Drucksache 18 / 19 060 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE) vom 28. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019) zum Thema: Förderung bei Neubauvorhaben der Gesobau in Pankow und Antwort vom 17. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jun. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Dr. Michail Nelken (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19060 vom 28.05.2019 über Förderung bei Neubauvorhaben der Gesobau in Pankow Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene Wohnungsunternehmen GESOBAU AG um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele der geplanten 170 Wohnungen des Neubauvorhabens der Gesobau zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße (Nachverdichtung einer Wohnanlage) sollen mit Fördermitteln des Landes und einer Belegungs- und Mietpreisbindung (Anfangsmiete von 6,50 €/m2) errichtet werden? Frage 3: Wie viele der geplanten Wohnungen des Neubauvorhabens Stiftsweg (Nachverdichtung einer Wohnanlage) der Gesobau sollen mit Fördermitteln des Landes und einer Belegungs- und Mietpreisbindung (Anfangsmiete von 6,50 €/m2) errichtet werden? Antwort zu 1 und 3: Es ist geplant, 50 % der Neubauwohnungen mit Fördermitteln des Landes zu errichten. Die genaue Wohnungsanzahl steht noch nicht fest, da sich das Bauprojekt derzeit noch in der Entwurfsplanung befindet. Frage 2: Wie viel der geplanten Wohnfläche dieses Neubauvorhabens zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße soll gefördert und mit einer Anfangsmiete von 6,50 €/m2 errichtet werden? (Angaben bitte absolut und in Prozent.) 2 Antwort zu 2: Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes (Entwurfsplanung) können noch keine konkreten Flächen angegeben werden. Es ist geplant, alle Wohnungstypen (voraussichtlich 1 – 5-Zimmerwohnungen) in die Förderung einzubeziehen und mit einer Anfangsmiete von 6,50 €/m² zu vermieten. Frage 4: Wie viel der geplanten Wohnfläche des Neubauvorhabens Stiftsweg soll gefördert und mit einer Anfangsmiete von 6,50 €/m2 errichtet werden? (Angaben bitte absolut und in Prozent.) Antwort zu 4: Aufgrund des derzeitigen Planungsstandes (Entwurfsplanung) können noch keine konkreten Flächen angegeben werden. Es ist geplant, alle Wohnungstypen (voraussichtlich 1 – 5-Zimmerwohnungen) in die Förderung einzubeziehen und mit einer Anfangsmiete von 6,50 €/m² zu vermieten. Frage 5: Wie viele der Wohnungen des Neubauvorhabens Mendelstraße der Gesobau wurden mit Fördermitteln des Landes errichtet und wurden mit einer Anfangsmiete von 6,50 €/m2 vermietet? Antwort zu 5: Es wurden 106 von 351 Wohnungen (30,2 %) mit Fördermitteln des Landes errichtet und mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro / m² vermietet. Frage 6: Wie viel der Wohnfläche des Neubauvorhabens Mendelstraße wurde mit Fördermitteln errichtet und mit einer Anfangsmiete von 6,50 €/m2 vermietet? (Angaben bitte absolut und in Prozent.) Antwort zu 6: Die Wohnfläche der geförderten Wohnungen beträgt rd. 6.600 m². Dies entspricht einem Anteil von rd. 27 % der Gesamtwohnfläche. Frage 7: Wo sind die geförderten Wohnungen in der Wohnanlage Mendelstraße gelegen? (Bitte Auflistung aller geförderten Wohnungen mit Angabe von Gebäudeteil und Geschoss.) Antwort zu 7: Die geförderten Wohnungen sind über die Hauseingänge Bleicheroderstraße 2 und 3, Mendelstraße 6, 6a, 8, 10, 12, 14, 16, 16a, 16b, 18, 20, 22 sowie Harzburger Straße 2 und 7 verteilt, jeweils zwischen 3 und 14 Wohnungen in unterschiedlichen Geschosslagen. Frage 8: Wie viele Mieter aus der Wohnanlage Stiftsweg der Gesobau sind in die Wohnanlage Mendelstraße dauerhaft oder vorübergehend umgesetzt worden? (Bitte Angaben zu End- und Zwischenumsetzungen getrennt.) Antwort zu 8: Es wurden insgesamt 53 Mieter und Miterinnen dauerhaft umgesetzt. Vorübergehende Umsetzungen haben nicht stattgefunden. Frage 9: Wie viele der aus der Anlage Stiftsweg in die Anlage Mendelstraße umgesetzten Mieter sind WBSberechtigt ? Wie viele von ihnen wurden in geförderte Wohnungen umgesetzt? 3 Antwort zu 9: 36 Mieter und Mieterinnen haben eine freifinanzierte Wohnung angemietet, 17 Mieter und Mieterinnen haben eine geförderte Wohnung angemietet. Alle Mieter und Mieterinnen, welche einen WBS vorlegen konnten und sich eine geförderte Wohnung ausgesucht haben, konnten diese anmieten. Frage 10: Wie viele Gesobau-Mieter aus anderen Wohnhäusern sind in geförderte Wohnungen (6,50 €/qm) in der neu errichteten Anlage Mendelstraße eingezogen? Antwort zu 10: Aus anderen Wohnhäusern der GESOBAU sind 12 Mieter und Mieterinnen in das neu gebaute Wohnensemble eingezogen. Berlin, den 17.06.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen