Drucksache 18 / 19 049 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) vom 24. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019) zum Thema: RAF Berlin und Antwort vom 12. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jun. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19049 vom 24. Mai 2019 über RAF Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Das Kürzel der „Roten Armee Fraktion“ wurde von der linksextremen Gruppe namens „Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin“ wiederbelebt, welche sich selbst als Teil der radikalen Linken sieht. Zudem berichtet ein Spiegel-Online-Artikel vom 01.03.2019 unter dem Titel „Linksextreme Splittergruppe in Berlin Die RAF lebt“ über die Online-Werbung dieser Gruppierung für die „Rote Hilfe“ und die Unterstützung für die bereits verbotene kurdische PKK. Außerdem verehrte die Gruppe den Todestag von Ulrike Meinhof, der RAF-Mitbegründerin mit einem Grabbesuch. Allerdings ermittelt der Berliner Verfassungsschutz gegen die „RAF Berlin“ nicht, da die Symbolik der RAF, die bis 1993 33 Menschen tötete, nicht verboten sei und das obwohl das Personenpotenzial im linksextremistischen Spektrum erneut gestiegen ist und die Entwicklung dessen seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung verläuft. 1. Welche Erkenntnisse über die linksextremen Gruppen „Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin“ und „RAF Berlin“ liegen dem Senat vor? Zu 1.: Die Gruppierung „Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin“ (RAF Berlin) ist dem Senat seit deren Gründung 2017 bekannt. Es handelt sich um Linksextremisten, die an der Schnittstelle zwischen dem antiimperialistischen und dem autonomen Antifa- Spektrum einzuordnen sind. RAF Berlin mobilisiert zu verschiedensten Veranstaltungen der linksextremistischen Szene. Das Logo der Gruppierung, ein fünfzackiger roter Stern und das Akronym „RAF“, erinnert an die terroristische Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Einzig die Maschinenpistole des Original- Signets fehlt. Die Verwendung der Symbolik zielt auf Provokation. Die kleine, lokale Polit-Gruppe erhofft sich politische Resonanz – sowohl innerhalb der Szene als auch bei politischen Gegnern. Eine Affinität zum bewaffneten Kampf ist jedoch nicht festzustellen. Seite 2 von 2 Der Polizei Berlin sind bisher zwei Sachverhalte aus dem Jahr 2018 bekannt, welche nachweislich in Verbindung zu der Gruppierung RAF Berlin stehen. Es handelte sich jeweils um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wegen des Durchführens einer Versammlung ohne Anmeldung. Berlin, den 12. Juni 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport