Drucksache 18 / 19 076 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) vom 03. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juni 2019) zum Thema: Staatssekretärskarussell des Senats Teil 4 – Henner Bunde und Antwort vom 13. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Stefan Förster (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen – A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19076 vom 03.06.2019 über Staatssekretärskarussell des Senats Teil 4 – Henner Bunde --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche fachliche Begründung gab es für die am 12.02.2019 erfolgte Versetzung des Wirtschaftsstaatssekretärs Henner Bunde in den einstweiligen Ruhestand, obwohl dieser eine gute Arbeit leistete und auch parteiübergreifend Anerkennung genossen hat? Zu 1.: Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erfolgte nach § 30 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz . Nach dieser Vorschrift können Staatssekretärinnen und Staatssekretäre als Beamtinnen bzw. Beamte auf Lebenszeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ohne dass es dafür einer individuellen Begründung bedarf. 2. Wann konkret entschied sich die Wirtschaftssenatorin, diesen Personalwechsel durchführen zu wollen? Zu 2.: Die Vorlagen für die Versetzung des damaligen Staatssekretärs Herrn Bunde in den einstweiligen Ruhestand und die Ernennung der neuen Staatssekretärin Frau Dreher wurden für die Sitzung des Senats am 12.2.2019 angemeldet. Dem sind Vorgespräche mit beiden vorausgegangen. 3. Wie bewertet der Senat die einhellig negative Medienresonanz (z.B. Berliner Morgenpost „Die Entlassung von Bunde ist eine krasse Fehlentscheidung“) auf diesen Vorgang, die doch zu denken geben sollte? 2 Zu 3.: Der Senat von Berlin schätzt das in Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegte Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit als zentrales Gut unserer freiheitlichen Ordnung . 4. Warum ist seitens des Senats keine weitere sinnvolle Verwendung des als loyal, fachlich kompetent und menschlich integer bekannten ehemaligen Staatssekretärs vorgesehen und warum lässt man ihn lieber auf Kosten der Steuerzahler zu Hause sitzen? Zu 4. Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 5. Welche Qualifikationen – außer einer politischen Nähe zu den Grünen – bringt die Nachfolgerin Barbro Dreher mit, über die Henner Bunde nicht verfügte und wie erfolgte die Auswahl der neuen Staatssekretärin? Zu 5.: Frau Dreher verfügt über eine 42-jährige Verwaltungserfahrung als Beamtin des Landes Berlin. Zur Verdeutlichung werden die Stationen ihres beruflichen Werdegangs aufgeführt: • Regierungsinspektorin auf Widerruf, Senator für Inneres (04/1977-03/1980) • Regierungsinspektorin zur Anstellung, Senator für Inneres, (04/1980-03/1982: Senatskanzlei – Büroleitung, Senatsverwaltung für Finanzen – Haushaltsabteilung) • Regierungsinspektorin, Senatsverwaltung für Finanzen (07/1982-03/1993: Investi- tionsplanung von Berlin), Beamtin auf Lebenszeit (12/1984) • Regierungsamtfrau, Senatsverwaltung für Finanzen (09/1986-03/1992: Revision Haushalt der Verwaltung Wirtschaft, Verkehr und Betriebe) • Amtsrätin, Senatsverwaltung für Finanzen (03/1992-03/1993: Sachgebietsleiterin Revision Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr) • Oberamtsrätin, Senatsverwaltung für Finanzen (03/1993-01/1996: Sachgebietslei- tung Gesamthaushalt von Berlin) • Persönliche Referentin der Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (02/1996- 12/1999) • Referentin Referat II D (Wirtschaft und Verkehr) Senatsverwaltung für Finanzen (01/2000-07/2002) • Tätigkeit bei der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ (08/2002-10/2008: Zunächst Referentin der Fraktion für die Mitglieder des Hauptausschusses und ab 2006 Re- ferentin im Vorstand) • Referentin für den Hauptausschuss, Abgeordnetenhaus von Berlin (12/2008- 11/2012: Regierungsdirektorin) • Leitende Magistratsdirektorin, Bezirksamt Pankow von Berlin, Leitung der Ser- viceeinheit Steuerungsdienst, Finanzen und Personal (12/2012-02/2018) • Leitende Senatsrätin, (Abteilungsleiterin Zentrales) Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (03/2018-12.02.2019) 6. Zu welchen finanziellen Konditionen ist der ehemalige Staatssekretär Henner Bunde nun unfreiwillig zu Hause? Zu 6.: Staatssekretärinnen und Staatsekretäre erhalten nach § 4 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin für den Monat der Mitteilung 3 über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und die folgenden drei Monate die vollen Bezüge. Berlin, den 13.6.2019 Ramona P o p ............................................................ Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe