Drucksache 18 / 19 046 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) vom 23. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2019) zum Thema: Kostenbeteiligungsfreies Schulmittagessen - Umsetzungsstand in Reinickendorf und Antwort vom 14. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Frau Abgeordnete Bettina König (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19046 vom 23. Mai 2019 über Kostenbeteiligungsfreies Schulmittagessen – Umsetzungsstand in Reinickendorf ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann fand in Reinickendorf die „Regionalkonferenz Schulmittagessen“ statt, wer nahm hieran teil und welche konkreten Ergebnisse hatte diese? Zu 1.: Die „Regionalwerkstatt Mittagessen I“ fand am 13.03.2019 statt. Die daraus abgeleiteten Arbeitsaufgaben waren Vororttermine durch das Schulamt, zum Teil unter Begleitung der Fachaufsicht und die Erörterung der Bedingungen und Möglichkeiten. Dabei wurden kurzfristige Möglichkeiten (01.08.2019) und langfristige Ziele der räumlichen Ausstattung verabredet. Schul- und Fachaufsicht organisierten in dieser Phase Möglichkeiten des Austauschs zu organisatorischen und strukturellen Veränderungen zur Umsetzung des Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler einer Schule. Dabei wurden durch die Serviceeinheit Wege der gemeinsamen Lösungsfindung aller Beteiligten in der Schule skizziert. Für die 12G19 fand am 22.04.2019 eine Runde von Schulaufsicht, Fachaufsicht, Schulträger, Schulleitung und Träger der ergänzenden Förderung und Betreuung (EFöB) zur besonderen räumlichen und organisatorischen Problematik statt. Hier noch ohne abschließendes Ergebnis. 2 2. Wann findet das zweite Werkstattgespräch Schulmittagessen in Reinickendorf statt und wer wird daran teilnehmen? Zu 2.: Das Werkstattgespräch II fand am 06.06.2019 statt. Beteiligt waren wieder Schulaufsicht, Fachaufsicht, Schulträger und Serviceeinheit. 3. Was hat das Reinickendorfer Schulamt seit wann unternommen, um die Reinickendorfer Schulen in der erfolgreichen Umsetzung des kostenbeteiligungsfreien Schulmittagessens zu unterstützen? Zu 3.: Das Schulamt Reinickendorf hat bereits im Januar 2019, kurz nach der Ankündigung, dass die Kinder der Klassenstufen 1 – 6 ein kostenbeteiligungsfreies Mittagessen erhalten sollen und lange vor der Verabschiedung des Gesetzes, damit begonnen, mit den Schulleitungen in Kontakt zu treten. Danach folgten zeitnah Begehungen der einzelnen Schulstandorte unter Einbeziehung der Schulleitungen und der koordinierenden Erzieherin bzw. dem koordinierenden Erzieher, um die räumlichen und organisatorischen Gegebenheiten und Erfordernisse zu erkennen und gemeinsam zu besprechen . Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde frühzeitig seitens des Bezirksamtes auf das Erfordernis zusätzlicher finanzieller Mittel für die benötigte Ausstattung, die eine erhöhte Anzahl von Mittagessern nach sich zieht, aufmerksam gemacht. Da nicht alle Schulen gleichzeitig besucht werden konnten, ist ein Schreiben als Vorankündigung der Begehungen an die Schulleitungen versandt worden. Bereits beim ersten Werkstattgespräch am 13.3.2019 mit einem Vertreter der Senatsbildungsverwaltung , der Serviceagentur Ganztägig Lernen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Schulträgers konnte über die meisten Schulen eine detaillierte Aussage über die zusätzlichen Bedarfe gemacht werden. Das Schulamt begleitet die Einführung des kostenfreien Mittagessens mit den zur Verfügung stehenden Mitteln konstruktiv. In der Kürze der Zeit, in der die Schulträger die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme eines kostenbeteiligungsfreien Mittagessens schaffen sollen, können räumliche Erweiterungen, die mit Baumaßnahmen im Zusammenhang stehen, noch nicht umgesetzt werden. 4. Welche Reinickendorfer Schulen stehen welchen besonderen räumlichen und organisatorischen Herausforderungen gegenüber, um das kostenbeteiligungsfreie Mittagessen erfolgreich einführen zu können? Zu 4.: Im Werkstattgespräch der Senatsbildungsverwaltung mit den Bezirksämtern sind die Schulen vorläufigen Kategorien zugeordnet worden. Zum jetzigen Zeitpunkt können alle Reinickendorfer Schulen den Rechtsanspruch erfüllen, dass beteiligungsfreie Mittagessen ab dem neuen Schuljahr anzubieten. 3 Besonders herausfordernd ist die Situation für die Grundschule am Fließtal (12G21). In dem für das Mittagessen vorgesehenen Gebäude befindet sich ein Heimatmuseum . Dadurch kann die Mensakapazität nicht erweitert werden. An der Reinecke-Fuchs-Grundschule (12G30) befindet sich in den Räumen der Schule eine Aussiedlerberatungsstelle. Auch hier können die Räume nicht für das Mittagessen genutzt werden. Für vier weitere Schulen sind Lösungen in der Umsetzung bzw. geplant. Bis zur Fertigstellung sind Übergangslösungen gefunden, um die Essenssituation ab 1.8.2019 zu meistern. Schule Räumliche Situation Lösungsvorschlag zum 1.8. Längerfristige Lösung 12G21 Fließtal-GS Fremdnutzung durch Museum als Ausstellungs- Räume im EFÖB-Haus Essen in Betreuungsräumen Nutzung der EFÖB-Räume in der ersten Etage, Container soll beantragt werden 12G30 Reineke-Fuchs- GS Fremdnutzung durch Aussiedlerberatungsstelle im 1. OG des EFÖB- Hauses Essen in Betreuungsräumen Container/Anbau soll beantragt werden 12G19 Münchhausen- GS Schulräume und Mensaräumlichkeiten sind nicht auf einem Gelände und fußläufig etwas voneinander getrennt. Mittelfristig: Containerlösung ; Langfristig: neues Schulgebäude in Beantragung 12G04 Till-Eulenspiegel- GS Schule nutzt Mensa in benachbarter Kita Weiter keine eigene Mensa/ Essen in Betreuungsräumen Mensaanbau ist beantragt 12G11 Ringelnatz-GS 3 EFÖB-Räume, einer zeitweise als Mensa genutzt Essen in sehr beengten Betreuungsräumen Mensaanbau beantragt 12G20 GS am Vierrutenberg Mensa mit 40 Plätzen Essen in Betreuungsräumen im Pavillon Neubau wird in 2021 fertiggestellt 12G32 Charlie-Chaplin- GS Mensa mit wenigen Plätzen Essen in Betreuungs - oder Klassenräumen Anbau ist beantragt 4 5. Welche Lösungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote wurden den Reinickendorfer Schulen , die besondere räumliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung haben, vom bezirklichen Schulträger jeweils vorgeschlagen (bitte Auflistung pro Schule)? Zu 5.: Diese Frage beantwortet sich in der Übersicht zu Frage 4. 6. Welche organisatorischen Änderungen im Ablauf des Schultages werden aufgrund der Einführung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens in welcher Reinickendorfer Schule laut Einschätzung des bezirklichen Schulträgers nötig? Zu 6.: Grundsätzlich schätzt der Schulträger die Einführung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens als eine große Herausforderung für den Schulalltag mit notwendigen Änderungen der zeitlichen Aufteilung ein. Ganztagsschulen entscheiden eigenverantwortlich über ihr Raum- und Zeitkonzept. Sie nutzen zur Umsetzung des Rechtsanspruches Instrumente des Ganztags bzw. Mittagsband, veränderte Rhythmisierung usw. Die organisatorische Änderung im Ablauf des Schulalltages gehört jedoch nicht zu den Aufgaben des Schulträgers. 7. Für welche Maßnahmen an jeweils welcher Schule plant der Bezirk Reinickendorf seinen Anteil der zur Verfügung gestellten Landesmittel in Höhe von 5 Millionen Euro für die Umsetzung des kostenfreien Mittagessens einzusetzen? Zu 7.: Der Bezirk Reinickendorf hat bereits Bestellungen für Ausstattung (Möbel, Geschirr, Besteck) in Höhe von rd. 250.000,- € ausgelöst. Die ersten Lieferungen sind in den Schulen eingetroffen. In der nächsten Woche soll eine Ausschreibung für die Anschaffung von Gerätetechnik (Bainmarie, Kühlschränke, Kühltheken etc.) vorbereitet werden. Nachfolgend sind die bisher getätigten Bestellungen für die zusätzliche Ausstattung pro Schule aufgelistet: Schule Ausstattung Preis 12G01 Fünfecktische, Stühle 9.471,92 € 12G02 in Bearbeitung noch offen 12G03 Allzwecktische, Stapelstühle, 16er-Tisch-Sitz- Kombination 15.473,67 € 12G04 Stühle 1.329,47 € Tische 421,00 € 12G05 Geschirr 4.117,29 € Schüsseln 539,04 € Garderobenschränke, Stahlschränke 650,74 € 12G06 Geschirr 5.781,34 € 5 Schiebetürenschränke 2.738,36 € Klapptische 6.918,83 € Stühle 7.892,84 € 12G09 in Bearbeitung noch offen 12G11 in Bearbeitung noch offen 12G12 Geschirr 2.009,88 € Unterschrank 844,92 € Rechtecktisch, Stapelstuhl 15.272,37 € Unterschränke 844,92 € 12G13 Lernraumstühle 11.487,07 € Rechtecktisch, Trapeztisch 4.748,18 € 12G14 Geschirr 2.871,65 € Klapptische, Stühle 17.250,76 € 12G15 NetWork Tisch, Stühle 1.706,03 € 12G17 Geschirr 310,81 € 12G18 Kufenstühle 3.271,19 € Akustik-Trennwand, seitliche Abdeckung 2.618,12 € Rechtecktisch, Tisch-Sitz-Kombination 17.474,34 € Geschirr 2.019,16 € Milchgießer, Gemüselöffel, u.a. 1.809,70 € 12G19 Geschirr 1.588,98 € Tisch-Sitz-Kombination 5.831,00 € Geschirr 1.320,37 € Tisch-Sitz-Kombination 6.997,20 € 12G20 Hocker, Hochschrank 1.292,27 € Klapptische 1.675,13 € 12G21 Hocker, Flip Table 12G22 Geschirr 1.203,31 € Hocker 1.751,05 € 12G23 Tisch-Sitz-Kombination 8.898,11 € Geschirr 2.240,54 € 12G24 Geschirr 438,80 € 12G27 Klapptische, Stühle 4.345,26 € Stühle 1.618,10 € 12G28 Stühle, Flip-Table, Klapptische, StepbyStep-Tische 9.369,60 € 12G29 Geschirr 3.976,07 € Klapptische, Stühle 8.238,32 € 12G30 Tisch-Sitz-Kombination, Getränkespender, Trinkbecher , Saftkanne, Servierwagen 13.916,96 € Geschirr 1.003,25 € 12K12 in Bearbeitung noch offen 12G32 Geschirr 7.817,24 € Tisch-Sitz-Kombi 10.716,84 € 12G33 Wangentische- u. bänke 22.670,93 € Geschirr 8.462,42 € 12G34 in Bearbeitung noch offen 12Y01 Geschirr 1.311,62 € 12Y02 NetWork Tisch 1.857,76 € Geschirr 1.736,71 € 6 Tablets 1.889,24 € 12Y03 Geschirr 2.216,43 € 12Y07 in Bearbeitung noch offen Summe 274.257,11 € Berlin, den 14. Juni 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie