Drucksache 18 / 19 821 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) vom 27. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2019) zum Thema: Neuausrichtung der Spandauer Stadtteilarbeit und Stadtteilkoordination durch das Projekt NESPA: Ausreichende Berücksichtigung und Einbindung der existierenden Strukturen der Quartiersmanagement Teams in den Spandauer Bezirksregionen? und Antwort vom 24. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Bettina Domer (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 19 821 vom 27. Mai 2019 über Neuausrichtung der Spandauer Stadtteilarbeit und Stadtteilkoordination durch das Projekt NESPA: Ausreichende Berücksichtigung und Einbindung der existierenden Strukturen der Quartiersmanagement Teams in den Spandauer Regionen? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die Senatsverwaltung grundsätzlich an der Weiterentwicklung und Unterstützung der bezirklichen Struktur der Stadtteilarbeit, der Stadtteilkoordniation und den Entwicklungen der bezirklichen Sozialraumkoordination beteiligt? Wenn ja, mit welcher Zielrichtung? Frage 2: Ist die Senatsverwaltung an dem Vorhaben zur Neuausrichtung der Spandauer Stadtteilarbeit und Stadtteilkoordination im Rahmen des Projekts (NESPA) beteiligt, wenn ja in welcher Weise? Antwort zu 1 und 2: Der Senat unterstützt die Sozialraumorientierung, u.a. durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für Vorhaben der Bezirke. Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Sozialraumorientierung, inklusive Stadtteilkoordination und Sozialraumkoordination, liegt grundsätzlich bei den Bezirken. Da sich insbesondere die bezirkliche Stadtteilkoordination als nachhaltiger Verstetigungsanker nach Beendigung von Quartiersmanagementverfahren erwiesen hat, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Interesse daran, dass insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren eine langfristige Stadtteilkoordination etabliert wird. Daher hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen dem Bezirksamt Spandau aus dem Netzwerkfonds des Programms Soziale Stadt im Rahmen eines Projektwettbewerbs Fördermittel für das Projekt: „Netzwerk Stadtteilarbeit – Gemeinsam für ein nachbarschaftliches Spandau“ zur Verfügung gestellt. Die im Bezirksamt 2 federführende Abteilung Gesundheit und Soziales hat die Fördermittel zur Verfügung gestellt bekommen, um den Aufbau eines bezirksweiten Netzwerkes zur Koordinierung der Stadtteilarbeit entsprechend zu unterstützen. Da die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bei diesem Projekt die Aufgaben der Förderstelle wahrnimmt, wurde der Projektfortschritt durch Teilnahme an Projektsteuerungsrunden und durch ausführliche Sachberichte des Bezirksamtes und des Auftragnehmers in:polis *urbanism verfolgt. Frage 3: Welche Ziele sollen bis wann mit welchen Mitteln durch das bezirkliche Projekt „Netzwerk Stadtteilarbeit – gemeinsam für ein nachbarschaftliches Spandau (NESPA)“ erreicht werden? (Bitte aufschlüsseln nach Projektträger, Finanzvolumen, Zielen, Konzept, Methodik, Zeitrahmen, aktueller Sachstand). Antwort zu 3: Projektträger: Bezirksamt Spandau, Abteilung Gesundheit und Soziales (heute Abteilung Bauen, Planen und Gesundheit; OE QPK) Finanzvolumen: Das Projekt wurde bereits im Programmjahr 2016 mit 115.000 € bei kalkulierten Gesamtkosten von 170.000 € gefördert. 2016 2017 2018 Gesamtkosten 170.000 € 40.000 € 65.000 € 65.000 € Eigenmittel des Bezirks 55.000 € 15.000 € 20.000 € 20.000 € Fördermittel Soziale Stadt 115.000 € 25.000 € 45.000 € 45.000 € Ziele: Um die Lebensbedingungen und Zukunftschancen in den vier Spandauer Quartiersmanagementquartieren und dem sie umgebenden Aktionsraum zu verbessern, werden – im Einklang mit den jeweiligen Stadtentwicklungskonzepten – die Bildung von Netzwerken in den Bezirken durch eine gezielte Förderung unterstützt. Insbesondere Maßnahmen, die gemäß dem Förderaufruf „aufeinander abgestimmte bedarfsgerechte Angebote für die von Armut betroffenen Personen ermöglichen“ und die gemäß der Zukunftsinitiative Stadtteil II der „Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen“, werden gefördert. Die geförderte Maßnahme hat sich der Sozialraumorientierung als Struktur- und Handlungskonzept für den Bezirk besonders gewidmet. Die verschiedenen Institutionen der Stadtteilarbeit im Bezirk unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer fachlichen Zuordnung, sondern auch bezüglich ihrer Rahmenbedingungen und Ressourcen. Das geförderte Projekt sollte die Akteure von Stadtteilarbeit vernetzen und mit einer intensiven Begleitung durch die relevanten Fachämter eine - an den Bedarfen der Bewohnerinnen und Bewohner orientierte - Angebotsstruktur entwickeln. 3 Konzept und Methode: Das Konzept Stadtteilkoordination in Spandau wurde auf Grundlage des Handbuchs zur Sozialraumorientierung entwickelt. Vorbild der Stadtteilkoordination ist die im Handbuch beschriebene sozialraumorientierte Planungskoordination. Das Rahmenkonzept gibt lediglich einen Rahmen vor, die Ausrichtung und Ausstattung einer Stadtteilkoordination wird immer den lokalen Gegebenheiten angepasst. Aufgaben des Auftragnehmers in:polis *urbanism: 1. Netzwerkaufbau und Netzwerkarbeit in den Stadtteilen 2. Erarbeitung eines Rahmenkonzeptes Stadtteilzentren / Stadtteilkoordination 3. Bedarfs- und Angebotsabgleich und Entwicklung eines transparenten Systems zur Identifizierung von Angebotslücken oder Angebotsdopplungen Zeitrahmen: 01.01.2016 bis 31.12.2018 Aktueller Sachstand: Über ein umfassendes Beteiligungsverfahren wurden alle Akteure für ein gesamtstrategisches Vorgehen innerhalb eines Stadtteils sensibilisiert und aktiviert. Die Kultur des Miteinanders zwischen den Einrichtungen der Stadtteilarbeit und mit der Verwaltung wurde gestärkt, indem über die großen Beteiligungsverfahren (regionale Vernetzungstreffen, Expertenrunden und Steuerungsrunden) die Bedarfe der Träger, QMs sowie Fachämter für die Gestaltung eines gesamtstrategischen Vorgehens aufgenommen wurden. Durch die gemeinsame Erarbeitung des Rahmenkonzeptes "Sozialraumorientierung in Spandau - Stadtteilkoordination" wurde das jeweilige Vor-Ort- Erfahrungswissen nachhaltig verankert. Durch die Implementierung der lokalen und bezirklichen Stadtteilkoordination soll eine bedarfsgerechte und bedürfnisorientierte Planung von Angeboten in Stadtteilen befördert werden. Im Rahmen der Stadtteilzentren, die in einer engen Verbindung mit der Stadtteilkoordination stehen, ist Empowerment ein wesentlicher Aspekt. Das Rahmenkonzept ist die Grundlage für eine integrierte kommunale Strategie im Bereich sozialraumorientierte Planungskoordination sowie den Aufbau einer OE SPK im Bezirk Spandau. Frage 4: Wie viele Stellen in der Spandauer Bezirksverwaltung befassen sich aktuelle mit den Aufgaben der Stadtteilkoordination und wie sehen die Aufgabenbereiche konkret aus? (Bitte aufschlüsseln nach besetzten, nicht besetzten und aktuell ausgeschriebenen Vollzeitäquivalenten). Antwort zu 4: Das Bezirksamt wurde um Zuarbeit gebeten, hat jedoch in der vorgegebenen Frist keine Zuarbeit gesandt. Die Frage kann daher nicht beantwortet werden. 4 Frage 5: Welche Aktionen zur Initiierung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden in den letzten 4 Jahren aus welchen Mitteln bezuschusst) (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Projekt, Bezirksregion, Summe und Finanzierungsquelle) Antwort zu 5: Aus dem Programm FEIN (Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften) wurden dem gesamten Bezirk Spandau in den letzten vier Jahren folgende Mittel für Einzelmaßnahmen des freiwilligen Engagements zur Verfügung gestellt: 2016 2017 2018 2019 67.000 € 45.200 € 42.800 € 44.00 € Aus dem Programm BENN (Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften) wurden für die beiden Standorte in Spandau folgende Mittel für kleinteilige Maßnahmen zur der Stärkung der Nachbarschaften und der Aktivierung der Geflüchteten zur Verfügung gestellt: BENN Standort 2017 2018 2019 Freudstraße 15.000 € 20.000 € 20.000 € Wilhelmstadt 21.000 € 30.000 € 30.000 € Das Programm Soziale Stadt unterstützt in den drei Quartieren Falkenhagener Feld- Ost, Falkenhagener Feld-West und Heerstraße seit 2005 und in der Spandauer Neustadt seit 2009 strategisch die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements durch die Beteiligungsgremien des Programms (Aktionsfondsjury, Quartiersrat, Bürgerund Stadtteilversammlungen und diverse andere Formate). Durch zentrale und dezentrale Schulungen wird eine Stärkung der Akteure erreicht. Würdigungen des Engagements finden sowohl durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen statt, werden aber auch häufig durch entsprechende Veranstaltungen der Stadträte oder Bürgermeister durchgeführt. Alle nicht-baulichen Projekte des Programms sind zudem dazu geeignet zusätzliche Ressourcen des freiwilligen Engagements zu erschließen und einzubinden. Frage 6: Welche Rolle wird den vier QM-Trägern und den ehrenamtlichen Quartiersräten in den drei Bezirksregionen in dem Prozess der Veränderung der Aufgaben und Strukturen im bereich Stadtteilkkordination und Stadtteilarbeit zugedacht? Antwort zu 6: Die beauftragten Unternehmen des Quartiersmanagements sind durch den Leistungsvertrag lediglich zur Mitwirkung an der Übertragung bewährter Projekte der Quartiersmanagementgebiete auf eine größere Förderkulisse (Aktionsraum) aufgefordert. Projekte, die das Bezirksamt umsetzt, können nur aktiv begleitet werden. 5 Hierzu gehört – je nach Stundenumfang – die Teilnahme an den regionalen Vernetzungstreffen und die Expertise zu den Bedarfen und Ressourcen im Stadtteil. Quartiersräte waren wiederholt in ihrer „Doppelrolle als „starke Partner der Quartiersentwicklung“ und lokale Akteure Teilnehmer an den Vernetzungstreffen. Frage 7: Mit welchen Maßnahmen und Konzepten möchte das Bezirksamt verhindern, dass handlungsfähige Strukturen und Erfahrungswissen aus dem Bereich der Stadtteilarbeit und der Koordination von ehrenamtlichen Strukturen im Prozess der Neuausrichtung der Stadtteilarbeit in den QM-Gebieten verloren gehen? Antwort zu 7: Aus Sicht des Senats lässt sicht dazu Folgendes mitteilen: Die Entwicklung in den vier Spandauer QM-Gebieten macht eine intensive Stadtteilarbeit auch nach einer späteren Beendigung des Programms Soziale Stadt nötig. Bei einer Neuvergabe der Beauftragung im nächsten Jahr für die Förderperiode 2021 bis 2027 wird sich das beauftragte Unternehmen – in Abstimmung mit der sozialraumorientierten Planungskoordination des Bezirksamtes Spandau – insbesondere dem Thema Verstetigung widmen und seinen Beitrag dazu leisten, dass zivilgesellschaftliches Engagement an die bestehenden Strukturen angeknüpft wird und nicht verloren geht. Im Dezember 2018 ist das Rahmenkonzept „Sozialraumorientierung in Spandau – Stadtteilkoordination abgeschlossen und das geförderte Netzwerkprojekt beendet worden. Das Rahmenkonzept wird in den ersten drei Jahren jährlich fortgeschrieben, um es vernünftigerweise an sich veränderende Bedingungen der wachsenden Stadt, dem wachsenden Bezirk und den sich verändernden finanziellen Ressourcen anpassen zu können. Die Förderung Stärkung des freiwilligen und zivilgesellschaftlichen Engagements z. B. durch geeignete Beteiligungsformate und die Vergabe eines Stadtteilbudgets ist eines der zentralen Ziele des Rahmenkonzepts Berlin, den 24.06.2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen