Drucksache 18 / 19 053
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und Ronald Gläser (AfD)

vom 23. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

zum Thema:
Berlin: Konzept Registerstellen III

und Antwort vom 12. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jun. 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und 
Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. S18/19053 
vom 23. Mai 2019 
über Berlin: Konzept Registerstellen III 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
1. Welche im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werden dem Spektrum „Rechts“ zugeordnet? 
 

Zu 1.: Der Begriff „Rechts“ ist für den Berliner Senat kein geeignetes Kriterium für die 
Einordnung von Parteien. 
 
2. Wie viele der o.g. Parteien finden sich in den Chroniken der Registerstellen wegen „rechter“ Vorfälle 
wieder? 
(Bitte nach Jahren, Bezirk und „Kategorie“ aufschlüsseln)  
 

Zu 2.: Eine systematische Auswertung der Chroniken der Berliner Registerstellen im hier 
erfragten Kontext liegt dem Berliner Senat nicht vor.  
 
3. Welche der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind rassistisch? 
 
4. Welche im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werden, oder auch nur in Teilen, aus welchen Gründen
 vom Verfassungsschutz beobachtet? 
 

Zu 3. und 4.: Der Senat verweist auf den Verfassungsschutzbericht Berlin, in welchem 
die öffentlichen Darstellungen des Verfassungsschutzes zu den verschiedenen extremistischen
 Phänomenbereichen und deren Entwicklung zu finden sind. Darüber hinaus kann 
der Verfassungsschutz öffentlich keine weitergehende Auskunft zur Beobachtung von 
Einzelorganisationen machen. 
 
5. Warum werden von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien nur Werbematerialien der AfD bei 
den Registerstellen als „Propagandavorfälle“ geführt? 
(Antwort bitte begründen) 
 

Zu 5.: Die Register dokumentieren rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, extrem 
rechts, antimuslimisch, Lesbisch Schwul Bi Trans*Inter* Queer (LGBTIQ)*feindlich, den 
Nationalsozialismus verharmlosend, behindertenfeindlich und sozialchauvinistisch moti-



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vierte Vorfälle auch im Kontext parteiförmiger Organisationen. Parteien werden hierbei 
erwähnt, wenn entsprechende Fallmeldungen vorliegen. 
 
6. Welches sind die einheitlichen Kategorien der Registerstellen zur Einordnung „rechter“ Vorfälle? 
 

Zu 6.: Die inhaltlichen Kategorien basieren auf theoretischen Grundlagen der Rechtsextremismus
 Forschung und auf Beobachtungen in der Praxis. Weitere Informationen zur 
Einordnungspraxis sind der Broschüre „Auf einen Blick: Die Berliner Register“ zu entnehmen
. 
 
 
Berlin, den 12. Juni 2019 
 
In Vertretung 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung