Drucksache 18 / 19 778 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 04. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2019) zum Thema: Illegales Schlachten in Berlin – Kamerunschafe des Remmo-Clans? und Antwort vom 19. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jun. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19 778 vom 04. Juni 2019 über Illegales Schlachten in Berlin – Kamerunschafe des Remmo-Clans? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragen betreffen in Teilen Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Bezirksämter und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) um Sachstandsmitteilung gebeten. Die Rückmeldungen der Bezirksämter sind in den Antworten berücksichtigt. Vorbemerkung des Abgeordneten: In Bezug auf die Schriftlichen Anfragen Drucksache 18/12296 und Drucksache 18/16493. Zu den Fragen 7, 8: Laut einer Zeitungsmeldung vom Tagesspiegel, Die Kamerunschafe des Remmo-Clans vom 29.05.2019, wurden vier Schafe in Bukow beschlagnahmt. 1. Wie viele Ausnahmeanträge gem. § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierschG für das Schächtverbot sind in den Jahren 2017, 2018 und 2019 eingegangen? Bitte nach Möglichkeit nach Religionsgemeinschaft aufschlüsseln. 2. Wie vielen Anträgen wurde entsprochen? Aus welchen Gründen wurde eine Genehmigung abgelehnt? Zu 1. und 2.: In Berlin ist das LAGeSo für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 4 a Absatz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz zuständig. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 wurde dort kein Antrag auf eine solche Ausnahmegenehmigung gestellt. 3. Sind dem Senat illegale Schlachtungen, unabhängig ob mit oder ohne Betäubung, in Berlin bekannt? Bitte seit 2015 bis heute aufzählen. Zu 3.: Im Bezirk Neukölln werden etwa ein Mal im Jahr unsachgemäß entsorgte Fleischreste festgestellt, die einen Zusammenhang mit illegalen Schlachtungen vermuten lassen . In Reinickendorf wurde am 04.11.2018 ein Wildschwein in Tegel auf dem Parkplatz eines Supermarktes mit einem Beil getötet. 2 Im Bezirk Treptow-Köpenick kam es zu zwei Funden stark verwester Schlachtinnereien, die auf illegale Schlachtungen schließen lassen. Nach Mitteilungen der für die Durchführung des Tierschutzgesetzes zuständigen übrigen Bezirke sind ihnen seit 2015 keine Verdachtsfälle illegaler Schlachtungen zur Kenntnis gelangt. 4. Wie viele Schlachtviehdiebstähle gab es seit dem Jahr 2015 bis heute? Bitte nach Datum, Tierart, Verbleib und Bezirk aufschlüsseln. Zu 4.: Der Begriff „Schlachtvieh“ wird nicht als eigener Sachbegriff im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) verwendet. Im Zeitraum 2015 bis heute wurden zwei Diebstähle mit dem im Sinne der Anfrage in Frage kommenden Tierbegriff „Großvieh“ erfasst). Bei den Fällen mit Schlagwort „entwendetes Großvieh“ geht es um den Diebstahl eines Schafes im Zeitraum vom 23. April bis 30. April 2019 im Bezirk Neukölln. Der Verbleib des Tieres ist unbekannt. Bei der zweiten Tat vom 18. Februar 2018 war auch ein Schaf im Bezirk Neukölln betroffen. Die Tierreste wurden einer Tierkadaveranstalt zugeführt. 5. Wie oft wurden seit 2018 bis heute illegal entsorgte Schlachtabfälle (Innereien, sonstige Körperteile, Fell, Knochen usw.) in Berlin gefunden? Bitte nach Datum, Tierart und Bezirk aufschlüsseln. Zu 5.: Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gab es vereinzelte Funde von meist Knochen in entlegenen Gegenden. Meldungen über Funde von nicht ordnungsgemäß entsorgten Fleischabfällen gingen der Veterinäraufsicht Reinickendorf im abgefragten Zeitraum 1 bis 3 Mal pro Jahr zu. Keine der Meldungen enthielt konkrete Hinweise, die einen Verdacht auf illegale Schlachtungen oder sog. Schächtungen ergeben hätten (z. B. Innereien, Schaffelle oder Schafköpfe). Im April 2018 wurden in Marzahn-Hellersdorf zwei Wildschweinköpfe im öffentlichen Straßenland aufgefunden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 6. Wie oft wurden Tiere, die sich zur Schlachtung und Verzehr eignen, von Privatpersonen durch Polizei, Ordnungsamt oder Veterinäramt beschlagnahmt? Bitte seit 2015 bis heute aufschlüsseln. Zu 6.: Vom Bezirksamt Lichtenberg wurden im Jahr 2017 zwei Schafe (die keinem Besitzer zugeordnet werden konnten) in der Nähe eines Automarktes beschlagnahmt. Im Jahr 2015 wurden im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sechs Hühner durch die Polizei beschlagnahmt. In Marzahn-Hellersdorf wurde im Mai 2019 eine Wachtel aus Tierschutzgründen sichergestellt . Eine statistische Erhebung entsprechender Fälle durch die Polizei erfolgt nicht. 7. Zählt der Besitzer, von dem die Schafe beschlagnahmt wurden, zum sogenannten Remmo-Clan? 8. Erfolgte nach der Beschlagnahmung der Schafe eine Durchsuchung des Geländes zum Beispiel nach Schlachtwerkzeug? Falls nein, warum nicht? 3 9. Geht der Senat davon aus, dass die aufgefundenen Schafe einer illegalen Schlachtung zugeführt werden sollten? Zu 7., 8. und 9.: Das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz wurde von der Polizei am 5. Juni 2019 an die Amtsanwaltschaft Berlin abgegeben . Da es sich um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren handelt, können die Fragen momentan nicht beantwortet werden. Berlin, den 19. Juni 2019 In Vertretung Margit Gottstein Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung