Drucksache 18 / 19 003
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP)

vom 15. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2019)

zum Thema:
Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg – noch einmal die
Bergmannstraße

und Antwort vom 06. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19003 
vom 15. Mai 2019 
über Arbeiten, Leben und Wohnen in Friedrichshain-Kreuzberg - noch einmal die 
Bergmannstraße 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 
 
Aus welchen Mitteln finanziert der Senat die Umsetzung der Maßnahmen zur Testphase Begegnungszone 
Bergmannstraße? 

 
Antwort zu 1: 
 
Die Maßnahme, welche Teil des Modellprojektes 5 (Begegnungszonen) der 
Fußverkehrsstrategie für Berlin ist, wird vollständig aus dem Titel 52122 „Maßnahmen zur 
Verbesserung des Fußverkehrs“ finanziert. Dieser ist Teil des Haushaltsplanes von Berlin 
für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Einzelplan 07, „Umwelt, Verkehr und Klimaschutz“; 
Kapitel 0730 „Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz - Verkehr -“).  
 
 
Frage 2: 
 
An welche Bedingungen ist die Finanzierung geknüpft? 
 
Frage 3: 
 
Spielt die Dauer der Testphase für die Finanzierung eine Rolle? 

 
  



 2 

Antwort zu 2 und 3: 
 
Grundlage für die Bewilligung der im o. g. Haushaltstitel eingestellten Mittel, ist ein 
Monitoring der Umsetzung. Dieses soll die Zielerreichung des Modellprojektes 5 
(Begegnungszonen) insgesamt nachweisen.  
Die Ergebnisse der Evaluation der Testphase stellen einen unabdingbaren Teil dieses 
Monitorings dar. 
 
Um die Wirksamkeit der Testphase fachlich korrekt evaluieren zu können, ist u. a. eine 
verkehrliche Vorher-Nachher-Untersuchung erforderlich. Der entsprechende 
Untersuchungszeitpunkt der Vorher- und Nachher-Untersuchung muss jeweils 
vergleichbare verkehrliche Bedingungen aufweisen (z. B. Jahreszeit, keine Schulferien, 
Berücksichtigung von Baustellen und Umleitungen etc.). Somit ist für die Nachher-
Untersuchung der Testphase ein Zeitpunkt nach der Fertigstellung der 
Lärmsanierungsmaßnahmen in der Friesenstraße notwendig (vollständige 
Verkehrsfreigabe), um hier vergleichbare verkehrliche Bedingungen im umgebenden Netz  
als Grundlage für die Evaluierung zur Verfügung zu haben. 
 
 
Frage 4: 
 
Muss der Bezirk bei frühzeitiger Beendigung der Testphase einen Teil des bewilligten Betrages an den 
Senat zurückbezahlen? 
 
Frage 5: 
 
Wenn ja, in welcher Höhe muss der Bezirk Mittel an den Senat zurückbezahlen? 
 
Frage 6: 
 
Wenn ja, auf welcher (rechtlichen) Grundlage muss der Bezirk Mittel an den Senat zurückbezahlen? 

 
Antwort zu 4 bis 6: 
 
Die Mittel wurden dem Bezirk bei Kapitel 0730, Titel 52122 auf einem Unterkonto zur 
auftragsweisen Bewirtschaftung zweckgebunden zur Verfügung gestellt, sie wurden nicht 
an den Bezirk ausgezahlt. Im Falle einer frühzeitigen Beendigung der Maßnahme müssen 
rechtliche Verpflichtungen, die der Bezirk eingegangen ist, aus diesen Mitteln erfüllt 
werden. Lediglich die nicht für die Maßnahme gebundenen Mittel, die nicht mehr 
entsprechend der Zweckbindung einsetzbar wären, würden dem Bezirk nicht mehr zur 
Verfügung stehen. 
 
 
Berlin, den 6. Juni 2019 
 
 
In Vertretung 
 
 
Ingmar Streese 
 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz