen, insoweit sollten diese nicht dem Auffinden von Beweismitteln dienen. 9. Wie lauten die unter den Fragen 3, 4 und 6 genannten Zahlen zu den nach dem 27. März 2019 durchgeführten Verbundeinsätzen gegen organisierte Kriminalität in Neukölln? Zu 9.: An nachfolgenden Tagen fanden nach dem 27. März 2019 entsprechende Kontrolleinsätze statt: 4. April 2019: Es erfolgten Überprüfungen in neun Lokalen unter Beteiligung der Polizei Berlin mit 103 Dienstkräften, des Bezirksamtes Neukölln mit sechs Dienstkräften und des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen mit fünf Dienstkräften. Die Lokale befinden sich im Bezirk Neukölln, im Ortsteil Neukölln. Seite 7 von 33 Die Einsatzkräftestunden bei der Polizei Berlin betrugen 560 Stunden. Die Einsatzkräftestunden der weiteren beteiligten Behörden sind statistisch nicht erfasst. Lokalität 1 12047 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 1 Kontrollgrund bei Personen Straftatverdacht Anzahl Straftaten 2 …davon: 2 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz Anzahl Ordnungswidrigkei ten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen Lokalschließung Grund der Maßnahmen kein Verantwortlicher angetroffen Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 2 x betäubungsmittelsuspekte Substanz Lokalität 2 12047 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 5 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle, Straftatverdacht Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz Anzahl Ordnungswidrigkeit en 4 …davon: 1 x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz 1 x Verstoß Gaststättengesetz 2 x Verstoß Spielverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte 1 x Betäubungsmittelsuspekte Substanz Seite 8 von 33 Gegenstände Lokalität 3 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 1 Kontrollgrund bei Personen Straftatverdacht Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Urkundenfälschung Anzahl Ordnungswidrigkeite n 3 …davon: 1 x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz 1 x Verstoß Gewerbeordnung 1 x Verstoß Preisangabenverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1 x rumänisches Identitätsdokument (Verdacht Urkundenfälschung) Lokalität 4 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 8 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 4 …davon: 1 x Verstoß Preisangabenverordnung 3 x Verstoß Spielverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 5 12043 Berlin Seite 9 von 33 Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 5 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 6 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 1 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 7 12055 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 9 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Seite 10 von 33 Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 8 12055 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen - Kontrollgrund bei Personen - Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 9 12059 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 12 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Verdacht Steuerhehlerei Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener - Seite 11 von 33 Personen Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände mehrere Packungen unverzollter Shisha-Tabak Im Rahmen des Einsatzes wurden 126 Kraftfahrzeuge und acht Fahrradfahrende überprüft. Eine statistische Erhebung zum jeweiligen Überprüfungsort existiert nicht. Folgende Feststellungen bzw. Maßnahmen wurden getroffen: 2 x Untersagung der Weiterfahrt wegen technischer Mängel 2 x Fahren ohne Versicherungsschutz 1 x Fahren ohne Fahrerlaubnis 2 x Fahren ohne Versicherungsschutz 452 x Verkehrsordnungswidrigkeit 5 x Mängelbericht 5 x Fahrzeugumsetzung 16 x Verwarnungsgeld 1 x Verstoß Kreislaufwirtschaftsabfallgesetz. 16. April 2019: Es erfolgten Überprüfungen in sechs Lokalen unter Beteiligung der Polizei Berlin mit 51 Dienstkräften, des Bezirksamtes Neukölln mit sechs Dienstkräften, des Hauptzollamtes Berlin mit zehn Dienstkräften und des Finanzamts Wedding mit einer Dienstkraft. Die Lokale befinden sich im Bezirk Neukölln, im Ortsteil Neukölln. Die Einsatzkräftestunden bei der Polizei Berlin betrugen 360 Stunden. Die Einsatzkräftestunden der weiteren beteiligten Behörden sind statistisch nicht erfasst. Lokalität 1 12059 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 5 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle, Straftatverdacht Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Verstoß Waffengesetz Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte 1x Schlagstock mit Reizgaskartusche 1x Stabtaschenlampe mit Elektro-Impulsgerät Seite 12 von 33 Gegenstände Lokalität 2 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 11 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 2 …davon: 1 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz 1 x Verstoß Waffengesetz Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 …davon: 1 x Verstoß Jugendschutzgesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1x Reaktionsgefäß mit betäubungsmittelsuspekter Substanz 1x Patrone (38 mm) für Schusswaffe Lokalität 3 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 4 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 4 …davon: 1 x Verstoß Tabaksteuergesetz 3 x Verstoß Spielverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 140 Stück Zigaretten Lokalität 4 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter 4 Seite 13 von 33 anwesender Personen Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Fundunterschlagung Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 …davon: 1 x Spielverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1 Straßenbenennungsschild "Reuterstraße" Lokalität 5 12055 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 8 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 3 …davon: 1 x Verstoß Spielverordnung 1 x Verstoß Abgabenordnung/ Tabaksteuergesetz 1 x Verstoß Sozialversicherung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 2 Behälter mit unversteuertem Tabak Lokalität 6 12047 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 31 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle, Straftatverdacht Anzahl Straftaten 1 Seite 14 von 33 …davon: Verstoß Aufenthaltsgesetz Anzahl Ordnungswidrigkeiten 4 …davon: 1 x Verstoß Preisangabenverordnung 1 x Verstoß Abgabenordnung/ Tabaksteuergesetz 1 x Verstoß Sozialversicherung 1 x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1 kg unversteuerter Tabak Kraftfahrzeugüberprüfungen fanden im Rahmen dieses Einsatzes nicht statt. 24. April 2019: Es erfolgten Überprüfungen in sieben Lokalen unter Beteiligung der Polizei Berlin mit 34 Dienstkräften, des Bezirksamtes Neukölln mit vier Dienstkräften, des Hauptzollamtes Berlin mit 16 Dienstkräften sowie des Finanzamts Wedding und des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen mit drei Dienstkräften. Die Lokale befinden sich im Bezirk Neukölln, in den Ortsteilen Neukölln, Britz und Buckow sowie im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg, im Ortsteil Kreuzberg. Die Einsatzkräftestunden bei der Polizei Berlin betrugen 204 Stunden. Die Einsatzkräftestunden der weiteren beteiligten Behörden sind statistisch nicht erfasst. Lokalität 1 12347 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 10 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 …davon: 1 x Verstoß zum Portionsverkauf von Tabak Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Seite 15 von 33 Lokalität 2 12349 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 2 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 4 …davon: 1 x Verstoß Pfandverordnung 1 x Verstoß Tabakerzeugnisgesetz 1 x Verstoß Kreislaufwirtschaftsgesetz 1 x Verstoß Mindestlohngesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 3 12049 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 2 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle, Straftatverdacht Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen 1 x erkennungsdienstliche Behandlung 1 x DNA-Personenprobenentnahme Grund der Maßnahmen - zum Zwecke des Erkennungsdienstes - Identitätsfeststellung für zukünftige Strafverfahren / § 81b StPO Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 23 Heroinkügelchen Lokalität 4 12049 Berlin Seite 16 von 33 Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 1 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 5 12055 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 15 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 6 10961 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 3 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 1 Seite 17 von 33 …davon: 1 x Steuerhehlerei Anzahl Ordnungswidrigkeiten 2 …davon: 1 x Verstoß Tabakerzeugnisgesetz 1 x Verstoß Aufenthaltsgesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 2,78 kg unversteuerter Tabak Lokalität 7 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 13 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1 „Joint“ 1 Dose mit einer Cannabis-suspekten Substanz 1 Glaspfeife 1 Reaktionsgefäß mit weißen Anhaftungen Im Rahmen des Einsatzes wurden fünf Kraftfahrzeuge überprüft. Eine statistische Erhebung zum jeweiligen Überprüfungsort existiert nicht. Folgende weitere Feststellungen wurden getroffen: 40 x Verkehrsordnungswidrigkeit. 3. Mai 2019: Es erfolgten Überprüfungen in 16 Lokalen unter Beteiligung der Polizei Berlin mit 185 Dienstkräften, des Bezirksamtes Neukölln mit sechs Dienstkräften, des Hauptzollamtes Berlin mit vier Dienstkräften und des Finanzamts Wedding mit drei Dienstkräften. Die lokale befinden sich im Bezirk Neukölln, im Ortsteil Neukölln. Seite 18 von 33 Die Einsatzkräftestunden bei der Polizei Berlin betrugen 1.256:38 Stunden. Die Einsatzkräftestunden der weiteren beteiligten Behörden sind statistisch nicht erfasst. Lokalität 1 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 4 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Steuerhehlerei Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 3,3 kg unversteuerter Tabak Lokalität 2 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 12 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 …davon: 1 x Verstoß Preisangabenverordnung 1 x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 3 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter 5 Seite 19 von 33 anwesender Personen Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 3 …davon: 1x Verstoß Berliner Straßengesetz 1x Verstoß Preisangabenverordnung 1x Verstoß Jugendschutzgesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 4 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 12 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 2 …davon: 1x Verstoß GewO 1x Verstoß AO Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 6 kg unversteuerter Tabak Shisha-Zubehör Lokalität 5 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 5 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Seite 20 von 33 Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 4 …davon: 1x Verstoß Abgabenordnung 1x Verstoß Preisangabenverordnung 1x Verstoß Einkommenssteuergesetz 1x Verstoß Kreislaufwirtschaftsgesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 6 kg unversteuerter Tabak Lokalität 6 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 2 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 …davon: 1x Verstoß Preisangabenverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 7 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 9 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Steuerhehlerei Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 Seite 21 von 33 …davon: 1x Verstoß Abgabenordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1 kg unversteuerter Tabak Lokalität 8 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 36 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 3 …davon: 1x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz 2x Verstoß Preisangabenverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 9 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 9 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 2 …davon: 1 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz 1 x Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Anzahl Ordnungswidrigkeiten 13 …davon: 1 x Verstoß Berliner Straßengestz 1 x Verstoß Gaststättengesetz 1 x Verstoß Abgabenordnung 7 x Verstoß Gewerbeordnung 2 x Verstoß Preisangabengesetz Seite 22 von 33 1 x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 10 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 7 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 7x Eppendorfgefäße (davon 4x leer, 3x mit weißer betäubungsmittelsuspekter Substanz) Lokalität 11 12051 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen - Kontrollgrund bei Personen - Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Seite 23 von 33 Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 12 12049 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 3 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 13 12049 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 4 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 1 …davon: 1 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1 x Szenetütchen mit grüner betäubungsmittelsuspekter Substanz Lokalität 14 12049 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter 1 Seite 24 von 33 anwesender Personen Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 15 12049 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 3 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten - …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 16 12049 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 4 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl - Seite 25 von 33 Ordnungswidrigkeiten …davon: - Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Im Rahmen des Einsatzes wurden 239 Kraftfahrzeuge überprüft. Eine statistische Erhebung zum jeweiligen Überprüfungsort existiert nicht. Folgende Feststellungen bzw. Maßnahmen wurden getroffen: 3 x Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fahrer) 3 x Fahren ohne Fahrerlaubnis (Halter) 1 x Urkundenfälschung (griechischer Führerschein) 1 x Verstoß Fahrpersonalgesetz (FpersG) 1 x Verstoß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichVO) 1 x Fahrzeugsicherstellung Gutachten 1 x Sicherheitsleistung 1 x Bericht an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten III C 1 x erledigter Vorführbefehl 1 x Unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter Einreise 4 x Verstoß Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) 5 x Fahrzeugsicherstellung techn. Gutachten 1 x Fahren ohne Fahrerlaubnis/Urkundenfälschung Führerschein 2 x Verstoß § 24a StVG BtM/Blutentnahme 1 x Fahrzeugsicherstellung nach Unterschlagung 1 x Aufenthaltsermittlung 1 x Bericht an Hauptzollamt (HZA) 4 x Ordnungswidrigkeit Abfall Kfz 1 x Bericht ans Kraftverkehrsamt (KVA) Berlin und Finanzamt 1 x erledigte Sachfahndung / Kennzeichenschilder 1 x Untersagung der Weiterfahrt (Unterschreitung der Ruhezeit) 1 x Untersagung der Weiterfahrt (Mangelhafte Ladungssicherung) 107 x Verkehrsordnungswidrigkeit 15 x Umsetzung 28 x Mängelbericht 10 x Feststellungsbericht Nichtmitführen Dokumente Kfz 9 x Erhebung von Verwarnungsgeld 2 x Blutentnahme. 16. Mai 2019: Es erfolgten Überprüfungen in drei Lokalen unter Beteiligung der Polizei Berlin mit 33 Dienstkräften, des Bezirksamtes Neukölln mit sechs Dienstkräften, des Hauptzollamtes Berlin mit zwei Dienstkräften und des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen mit zwei Dienstkräften. Die Lokale befinden sich im Bezirk Neukölln, im Ortsteil Neukölln. Seite 26 von 33 Die Einsatzkräftestunden bei der Polizei Berlin betrugen 199:30 Stunden. Die Einsatzkräftestunden der weiteren beteiligten Behörden sind statistisch nicht erfasst. Lokalität 1 12045 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 23 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten 4 …davon: 1 x Verstoß Betäubungsmittelgesetz 2 x Fundunterschlagung 1 x Urkundenfälschung Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 …davon: 1 x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1 x betäubungsmittelsuspekte Substanz 2 x Fundsache (Reisepass) 1 x ID-Card (Fälschung) Lokalität 2 12045 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 19 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 …davon: 1 x Verstoß Waffengesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände 1 x Einhandmesser Lokalität 3 12047 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Seite 27 von 33 Anzahl kontrollierter anwesender Personen 6 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 2 …davon: 1 x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz 1 x Verstoß Spielverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Im Rahmen des Einsatzes wurden elf Kraftfahrzeuge überprüft. Eine statistische Erhebung zum jeweiligen Überprüfungsort existiert nicht. Folgende weitere Feststellungen bzw. Maßnahmen wurden getroffen: 1 x Verstoß Waffengesetz (WaffG) 1 x Verstoß Pflichtversicherungsgesetz 1 x Feststellungs- und Beobachtungsbericht 3 x Verkehrsordnungswidrigkeit 1 x Umsetzung 1 x Feststellungsbericht (Nichtmitführen Dokumente Kfz). 17. Mai 2019: Es erfolgten Überprüfungen in fünf Lokalen unter Beteiligung der Polizei Berlin mit 25 Dienstkräften, des Bezirksamtes Neukölln mit 13 Dienstkräften, des Hauptzollamtes Berlin mit vier Dienstkräften und des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen mit drei Dienstkräften. Die Lokale befinden sich im Bezirk Neukölln, im Ortsteil Neukölln. Die Einsatzkräftestunden bei der Polizei Berlin betrugen 100 Stunden. Die Einsatzkräftestunden der weiteren beteiligten Behörden sind statistisch nicht erfasst. Lokalität 1 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 1 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Seite 28 von 33 Anzahl Ordnungswidrigkeiten 4 …davon: 1x Verstoß Preisangabenverordnung 1x Verstoß Verpackungsverordnung 1x Verstoß Gaststättengesetz 1x Verstoß Berliner Straßengesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen Lüftungsmaßnahmen angeordnet Grund der Maßnahmen Erhöhter CO-Wert Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 2 12049 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 12 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 1 …davon: 1x Verstoß Handwerkverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Im Rahmen der Kontrolle der Lokalität 2 wurden ein Kraftfahrzeug und zwei Personen im Nahbereich des Objektes überprüft. Es konnten keine relevanten Feststellungen getroffen werden. Lokalität 3 12049 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 1 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Seite 29 von 33 Anzahl Ordnungswidrigkeiten 3 …davon: 1x Verstoß Preisangabenverordnung 1x Verstoß Gaststättengesetz 1x Verstoß Gewerbeordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Versiegelung der Geldspielautomaten durch Ordnungsamt Grund der Maßnahmen - Verdacht der Manipulation Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 4 12043 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 1 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 7 …davon: 1x Verstoß Nichtraucherschutzgesetz 1x Verstoß Preisangabenverordnung 1x Verstoß Verdacht Schwarzarbeit 1x Verstoß Steuerstrafverfahren (Steuerhehlerei) 3x Verstoß OWiG Portionsverkauf Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände -1150 g nicht versteuerter Tabak (durch den Zoll beschlagnahmt) Lokalität 5 12051 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen -1 durch OA Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl 1 Seite 30 von 33 Ordnungswidrigkeiten …davon: 1x Verstoß Preisangabenverordnung Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - 23. Mai 2019: Es erfolgten Überprüfungen in zwei Lokalen unter Beteiligung der Polizei Berlin mit 15 Dienstkräften, des Bezirksamtes Neukölln mit zwei Dienstkräften, des Hauptzollamtes Berlin mit vier Dienstkräften und des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen mit zwei Dienstkräften. Die Lokale befinden sich im Bezirk Neukölln, im Ortsteil Neukölln. Lokalität 1 12051 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 21 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 3 …davon: 1 x Verstoß "Nichtordnungsgemäße Kassenführung" 1 x Verstoß Abgabenordnung 1 x Verstoß „Nichterlaubte Portionierung Tabak“ Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen - Grund der Maßnahmen - Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Lokalität 2 12053 Berlin Kontrollgrund gewerberechtliche Kontrolle Anzahl kontrollierter anwesender Personen 4 Kontrollgrund bei Personen gewerberechtliche Kontrolle Seite 31 von 33 Anzahl Straftaten - …davon: - Anzahl Ordnungswidrigkeiten 5 …davon: 3 x Verstoß Jugendschutzgesetz 1 x Verstoß Gaststättengesetz 1 x Verstoß Berliner Straßengesetz Anzahl festgenommener Personen - Maßnahmen Lüftungsmaßnahmen angeordnet Grund der Maßnahmen Erhöhter CO-Wert Beschlagnahmte / sichergestellte Gegenstände - Im Rahmen des Einsatzes wurden 19 Kraftfahrzeuge überprüft. Eine statistische Erhebung zum jeweiligen Überprüfungsort existiert nicht. Folgende weitere Feststellungen wurden getroffen: 13 x Verkehrsordnungswidrigkeit. 10. Welche der im Rahmen der Razzia festgestellten Verstöße stehen in direkter Verbindung mit organisierter Kriminalität und welche Erfolge in der Aufklärung und Bekämpfung von Strukturen organisierter Kriminalität können die bisherigen Verbundeinsätze verbuchen? Zu 10.: Aus ermittlungstaktischen Gründen kann keine Auskunft dazu erteilt werden, ob die seitens der Polizei Berlin festgestellten Verstöße zur Gewinnung von Erkenntnissen zu kriminellen Strukturen und Organisierter Kriminalität gedient haben, in Ermittlungsverfahren mündeten oder der Gefahrenabwehr dienten. 11. Wie bewertet der Senat Aufwand und Verhältnismäßigkeit dieser Großeinsätze in Neukölln im Vergleich zu erweiterten Ordnungsmaßnahmen mit geringerem personellem Aufwand? Zu 11.: Die Begriffe „Großeinsatz“ und „erweiterte Ordnungsmaßnahmen“ finden bei der Polizei Berlin keine Verwendung. Es mangelt insofern an Kriterien, die einen Vergleich zulassen. Ebenso fehlt es an einer Messbarkeit der Synergieeffekte und erhöhten Maßnahmenwirkung, die sich durch die Bündelung der Kräfte der Sicherheits-, Ordnungs- und Finanzbehörden im Rahmen von Verbundeinsätzen ergeben. Grundsätzlich richtet sich der für Kontrollmaßnahmen erforderliche Kräfteansatz nach dem Einsatzanlass und der polizeilichen Lagebewertung. Dabei bestimmen neben der Anzahl der zu kontrollierenden Objekte und der am Einsatz beteiligten Behörden auch die orts- und objektbezogenen Lageerkenntnisse die Gesamtanzahl der für die Durchführung der Maßnahmen erforderlichen behördlichen Dienstkräfte. 12. Verwendet der Senat den Begriff „Clan-Kriminalität“ und wenn ja, welche Definition liegt ihm zugrunde? Wenn nein, warum nicht? Zu 12: Der Senat verwendet die nachfolgende Definition für „Clankriminalität“: Seite 32 von 33 Clankriminalität ist die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Strukturen („Clans“). Sie ist bestimmt von verwandtschaftlichen Beziehungen und/ oder einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der grundsätzlichen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. Dabei kann Clankriminalität einen oder mehrere der folgenden Indikatoren aufweisen: • eine starke Ausrichtung auf die zumeist patriarchalisch-hierarchisch geprägte Familienstruktur, • eine mangelnde Integrationsbereitschaft mit Aspekten einer räumlichen Konzentration, • das Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen, • die Ausnutzung gruppenimmanenter Mobilisierungs- und Bedrohungspotenziale. 13. Wie verhindert der Senat stigmatisierende und diskriminierende Sichtweisen und Handlungsweisen innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden (z.B. Racial Profiling), die mit der Etablierung des Begriffes „Clan-Kriminalität“ in der öffentlichen Diskussion verbunden sein können? 14. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um darauf hinzuwirken, dass sich in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck verfestigt, der Phänomenbereich „Organisierte Kriminalität“ sei an ethnische oder kulturelle Merkmale gekoppelt? Zu 13 und 14.: Die Definition für „Clankriminalität“ ist als einheitliche und verbindliche Handlungsgrundlage für alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Strukturen eingeführt. Die Ermittlungen und Maßnahmen der Polizei Berlin betreffen grundsätzlich einzelne Straftäter oder Gruppierungen unabhängig von einer ethnischen, kulturellen oder familiären Zugehörigkeit. Des Weiteren erfolgt eine lagebezogene Schwerpunktsetzung an erkannten Brennpunkten. Die Zuordnung von Verfahrenskomplexen und ermittelten Tatverdächtigen zum Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität (OK) erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden bundeseinheitlich geltenden Definition: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken." (Bundesweite Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG), 1990) Der Zusammenschluss von Personen zu OK-Gruppierungen erfolgt gemäß der dem Bundeskriminalamt aus Ermittlungen, Auswertungen und Forschung vorliegenden Erkenntnisse aus unterschiedlichen Beweggründen, wobei auch soziokulturelle oder sprachliche Gemeinsamkeiten eine Rolle spielen. Seite 33 von 33 Insoweit beinhaltet das Bundeslagebild OK u. a. alljährlich eine Auswertung der Tätergruppierungen nach der dominierenden Staatsangehörigkeit, zu denen als Teilmenge auch OK-Gruppierungen krimineller Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen gehören. Berlin, den 5. Juni 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport