Drucksache 18 / 19 050
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

vom 27. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

zum Thema:
Die „Syrische Soziale Nationalistische Partei“ in Berlin

und Antwort vom 05. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19050 
vom 27. Mai 2019 
über Die „Syrische Soziale Nationalistische Partei“ in Berlin 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 

Die "Syrische Soziale Nationalistische Partei" SSNP wurde 1932 im Libanon gegründet. Sie vertritt die 
Ideologie eines säkularen Nationalismus für ein Großsyrien, welches über das heutige Territorium 
Syriens hinaus von Gaza über den Irak bis nach Zypern reiche. Die Flagge dieser Partei trägt als 
Emblem eine Vortex, arab. ẓawbāʿa. Der Ähnlichkeit der ẓawbāʿa mit einer Swastika entspricht die 
Farbgebung der Flagge, die wie die Hakenkreuzflagge in Schwarz, Weiß und Rot gehalten ist; laut 
"Wikipaedia" wurde sie 2015 auf einer Demonstration in Berlin gezeigt.      
 
Ich frage den Senat: 
 
Welche Erkennnisse hat der Senat über Umfang, Anhängerschaft und Aktivitäten der SSNP in Berlin? 

 
Antwort: 
Darüber liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 
 
 
Berlin, den 05. Juni 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport