Drucksache 18 / 19 846
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE)

vom 06. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Juni 2019)

zum Thema:
Aufwandsentschädigung Begleitkreis Stadtwerkstatt Berliner Mitte

und Antwort vom 24. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Jun. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Susanna Kahlefeld (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/19846 
vom 6. Juni 2019 
über Aufwandsentschädigung Begleitkreis Stadtwerkstatt Berliner Mitte 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung 
Im Rahmen der 2. Sitzung des „Begleitkreis zur Stadtwerkstatt Berliner Mitte“ am 
05.12.2018 machte die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen bezüglich der 
Aufwandsentschädigung folgendes Angebot, welches vom Begleitkreis übernommen und 
in der Geschäftsordnung verankert wurde: „Je ca. dreistündige Sitzung wird jedem 
anwesenden Mitglied des Begleitkreises (außer den Mitgliedern aus Politik und 
Verwaltung) eine Aufwandsentschädigung von 30,- Euro (brutto) gezahlt. Die Höhe richtet 
sich nach den Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in den bezirklichen 
Sozialkommissionen (§ 4 [1] DepEntschGDV BE). Eine Erstattung von Reisekosten oder 
weiteren monatlichen Auslagen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Eine solche 
Aufwandsentschädigung wird auch gezahlt, wenn Mitglieder des Begleitkreises aus den 
Reihen der Bürger und Bürgerrinnen an den öffentlichen, im Rahmen der Stadtwerkstatt 
stattfindenden, Veranstaltungen teilnehmen und dabei ausdrücklich eine Funktion 
ausüben (z.B. Berichterstatter*innen).“ 
 
Frage 1: 
Aus welchem Haushaltstitel und-kapitel erfolgt die Zahlung der Aufwandsentschädigung 
für die Mitglieder des „Begleitkreis zur Stadtwerkstatt Berliner Mitte“? 
 
Antwort zu 1: 
Die Zahlung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des „Begleitkreis zur 
Stadtwerkstatt Berliner Mitte“ erfolgt aus dem Kapitel 1220 Titel 54065. 
 
Frage 2: 
In welcher Form erfolgt der Sitzungsteilnahmenachweis durch die Mitglieder des 
Begleitkreises und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein (z. B. Rechnungslegung), 
damit eine Zahlung der Mittel erfolgt? 



 2 

 
Antwort zu 2: 
Die Geschäftsordnung des Begleitkreises sieht zur Aufwandsentschädigung im Paragraf § 
3 vor: „Je ca. dreistündige Sitzung wird jedem anwesendem Mitglied des Begleitkreises 
(außer den Mitgliedern aus Politik und Verwaltung sowie Teilnehmenden, die hierfür im 
Rahmen ihrer Arbeitszeit vergütet werden) eine Aufwandsentschädigung von 30,- Euro 
(brutto) gezahlt… Für die Entrichtung der Aufwandsentschädigung wird eine 
Vergütungsvereinbarung mit den berechtigen Personen getroffen.“ 
 
Der Sitzungsteilnahmenachweis erfolgt über den Anwesenheitsnachweis im 
Sitzungsprotokoll des Begleitkreises. Allen berechtigten Begleitkreismitgliedern wurde von 
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen eine Vergütungsvereinbarung 
übermittelt. Für das Kalenderjahr 2018 liegen mit Fristsetzung bis 18.6.2019 sieben 
Vergütungsvereinbarungen vor. Die Auszahlung erfolgt zeitnah. Eine zusätzliche 
Rechnungslegung der Berechtigten ist nicht erforderlich. 
 
Frage 3: 
Ist es den Bezirken erlaubt, bei Bedarf eigenverantwortlich weiteren bezirklichen 
Beteiligungsgremien (z. B. Stadtteilvertretungen der Sanierungs/AZ-Gebiete, Quartiersräte 
u. ä.) Aufwandsentschädigungen aus dem eigenen Haushalt zu zahlen? Sollte der Senat 
diesbezüglich Vorbehalte haben, welche sind dies? 
 
Antwort zu 3: 
Die Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen der Stadtwerkstatt ausgezahlt werden 
sind unabhängig von den Regelungen, die die Bezirke in ihrer eigenen Verantwortung 
treffen. 
 
 
 
Berlin, den 24 .06.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen