Drucksache 18 / 19 054
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und Ronald Gläser (AfD)

vom 23. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

zum Thema:
Spandau: Register Spandau IV

und Antwort vom 17. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2019)

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Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) und 
Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19054 
vom 23. Mai 2019 
über Spandau: Register Spandau IV 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:  
 
Vorbemerkung der Abgeordneten: 
Zu der Antwort auf die Frage 8 der Schriftlichen Anfrage 18/14757: Unabhängig der Tatmotivation können 
alle Fälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gemeldet werden. 
 
1. Werden diese Fälle auch bearbeitet, statistisch erfasst und registriert? (Antwort bitte begründen ggf. 
konkret aufschlüsseln) 
 

Zu 1.: Alle gemeldeten Fälle werden bearbeitet und, so sie in die Kategorien der aufzunehmenden
 Vorfälle passen, als Registermeldung aufgenommen. 
 
2. Laut Aussage (Protokoll Ausschuss Integration BVV Spandau 06.05.2019) von Frau Sauer (Giz e.V) ist 
es nicht ihr Auftrag Linksextremismus zu beobachten. Wenn Frau Sauer nicht für linksextremistische Vorfälle
 beauftragt ist, wer ist es dann und wie werden „linke“ Vorfälle dann durch wem bearbeitet? 
 

Zu 2.: Die Giz (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gGmbH) ist der Träger 
der bezirklichen Registerstelle Spandau zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender
 Vorfälle in Berlin. Eine andere Registerstelle ist dem Senat in diesem Bezirk nicht 
bekannt. 
 
 
Berlin, den 17. Juni 2019 
 
In Vertretung 
Margit Gottstein 
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz 
und Antidiskriminierung