Drucksache 18 / 19 084
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 02. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2019)

zum Thema:
Krankenstand bei der Polizei Berlin II

und Antwort vom 17. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19084 
vom 2. Juni 2019 
über Krankenstand bei der Polizei Berlin II 
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
Die Schriftliche Anfrage beinhaltet einen Antrag auf Akteneinsicht nach Artikel 45 
Absatz 2 der Verfassung von Berlin. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen und 
wird durch die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport bearbeitet werden. 
Wie dem Fragesteller bereits anlässlich der Beantwortung seiner Schriftlichen Anfrage
 Drucksache 18/17544 mitgeteilt worden ist, sollten Akteneinsichtsanträge aus 
Sicht des Senats wie bisher üblich gesondert gestellt und nicht in den Fragetext von 
Schriftlichen Anfragen aufgenommen werden, um insbesondere angesichts der Veröffentlichung
 der Antworten eine durchgängige Kohärenz von Fragen und Antworten 
zu wahren.  
 
 
1. Trifft es zu, dass nach einer gegenwärtig gültigen Weisung – seit wann genau? - der Krankenstand 

bei der Polizei in allen Gliederungseinheiten gesondert tagesaktuell erfasst wird? Falls nein, für 
welche Gliederungseinheiten der Polizei wird dieser erfasst? 

 
2. Welcher Krankenstand (gesamt) in absoluten und relativen Zahlen bestand nach diesen Meldungen
 zum 01.04.2010 sowie dem jeweiligen 01.04. der Folgejahre, einschließlich des 01.04.2019? 
(Bitte sowohl für Beamte inkl. Vollzugsangestellte und Angestellte, gegliedert nach Abschnitten, Direktionen
, dort auch nach Organisationseinheiten, also e.g. „Dir 1 K 24 ZentraB“ oder „Dir 1 St 2“, 
LKA nach Abteilungen und Kommissariaten und Polizeipräsident. Insgesamt bitte wie aufgemeldet 
vollständig analog dem Organigramm der Polizei Berlin zum Stand November 2018 (e.g. auch „PA 
FB I, 24. EHu, Justitiariat etc.) 

 
3. Sollten für einzelne Organisationseinheiten diese Daten nicht vorliegen, für welche genau und aus 

welchem Grunde liegen diese nicht vor? 
 

4. Wie viele der Kranken (gegliedert nach der Frage zu 2) waren zum jeweiligen Stichtag mehr als 
drei Tage krank, wie viele mehr als 90 Tage? 

 



 
Seite 2 von 2 

Zu 1. bis 4.:   
Zu den Fragestellungen 1 bis 4 wird auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 
Nr. 18/18709 verwiesen.  
 
 
5. Welche Stellen beim Senat - inklusive nachgelagerter Behörden - waren wann genau zwischen 

Eingang der Anfrage 18/18709 beim Senat an jeweils welchem Tag mit der Erstellung der Antwort 
befasst?  

 
Zu 5.:  
Die erbetenen Informationen sind dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 
im Bereich des Regierungshandelns zuzurechnen und nach Abwägung zwischen 
dem Schutz der funktionsnotwendigen freien und offenen Willensbildung innerhalb 
des Senats und dem parlamentarischen Informationsinteresse von der Beantwortung 
ausgenommen. 
 
 
6. Wie erklärt der Senat die ausdrückliche Verneinung auf die Frage zu 1) in der Anfrage 18/18709 

vor dem Hintergrund der Aussage des Sprechers der Gewerkschaft der Polizei? 

 
Zu 6.:  
Die Frage wurde vollständig und zutreffend beantwortet. Darüber hinaus werden 
nach einer Dienstvereinbarung mit den Beschäftigtenvertretungen der Polizei Berlin 
zur Evaluation der neuen Arbeitszeitregelungen in den Abschnittskommissariaten 
sowie des Tourenmodells im Berliner Modell (BMO) spezifische Krankenstandsdaten 
in anonymisierter Form für Personengruppen größer als acht Personen erhoben, die 
ausschließlich ausgewählten Leitungskräften als Führungsinformation zur Verfügung 
gestellt und nicht veröffentlicht werden. 
 
 
Berlin, den 17. Juni 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport