Drucksache 18 / 19 052
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und Ronald Gläser (AfD)

vom 23. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

zum Thema:
Berlin: Konzept Registerstellen II

und Antwort vom 14. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und 
Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19052 
vom 23. Mai 2019 
über Berlin: Konzept Registerstellen II 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. In welchem Umfang und mit welchem Aufwand können die Konzepte auch auf das Spektrum „Links“ 
erweitert werden? (Bitte den Umfang/Aufwand konkret benennen und begründen) 
 

Zu 1.: Bei den Registerstellen handelt es sich nicht um Einrichtungen des Landes Berlin, 
sondern um vom Land Berlin durch Zuwendungen geförderte Projekte zivilgesellschaftlicher
 Träger. Daher kann der Senat keine Aussagen zu den internen Prozessen der Träger
 bei der Erstellung ihrer Anträge machen. 
 
2. Wer kann die Konzepte ändern? 
2.1. Wäre eine konzeptionelle Änderung möglich? 
 

Zu 2. und 2.1.: Projektkonzeptionen werden durch antragstellende Träger erstellt und 
ggf. verändert. Änderungen sind jeweils im Rahmen neuer Antragstellung möglich. 
 
3. Gibt es seitens des Senats Bestrebungen dieses zu tun? (Antwort bitte konkret begründen) 
 

Zu 3.: Siehe Antwort zu 2. und 2.1. 
 
4. Gibt es seitens der Registerstellen Bestrebungen dieses zu tun? (Antwort bitte begründen) 
 

Zu 4.: Siehe Antwort zu 1. 
 
5. Sind die Mitarbeiter der Registerstellen ausreichend geschult, um linke Vorfälle bearbeiten zu können? 
 

Zu 5.: Ja. 
 
6. Welche fachliche Qualifikation haben die Mitarbeiter konkret und über welche langjährigen Erfahrungen 
im Themenfeld verfügen die Mitarbeiter? (Bitte aufschlüsseln nach Qualifikation, Erfahrung, Bezirk) 
 

Zu 6.: Bei den Qualifikationen der Mitarbeitenden in den Berliner Registerstellen handelt 
es sich um sozialwissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Hochschulabschlüsse so-



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wie um Abschlüsse in anerkannten Ausbildungsberufen. Die Besetzung der Stellen obliegt
 den Trägervereinen der Registerstellen. 
 
Systematische Angaben zu möglichen „langjährigen Erfahrungen im Themenfeld“ liegen 
nicht vor. 
 
7. Gibt es, den Registerstellen gleichartig, Stellen in Berlin zur Überwachung linker Vorfälle? 
 

Zu 7.: Register sind Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, 
extrem rechts, antimuslimisch, LGBTIQ*feindlich, den Nationalsozialismus verharmlosend
, behindertenfeindlich und sozialchauvinistisch motivierten Vorfällen, die sich in den 
Berliner Stadtbezirken ereignen. Weitere Registerstellen sind dem Berliner Senat nicht 
bekannt. 
 
7.1 Falls ja – bitte aufschlüsseln nach Stelle/Träger, Zuwendungen! 
 

Zu 7.1.: Siehe Antwort zu 7. 
 
7.2.Falls nein – warum nicht? (Bitte begründen) 
 

Zu 7.2.: Siehe Antwort zu 7. 
 
7.3. Falls nein – kann der Senat antisemitische, rassistische und diskriminierende (auch gruppenbezogener
 Menschenfeindlichkeit) Vorfälle des linken Spektrums ausschließen?  
 

Zu 7.3.: Nein. 
 
7.3.1. Falls nein – warum gibt es dann keine konzeptionelle Erweiterung/Anpassung der Registerstellen? 
 

Zu 7.3.1.: Der Senat sieht keinen Bedarf für eine Erweiterung des Angebots, da er es 
sich zur Aufgabe gemacht hat alle Fälle Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unabhängig
 ihrer Tatmotivation durch zivilgesellschaftliche Träger zu erfassen. Dies ist 
durch die aktuelle Aufstellung sichergestellt. 
 
 
Berlin, den 14. Juni 2019 
 
In Vertretung 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung