Drucksache 18 / 19 823 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg (LINKE) vom 04. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2019) zum Thema: Kleingartenanlage Lehrter Straße und Antwort vom 18. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19823 vom 04. Juni 2019 über Kleingartenanlage Lehrter Straße Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die landeseigene Grün Berlin GmbH (GB) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen und wie die weitere Zeitplanung bezüglich der Gestaltung des Döberitzer Grünzugs? Antwort zu 1: Die GB hat hierzu mitgeteilt: „Die Planungsphase wurde noch nicht begonnen, das Vergabeverfahren zur Bindung eines Planungsbüros ist für das III. Quartal 2019 und der Baubeginn im IV. Quartal 2020 geplant.“ Frage 2: Was sind die aktuellen Planungen der Grün Berlin GmbH für den Abschnitt an den Wohnhäusern Lehrter Str. 6-8 und bezüglich der gegenüber liegenden Kleingärten? 2 Antwort zu 2: Die GB hat hierzu mitgeteilt: „Der Planfeststellungsbeschluss vom 20.02.2015 des Eisenbahnbundesamtes, Az.: 511pä/013-3189, sieht in diesem Bereich die Schaffung einer Allee entlang der Döberitzer Straße als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme vor. Mit Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme „Döberitzer Grünzug“ wird diese querende Achse eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen der „Europacity“ und dem „Sportpark Poststadion“ erfüllen.“ Frage 3: Für welchen Zweck sollen die nach Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans wegfallenden Kleingärten der Kleingartenanlage Lehrter Straße gekündigt werden? Antwort zu 3: Die Kleingärten werden für die Erweiterung des Döberitzer Grünzugs (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme) gekündigt. Frage 4: Ist es zutreffend, dass die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für eine Verkehrsplanung im Bezirk Mitte ausschließlich für die Erweiterung des Döberitzer Grünzugs an der Stelle der fünf Kleingärten durchzuführen sind? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche anderen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind möglich, die nicht zur Vernichtung von anders genutzten Grünflächen führen? Antwort zu 4: Das Planfeststellungsverfahren, das Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festlegt, ist abgeschlossen . Im Zuge der Projektvorbereitung wurden Vorkehrungen für die Schaffung von Ersatzland gemäß § 14 Bundeskleingartengesetz getroffen. Ersatzflächen werden durch den Bezirk Mitte definiert. Die Herrichtung der Flächen ist haushaltsrechtlich gesichert . Frage 5: Was plant Grün Berlin konkret für diese Fläche und welche Alternativen wurden oder werden geprüft? Antwort zu 5.: Die GB hat hierzu mitgeteilt: „Es liegt noch keine konkretisierende Planung zu den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahnbundesamtes vom 20.05.2015 vor.“ Frage 6: Gehören die fünf eventuell betroffenen Kleingärten zu den im Bebauungsplan II-201b gesicherten Kleingärten ? 3 Antwort zu 6: Nein, die fünf betroffenen Kleingärten sind nicht gesichert durch den Bebauungsplan II- 201b. Frage 7: Welche Veranstaltungen zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit fanden bereits statt und welche weiteren Beteiligungen sind wann geplant? Antwort zu 7: Die GB hat hierzu mitgeteilt: „Eine erste Umfrage zu Wünschen und Anregungen an die Planung des Döberitzer Grünzugs erfolgte im Januar/ Februar 2017 nach Vereinbarung mit der Grün Berlin durch den „Betroffenenrat Lehrter Straße“. Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung soll mit Planungsbeginn voraussichtlich Ende 2019 fortgesetzt werden.“ Frage 8: Erfolgt vor Kündigung der Kleingartenparzellen noch eine entsprechende Beteiligung? Antwort zu 8: Die GB hat hierzu mitgeteilt: „Ja, vor der Kündigung der Kleingartenparzellen erfolgt eine entsprechende Beteiligung.“ Berlin, den 18.06.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz