Drucksache 18 / 19 845 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar (AfD) vom 05. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019) zum Thema: Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage “JVA Tegel – Brandschutz, Bleiverseuchung, Asbest und Gesundheitsschutz” Drucksache 18 / 18 936 und Antwort vom 27. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Jul. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Marc Vallendar (AFD) Über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19845 vom 5. Juni 2019 über Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage „JVA Tegel - Brandschutz, Bleiverseuchung , Asbest und Gesundheitsschutz“ Drucksache 18/18 936 __________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie erklären sich die hohen Schadenssummen ab 6.000 Euro aus Antwort 6, S. 3, Drucksache 18/18936? Bitte pro Position über 6.000 Euro kurz erläutern hinsichtlich der entstanden Schäden und des Brandumfangs. Zu 1.: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel hat zu den Brandvorfällen mit Schadenssummen ab 6.000 EUR ergänzend wie folgt berichtet: a) JVA Datum des Brandes Brandort Ursache Feuerwehreinsatz Schadenshöhe in Euro JA Nein JVA Tegel 14.01.2017 Sozialtherapeutische Ambulanz (SothA) Station 2 Haftraum 130 Fahrlässigkeit X 6.688,72 Der Gefangene, der in diesem Haftraum untergebracht war, befand sich zum Zeitpunkt des Brandausbruchs nicht im Haftraum. Der Gefangene hatte eine Kerze unbeaufsichtigt gelassen. Das Feuer, das bereits Papiere und ein hölzernes Regal erfasst hatte, wurde mittels eines Feuerlöschers gelöscht. Der Brandschaden musste durch eine Fachfirma saniert werden. 2 b) JVA Datum des Brandes Brandort Ursache Feuerwehreinsatz Schadenshöhe in Euro JA Nein JVA Tegel 25.10.2017 Teilanstalt II Station 4 Haftraum 161 Brandstiftung X 15.755,18 Der Gefangene hatte sich im Haftraum verbarrikadiert. Das Feuer führte zu einer sehr starken Rauchentwicklung und es schlugen Flammen aus. Bei der Öffnung des Haftraums kam es zu einer Stichflamme. Der Brandschaden musste umfassend durch eine Fachfirma saniert werden. c) JVA Datum des Brandes Brandort Ursache Feuerwehreinsatz Schadenshöhe in Euro JA Nein JVA Tegel 03.02.2018 Teilanstalt VI Station 6 Haftraum 148 Brandstiftung X 115.493,72 Der Gefangene nutzte das vorhandene Mobiliar zur Verbarrikadierung der nach außen zu öffnenden Haftraumtür und verhinderte somit den normalen Zugang. Inmitten des Haftraums wurde ein Feuer entfacht. Das Feuer verursachte massive Schäden im Haftraum (u.a. Wände, Decke, Fenster, Haftraumtür, technische Versorgungsleitungen und Haftraummobiliar). Gleichzeitig wurde die gesamte Station (u.a. Flur, Aufenthaltsräume, Bad; alle anderen Hafträume der Station sowie die Versorgungsschächte ) in Mitleidenschaft gezogen. Die Deckenabhängung wurde erheblich beschädigt und der gesamte Flurbereich wurde vollkommen verrußt. Auf der Station ist ein umfangreicher Löschwasserschaden (stehendes Wasser im Flur, in der Küche und im Aufenthaltsraum) entstanden. Dieser Löschwasserschaden erstreckte sich auch auf die darunter liegenden zwei Etagen. Ferner wurde die wärmegedämmte Außenfassade umfangreich in Mitleidenschaft gezogen. d) JVA Datum des Brandes Brandort Ursache Feuerwehreinsatz Schadenshöhe in Euro JA Nein JVA Tegel 05.10.2018 Teilanstalt II Station 11 Haftraum 484 Brandstiftung X 7.694,65 Der Gefangene hatte Gegenstände in seinem Haftraum angezündet. Der Brandschaden musste durch eine Fachfirma saniert werden. e) Die JVA Moabit hat zu den Brandvorfällen mit Schadenssummen ab 6.000 EUR ergänzend wie folgt berichtet: 3 JVA Datum des Brandes Brandort Ursache Feuerwehreinsatz Schadenshöhe in Euro JA Nein JVA Moabit 04.04.2016 Teilanstalt II Haftraum 211 Brandstiftung oder Fahrlässigkeit X 6.639,49 Der Gefangene hatte die Matratze in seinem Haftraum angezündet. Es wurde eine Brandsanierungsfirma beauftragt. 2. Warum treten in der JVA Tegel und der JVA Moabit im Verhältnis zu den anderen Haftanstalten derart häufig Brände, insbesondere durch Brandstiftung, auf? Welche Maßnahmen ergreift die Justizverwaltung , um die Zahlen zu reduzieren? Zu 2.: Unter Berücksichtigung der Anstaltsgröße, der Belegungszahlen, der Belegungsklientel etc. erscheint das Verhältnis der Brandvorfälle in der JVA Tegel und JVA Moabit über die Jahre nicht unverhältnismäßig groß gegenüber den Brandvorfällen anderer Anstalten zu sein. Die Sicherstellung des Brandschutzes ist eine herausragende dauerhafte Aufgabe. Dabei ist, neben den baulichen Vorkehrungen, auch die Verhinderung von Bränden durch Inhaftierten – soweit dies möglich und vertretbar ist – von herausragender Bedeutung . Grundsätzlich gilt zur Verhinderung jeglichen Ausnahmeverhaltens Gefangener , dass durch Beobachtungen der Mitarbeitenden aller Fachrichtungen erforderlich werdende Maßnahmen eingeleitet werden. Dies sind jeweils auf den Einzelfall abgestimmte betreuerische Angebote oder beispielweise die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen. Berlin, den 27. Juni 2019 In Vertretung M. Gerlach Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung