Drucksache 18 / 19 830 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 04. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juni 2019) zum Thema: Ausstattung der Tempelhof Projekt GmbH, Tegel Projekt GmbH, GrünBerlin GmbH und der Humboldt Forum Kultur GmbH und Antwort vom 20. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jun. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Grüne) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19830 vom 04. Juni 2019 über Ausstattung der Tempelhof Projekt GmbH, Tegel Projekt GmbH, Grün Berlin GmbH und der Humboldt Forum Kultur GmbH Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Humboldt Forum Kultur GmbH ist im März 2016 gegründet worden. Sie hat bis zu ihrer Auflösung zum Ende des Jahres 2018 die Aufgabe übernommen, zusammen mit der Gründungsintendanz für die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss den kulturellen Betrieb des Humboldt Forums in kuratorischer Gesamtverantwortung inhaltlich aufzubauen und Kulturveranstaltungen im Vorfeld der Eröffnungsphase durchzuführen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 hat sie ihren Betrieb eingestellt. Die Aufgaben sowie sämtliche Beschäftigungsverhältnisse sind auf die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss übergegangen. Daher sind zur Humboldt Forum Kultur GmbH im Rahmen der Beantwortung keine Auskünfte zu machen. Frage 1: Bitte geben Sie einen Überblick über die Ausstattung der Tempelhof Projekt GmbH, Tegel Projekt GmbH, GrünBerlin GmbH und der Humboldt Forum Kultur GmbH unter folgenden Gesichtspunkten (Bitte jeweils einzeln auflisten.): a) Wie viele Personalstellen haben die Gesellschaften? b) Wie hoch sind die Mittel für Personal? c) Welche Gremien haben die Gesellschaften (Beiräte, Aufsichtsräte usw.)? Bitte einzeln auflisten. Erhalten Gremienmitglieder eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, aus welchen Gründen wird keine Aufwandsentschädigung gewährt? d) Finanzielle Mittel in welcher Höhe setzt jede Gesellschaft für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit ein? Wurden für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit Personalstellen geschaffen? Antwort zu 1a)-d): Tempelhof Projekt GmbH Tegel Projekt GmbH GrünBerlin GmbH a) 65,4 47 121 b) 6,4 Mio € in 2019 4,9 Mio. € in 2019 7 Mio. € in 2019 2 c) Aufsichtsrat Beirat Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten 150 € Aufwandsent schädigung pro Sitzung. Die Mitglieder des Beirates erhalten je nach Dauer der Sitzung 270 € – 900 € Honorar sowie eine Reisekostenerstattung. Die Gesellschaft wird einen Aufsichtsrat haben, der sich am 19.06.2019 konstituiert. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten eine noch festzulegende Aufwandsentschädigung. Aufsichtsrat Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten je Sitzung (jährlich vier Sitzungen) eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 40 Euro. d) 364.000 € in 2019 (ohne Fest der Luftbrücke und Partizipation) Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit / Presse verfügt die Gesellschaft über zwei Stellen. Die Mittel für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit umfassen, im Auftrag des Landes Berlin, beide Nachnutzungsprojekte in Berlin TXL, The Urban Tech Republic, den Wissenschafts- und Innovationspark und das Wohnprojekt Schumacher Quartier. Im laufenden Geschäftsjahr 2019 sind 564.000 Euro (brutto) für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Zur Bewirtschaftung der Mittel, Koordination und Steuerung aller erforderlichen Maßnahmen sind zwei Vollzeitstellen besetzt. Das Budget für Kommunikation / Partizipation und Öffentlichkeitsarbeit der Grün Berlin GmbH beträgt für 2019 rund 263 T EUR. Im Bereich Kommunikation / Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit und Presse sind vier Mitarbeiter*innen tätig. Frage 2: Welchen konkreten Auftrag haben die Tempelhof Projekt GmbH, die Tegel Projekt GmbH, die GrünBerlin GmbH und die Humboldt Forum Kultur GmbH. Bitte Aufgabenbeschreibung für jede Gesellschaft einzeln auflisten. Antwort zu 2: Tempelhof Projekt GmbH Tegel Projekt GmbH GrünBerlin GmbH Laut Gesellschaftsvertrag ist der Gegenstand des Unternehmens a) die Übernahme der Entwicklungsaufgaben zur Nachnutzung des Die Gesellschaft ist mit der Entwicklung und dem Management von Berlin TXL – The Urban Tech Republic und des Schumacher Die landeseigene Grün Berlin GmbH ist für die Entwicklung, den Bau und Betrieb komplexer Freiraumprojekte, 3 ehemaligen Flughagengebäudes Tempelhof sowie die Koordination und Steuerung der Nutzung des Flughafengebäudes und b) die Schaffung der baulichen Voraussetzungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Flughafengebäude und auf hierfür vorgesehenen Freiflächen als Geschäftsbesorgerin für die fachlich zuständige Senatsverwaltung. Der Managementvertrag konkretisiert die Aufgabenfelder wie folgt: • Konversion zu einer neuen, zeitgemäßen Nutzung unter Berücksichtigung der stadtentwicklungs-und wirtschaftspolitischen Ziele des Landes Berlin • Berücksichtigung der Einzigartigkeit des Baudenkmals • Bewahrung des baukulturellen Erbes • Nutzung mit dem Ziel, als Gebäude wirtschaftlich autark zu werden • Entwicklung und Bewirtschaftung des Gebäudes unter der Prämisse der größtmöglichen Wirtschaftlichkeit • Öffnung des Gebäudes für die Berliner und Besucher der Stadt Quartiers als Geschäftsbesorger im Rahmen der Nachnutzung des Flughafens Tegel beauftragt. Sie befasst sich u. a. mit der Überarbeitung des Masterplans, den Planungen für den Hochbau und die technische, energetische und verkehrliche Infrastruktur des Gesamtareals sowie mit der internationalen Profilierung, der Markenentwicklung, der Vertriebsvorbereitung und der Kommunikation des Projektes in der Öffentlichkeit. Infrastrukturen sowie einer Vielzahl auch überregional bedeutsamer Projekte und Objekte in der Hauptstadt verantwortlich. Die Grün Berlin bewirtschaftet überdies u.a. die eintrittspflichten Parkanlagen Britzer Garten (Neukölln), Gärten der Welt (Marzahn- Hellersdorf), Botanischer Volkspark Blankenfelde (Pankow) und den Natur- Park Schöneberger Südgelände (Schöneberg). Darüber hinaus ist die Grün Berlin für die Parkanlagen u.a. Park auf dem Gleisdreieck (Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof- Schöneberg), Kienbergpark (Marzahn- Hellersdorf) und für das Tempelhofer Feld (Neukölln, Tempelhof- Schöneberg) zuständig. In den Anlagen werden auch Umwelt- und Naturbildungsprogramme angeboten. Gemäß Gesellschaftszweck ist die Grün Berlin GmbH eine gemeinnützige Landesgesellschaft u.a. mit Zweck der Förderung des Betriebs und der Weiterentwicklung stadtpolitisch bedeutsamer Freiraumanlagen, der Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege , des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sowie der Förderung von Kunst und Kultur. 4 Frage 3: Sind in den jeweiligen Aufgabenbeschreibungen der Tempelhof Projekt GmbH, der Tegel Projekt GmbH, der GrünBerlin GmbH und der Humboldt Forum Kultur GmbH die Durchführung von Bürger *innenbeteiligungsprozessen festgeschrieben? (Bitte einzeln auflisten.) Antwort zu 3: Tempelhof Projekt GmbH Tegel Projekt GmbH GrünBerlin GmbH Nach den Richtlinien der Regierungspolitik (Koalitionsvertrag) soll ein Nutzungskonzept für das Flughafengebäude partizipativ entwickelt werden. Dies wird durch die Gesellschaft umgesetzt. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern stellt seit Beginn des Projektes einen festen Baustein in der Projektkommunikation dar. Dabei finden auch die „Leitlinien der Bürgerbeteiligung“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Berücksichtigung. Zu den unterschiedlichen Maßnahmen und Formaten gehören regelmäßige, öffentliche Standortkonferenzen, die ein breites Publikum umfassend über die gesamten Nachnutzungsplanungen informieren, aber auch anlassbezogene Beteiligungsformate, je nach Stand der Planungen aus den Teilbereichen der Projekte und zu konkreten Planungsvorhaben wie z. B. im Kontext der Bauleitplanung. Im Kontext des groß angelegten integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für das Umfeld des Flughafens Tegel 2016/ 2017 wurden umfassende Beteiligungsformate und - anlässe geschaffen. Weiterhin wurden im Rahmen des landschaftsplanerischen Wettbewerbs für den Quartiers- und Landschaftspark im Frühjahr 2019 frühzeitig im laufenden Die landeseigene Grün Berlin GmbH gestaltet Planungsverfahren, die vielfältige Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung bietet (bspw. Bürger- und Bürgerrinnendialoge, Workshops und andere Partizipationsformate zur Entwicklung des Spreeparks u.a.) und entwickelt langfristig tragfähige Nutzungs- und Betriebskonzepte für Freiflächen, Parkanlagen und Gebäude (bspw. der Nutzer- und Nutzerrinnenbeirat im Park am Gleisdreieck). So entstehen im öffentlichen Raum eine Vielzahl von grünen Kultur- und Freizeitarealen, Begegnungs- und Rückzugsorten und Parkerlebnisräumen. Für das Objekt- und Projektmanagement sind örtlich-spezifische Formate der Bürger*innenbeteiligung sowie der Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation immanent. Diese projekt- und objektspezifischen Maßnahmen werden mit der fachführenden Senatsverwaltung für Umwelt, 5 Wettbewerb partizipative Elemente für Bürgerinnen und Bürger angeboten. Auch für das laufende Jahr 2019 und künftig sind weitere partizipative Beteiligungsformate, z. B. Bürgerabende, Dialogformate und Werkstattverfahren vorgesehen, die an den Planungsfortschritt der beiden Projekte gekoppelt sind. Ein dauerhaftes öffentliches Informationszentrum am Standort Tegel als ständige Anlaufstelle für Interessierte ist derzeitig in Planung. Neben Veranstaltungen werden kontinuierlich auch unterschiedlichste Formate der Information und Beteiligung angeboten, um eine möglichst breite Öffentlichkeit umfassend über verschiedene Zugänge zu erreichen z. B. bei Infoständen, über Projektwebseiten, Social Media, Online-Befragungs- Tools, Face-to-Face- Befragung, Abstimmung, Flyer und Informationsmaterial uvm. Verkehr und Klimaschutz abgestimmt. Frage 4: Finanzielle Mittel in welcher Höhe stehen jeder Gesellschaft für Bürger*innenbeteiligung zur Verfügung? Wird für die Beteiligungsprozesse Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wie hoch ist der Aufwand dafür – im Gesamtzusammen-hang Öffentlichkeitsarbeit? (Bitte für jede Gesellschaft einzeln auflisten.) Antwort zu 4: Tempelhof Projekt GmbH Tegel Projekt GmbH GrünBerlin GmbH Für die Partizipation sind 200 T€ im Wirtschaftsplan 2019 budgetiert. Ergänzend wird die Kommunikation über Mittel der Im Gesamtbudget für die Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (s. Antwort zu 1d)) sind Mittel für die Maßnahmen zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern enthalten. Die Grün Berlin GmbH plant für das Jahr 2019 mit einem Budget für Bür-ger und Bürgerrinnenbeteiligungsformate in Höhe von rund 110 T Euro (netto). Die jeweiligen Formate der 6 Öffentlichkeitsarbeit abgedeckt. Ziel aller Maßnahmen ist es, eine breite Öffentlichkeit mit dem Fokus auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu erreichen und am Bürgerdialog rund um die Nachnutzungspläne zu beteiligen. Dementsprechend werden die verschiedenen Maßnahmen beworben, um mit adäquaten Mitteln auf Vorhaben und Anlässe aufmerksam zu machen und im Vorfeld Bürgerinnen und Bürger für die Beteiligungsvorhaben zu interessieren und zu aktivieren. Bürger*innenbeteiligung werden vorab über die einschlägigen Multiplikatoren (u.a. Social Media, Website, Postwurfsendungen, Plakate, ggf. meinberlin.de und Pressemitteilungen) kommuniziert. Die Mittel für Bürger*innenbeteiligung setzen sich anteilig aus dem Budget für Öffentlichkeitsarbeit und dem jeweiligen Mitteln aus der Projektvorbereitung zusammen. Berlin, den 20. Juni 2019 In Vertretung Lüscher ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen