Drucksache 18 / 19 063
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP)

vom 27. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2019)

zum Thema:
Mehr Vertrauen als Kontrolle? – Die Arbeit des Aufsichtsrates der
Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB)

und Antwort vom 11. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jun. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19063 
vom 27. Mai 2019 
über Mehr Vertrauen als Kontrolle? – Die Arbeit des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft
 Berlin-Brandenburg (FBB) 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung der Verwaltung:  
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ausschließlich aus 
eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf 
Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Flughafen Berlin Brandenburg 
GmbH (FBB) um Stellungnahme gebeten. Sie ist in die Antwort einbezogen. 
 

1. Wann und durch wen wurde das dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg 
(FBB) am 8. März 2019 durch das Deutsche Institut für Effizienzprüfung präsentierte Effizienzgutachten 
zur Evaluierung der Aufsichtsratsarbeit der FBB in Auftrag gegeben? 
 

Zu 1.: Das Effizienzgutachten zur Evaluierung der Aufsichtsratsarbeit der FBB wurde 
durch den Aufsichtsrat der FBB nach einem Vergabeverfahren im Herbst 2018 an das 
diep – Deutsches Institut für Effizienzprüfung GmbH vergeben. 
 
2. Aus welchen Gründen wurde das Gutachten in Auftrag gegeben? 

 
Zu 2.: Gemäß dem Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Landes 
Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen (2016) sind der Aufsichtsrat und seine 
Ausschüsse gehalten, regelmäßig die Effizienz ihrer Tätigkeiten zu überprüfen.  
 
3. Welche Kosten entstanden durch die Erstellung des Gutachtens? (bitte auflisten) 
 

Zu 3.: Die Kosten der Beauftragung fallen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis 
und können im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage nicht berichtet werden. 
 
4. Wann wird das Gutachten den Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses vollumfänglich zur 
Verfügung gestellt? 

  



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5. Trifft es zu, dass ein Kritikpunkt des Gutachtens die Kommunikationsproblematik zwischen dem 
Kontrollgremium und der FBB- Geschäftsführung ist? 
 

Zu 4. und 5.: Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wurde zu ihren Angaben Vertraulichkeit 
zugesagt. Eine Weitergabe (auch in Teilen) ist daher nicht ohne weiteres möglich. 
 
6. Welche Gründe liegen dafür vor, dass sich der Aufsichtsrat der FBB erst elf Wochen nach der 
Präsentation der Ergebnisse zu einer internen Klausurtagung zu selbigem Thema zusammengefunden 
hat? 
 

Zu 6.: Antwort FBB: Die gewünschte weitergehende interne Diskussion der Beteiligten 
sowie deren Terminsituation führten zu der erfolgten Festlegung. 
 
7. Welche ordentlichen Sitzungen des FBB Aufsichtsrates sind für das Jahr 2019 geplant? (bitte genaue 
Auflistung mit Zeitpunkt) 
 

Zu 7.: Für das Jahr 2019 sind aktuell noch drei Sitzungen des Aufsichtsrates geplant. 
Diese finden am 05.08.2019, 27.09.2019 und 29.11.2019 statt. Im Übrigen tritt der 
Aufsichtsrat bei Bedarf auch außerordentlich zusammen. 
 
8. Welche außerordentlichen Sitzungen des Aufsichtsrates der FBB wurden in den Jahren 2015, 2016, 
2017, 2018 und 2019 abgehalten? (bitte chronologisch auflisten) 

 

Zu 8.: In den Jahren 2015 bis 2018 tagte der Aufsichtsrat der FBB wie folgt: 
 
2015: 20.02., 13.03., 03.07., 25.09., 18.12. 
2016: 15.02., 11.03., 22.04., 08.07., 07.10., 02.12. 
2017: 07.02., 01./06.03., 17.03., 22.05., 07.07., 15.09., 17.11., 15.12. 
2018: 02.03., 04.05., 13.07., 31.08., 30.11. 
 
9. Ist der Senat von Berlin, im speziellen seine Vertreter im Aufsichtsrat, der Auffassung, dass er seiner 
Kontrollpflicht als Aufsichtsratsmitglied vollumfänglich nachkommen kann und wie stellt er dies sicher? 

 

Zu 9.: Ja. Zu den Maßnahmen, wie dies sichergestellt wird, wird auf die Antworten zu 
den Fragen 5. bis 9. der Schriftlichen Anfrage S18/15997 „Wie arbeitet der Aufsichtsrat
?“ verwiesen. 
 
 
Berlin, den 11.06.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Margaretha Sudhof 
Senatsverwaltung für Finanzen