Drucksache 18 / 19 858 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) vom 21. Mai 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juni 2019) zum Thema: Berlin: Ausstattung der Geburtshilfe und Antwort vom 26. Juni 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jun. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Herrn Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/19 858 vom 21. Mai 2019 über Berlin: Ausstattung der Geburtshilfe ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Geburtskliniken gibt es mit heutigem Stand in Berlin? (Bitte auflisten nach privat, freigemeinnützig und öffentlich/universitär sowie nach Bezirk und Anzahl der Kreißsäle.) Zu 1.: Es gibt 19 Geburtskliniken in Berlin. Diese verteilen sich wie folgt: Jede der genannten Kliniken verfügt selbstverständlich über einen Kreißsaal mit diversen Entbindungs- und Vorwehenplätzen. Die genaue Anzahl der Plätze wird statistisch nicht erfasst. Sechs der Kliniken (alle Perinatalzentren), die über räumliche Engpässe im Kreissaal geklagt hatten, werden mit SIWANA-Mitteln erweitert (vgl. dazu die Antwort zur Schriftlichen Bezirk Trägerbereich Summe privat universitär öffentlich freigemeinn. Mitte 2 2 Reinickendorf 1 1 Pankow 1 1 2 Friedr.-Kreuzb. 2 2 Spandau 2 2 Charl.-Wilmersd. 3 3 Stegl.-Zehlnd. 1 1 Temp.-Schöneb. 1 1 2 Neukölln 1 1 Treptow-Köp. 1 1 Marz.-Hellersd. 1 1 Lichtenberg 1 1 BERLIN 2 2 6 9 19 - 2 - 2 Anfrage Nr. 18/19014 vom 27. Mai 2019 über Das Aktionsprogramm „Für eine gute und sichere Geburt“, Frage 2). 2. Wie hat sich die Zahl der Geburten dieser Geburtskliniken in den Jahren 2013-2018 entwickelt? Zu 2.: Die Zahl der in Berliner Krankenhäusern der verschiedenen Trägerbereiche durchgeführten Geburten hat sich in den Jahren 2013 bis 2017 wie folgt entwickelt: Die Geburtenzahlen 2018 wurden noch nicht vollständig übermittelt und können deshalb nicht angegeben werden. 3. Wie viele hebammengeleitete Einrichtungen (Geburtshäuser) gibt es in Berlin? (Bitte mit Angabe des Standorts/Bezirks und der maximalen Kapazität gleichzeitig stattfindender Geburten bzw. Anzahl Kreißsäle /Geburtsräume.) Zu 3.: Es gibt in Berlin ein Geburtshaus nach § 30 GewO mit stationärer Versorgung am Standort Stollbergstraße 87. Dort gibt es zwei ordnungsbehördlich genehmigte Plätze/Betten sowie einen weiteren Raum mit einer Entbindungswanne. Hier können maximal drei Entbindungen gleichzeitig erfolgen. Der Berliner Hebammenverband weist auf seiner Internetseite acht Geburtshäuser bzw. Hebammenpraxen aus https://www.berlinerhebammenverband .de/de/eltern/hebammenhilfe/geburt/geburtsorte-in-berlin.html): Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg: Geburtshaus Kreuzberg Bezirk Pankow: Hebammenpraxis am Märchenbrunnen, Geburtshaus Maja am Arnimplatz Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: Geburtshaus Charlottenburg Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Geburtshaus Schöneberg Bezirk Treptow-Köpenick: Geburtshaus Am Treptower Park, Geburtshaus Müggelsee Bezirk Marzahn-Hellersdorf: Geburtshaus Hellersdorf Über die maximale Kapazität gleichzeitig stattfindender Geburten konnten von den bezirklichen Gesundheitsämtern in der zur Verfügung stehenden Zeit lediglich zum Geburtshaus 2013 2014 2015 2016 2017 öffentlich 10.818 11.518 11.994 12.504 12.205 universitär 4.436 4.948 4.953 5.245 5.487 freigemeinnützig 16.262 19.303 19.480 17.435 17.350 privat 2.666 2.581 2.768 6.543 6.365 Gesamt 34.182 38.350 39.195 41.727 41.407 Quelle: Geburtshilflich-gynäkologische Statistik, SenGPG Berlin Jahr Trägerbereich - 3 - 3 Kreuzberg (zwei Entbindungsräume) und zum Geburtshaus Marzahn-Hellersdorf (zwei Entbindungsräume, ein weiterer Raum mit einer Entbindungswanne) Angaben zur Verfügung gestellt werden. 4. Wie hat sich die Zahl der Geburten dieser hebammengeleiteten Einrichtungen (Geburtshäuser) in den Jahren 2013-2018 entwickelt? Zu 4.: Außerklinische Geburten werden in Geburtshäusern, von Geburtshaus-Hebammen als Hausgeburt und von nicht an Geburtshäusern organisierten Hebammen als Hausgeburt angeboten. Die Zahl der in außerklinisch durchgeführten Geburten hat sich in den Jahren 2013 bis 2017 wie folgt entwickelt: Die Geburtenzahlen 2018 wurden noch nicht vollständig übermittelt und können deshalb nicht angegeben werden. 5. Nomen est omen: werden tatsächlich in allen Berliner Geburtshäusern regelmäßig Geburten durchgeführt ? Zu 5.: Aus allen acht vom Berliner Hebammenverband genannten Berliner Geburtshäusern werden im Rahmen der geburtshilflich-gynäkologischen Statistik Geburten an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung gemeldet. Über die Regelmäßigkeit sind aufgrund der einmal jährlichen Meldung keine Aussagen möglich. 6. Sind dem Senat Planungen für neue hebammengeleitete Einrichtungen (Geburtshäuser) bekannt? Zu 6.: Dem Senat sind keine entsprechenden Planungen bekannt. 7. Gilt für Berlin mittlerweile eine Personalmindestbemessung auf Geburtsstationen? Falls noch nicht geregelt : Wann wird sich die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung durch eine Initiative im Bundesrat dafür einsetzen? 2013 2014 2015 2016 2017 Hebammengeleitete Einrichtung 802 1.070 1.061 854 803 in der Wohnung / an anderem Ort 306 396 347 383 339 Gesamt 1.108 1.466 1.408 1.237 1.142 Quelle: Geburtshilflich-gynäkologische Statistik, SenGPG Berlin Außerklinischer Geburtsort Jahr - 4 - 4 Zu 7.: Die Festlegung von Personalmindestbesetzungen erfolgt gemäß § 137 i SGB V für pflegesensitive Bereiche durch die Selbstverwaltung auf Bundesebene. Das Bundesministerium für Gesundheit hat das Recht zur Ersatzvornahme, sofern die Selbstverwaltung nicht tätig wird. Das Land Berlin hat insoweit keine Gesetzgebungskompetenz. Der Senat hat in seiner Bundesratsinitiative bereits 2018 den Bund aufgefordert, auch verbindliche Personalmindestzahlen für Hebammen und Personal auf Wöchnerinnenstationen festzusetzen. 8. Wie viele Hebammenstellen sind insgesamt für die Berliner Geburtskliniken budgetiert? (Wenn möglich, bitte je Geburtsklinik auflisten.) Zu 8.: Die Krankenhäuser sind gemäß § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) wirtschaftlich selbständig und können Ihre Personalplanung bis auf die bereits festgeschriebenen Personaluntergrenzen selbst bestimmen. Dem Senat liegen deswegen keine Zahlen zur Budgetierung von Hebammenstellen vor. 9. Wie viele Hebammenstellen in den Berliner Geburtskliniken sind mit heutigem Stand nicht besetzt? (Wenn möglich, bitte je Geburtsklinik auflisten.) 10. Wie viele Stellen einer leitenden Hebamme und/oder stellvertretenden leitenden Hebamme in den Berliner Geburtskliniken sind mit heutigem Stand nicht besetzt? (Wenn möglich, bitte je Geburtsklinik auflisten.) Zu 9. und 10.: Es wird auf die Beantwortung von Frage 8 verwiesen. Dazu liegen dem Senat keine Zahlen vor. 11. Wie hat sich die Zahl der vollstationären Betten in geburtshilflichen Abteilungen der Berliner Plankrankenhäuser in den Jahren 2013-2018 entwickelt? Zu 11.: Die Zahl der im Jahresdurchschnitt aufgestellten vollstationären Betten in geburtshilflichen Abteilungen von Berliner Krankenhäusern entwickelte sich in den letzten Jahren wie folgt (AfS B/BB, amtl. KH-Statistik 2013 - 2017): Jahr Anzahl Betten 2013 399 2014 373 2015 382 2016 394 2017 419 Die statistische Zuordnung der Betten des (Gesamt-)Fachgebietes Frauenheilkunde und Geburtshilfe (nach Frauenheilkunde und/oder Geburtshilfe) wird im Rahmen der Meldung an das AfS von den Krankenhäusern in eigener Verantwortung vorgenommen. Für 2018 wurden noch keine Daten veröffentlicht. - 5 - 5 12. Wie hat sich die durchschnittliche Verweildauer bezogen auf Frage 11 in den Jahren 2013-2018 entwickelt ? Zu 12.: Die durchschnittliche Verweildauer in der Geburtshilfe hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt (AfS B/BB, amtl. KH-Statistik 2013-2017): Jahr Verweildauer (Tage) 2013 3,5 2014 3,4 2015 4,2 2016 3,2 2017 3,3 Für 2018 wurden noch keine Daten veröffentlicht. 13. Sieht die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung einen Bedarf für die Erhöhung der Zahl der vollstationären Betten in geburtshilflichen Abteilungen der Berliner Plankrankenhäuser in den nächsten 5 Jahren? Wenn ja, 13.1. um wie viele vollstationäre Betten soll erhöht werden? 13.2. wie weit sind die Planungen für einen Aufwuchs vorangeschritten? Zu 13.: Der Berliner Krankenhausplan weist im planerischen Soll ausschließlich Betten für das Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe insgesamt aus. Die Aufteilung dieser Kapazitäten (in frauenheilkundliche- bzw. geburtshilfliche Kapazitäten) entsprechend dem im Einzugsbereich bestehenden tatsächlichen Bedarf liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser . Zuletzt (AfS 2017) waren die Betten des Fachgebietes Frauenheilkunde und Geburtshilfe zu 75,6 Prozent ausgelastet. Der Krankenhausplan 2020 mit dem Gültigkeitshorizont bis 2025 wird derzeit im Rahmen der gemeinsamen Krankenhausplanung mit dem Land Brandenburg erarbeitet. Zur Prognose der Bettenkapazitäten sind jetzt noch keine Angaben möglich. 14. Wie ist der aktuelle Stand beim geplanten Ausbau von Kreißsälen in 6 Krankenhäusern und wie viele zusätzliche Kreißsäle sollen für die vom Land Berlin geplante Investitionssumme von 26,5 Millionen Euro entstehen? (Bitte auflisten nach Krankenhaus, Planungs- oder Baustand und Anzahl geplanter zusätzlicher Kreißsäle.) Zu 14.: Der aktuelle Planungsstand und die Anzahl der neu geplanten zusätzlichen Kreissäle in den einzelnen Krankenhäusern ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: - 6 - 6 Krankenhaus Bedarfsprogramm ungeprüft (€) Bedarfsprogramm geprüft (€) Freigabe zur Aufstellung der Vorentwurfspla - nung erteilt Anzahl der zusätzlich geplanten Kreissäle Helios Klinikum Berlin-Buch 4.666.300 liegt noch nicht vor nein 2 Sana Klinikum Lichtenberg liegt noch nicht vor liegt noch nicht vor nein 1 DRK Kliniken Berlin | Westend 3.263.828 liegt noch nicht vor nein 1 St. Joseph Krankenhaus Tempelhof liegt noch nicht vor liegt noch nicht vor nein 4 Evangelisches Waldkrankenhaus Spandau 3.550.000 3.700.000 ja 1 Vivantes Klinikum im Friedrichshain 5.030.000 5.200.000 ja 3 Bei den einzelnen Maßnahmen handelt es sich abhängig von der Bestandssituation um Erweiterungen mit Umbaucharakter oder auch um Maßnahmen mit Neubaucharakter. Es werden soweit erforderlich auch Kapazitätsengpässe bei Vorwehenräumen und Sectio- OP-Räumen sowie funktionale Mängel behoben. 15. Wird der digitale Versorgungsnachweis IVENA für verfügbare Kreißsaalkapazitäten mittlerweile von allen Berliner Geburtskliniken verlässlich genutzt? Zu 15.: Der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung liegen keine anders lautenden Informationen vor. 16. Vorausgesetzt, IVENA wird verlässlich genutzt, wie oft kam es seit der flächendeckenden Einführung des Systems bei den verfügbaren Kreißsaalkapazitäten zu Sperrungen von Geburtskliniken? Zu 16.: Im Zeitraum vom 01.05.2018 bis 30.04.2019 wurden insgesamt 1105 Einschränkungen der Ressource „Kreißsaal“ in IVENA eingetragen. 17. Wie oft gab es Tage bzw. 12-Stunden-Zeiträume, in denen via IVENA die zeitgleiche Schließung verschiedener Geburtskliniken gemeldet wurde? (Bitte auflisten für das Jahr 2018 und anteilig für 2019 und nach der Häufigkeit der gleichzeitigen Schließung zweier Geburtskliniken, dreier Geburtskliniken usw.) - 7 - 7 Zu 17.: Der Interdisziplinäre Versorgungsnachweis IVENA kann eine Ressourcenauswertung mit einem Zeitraster von 10 Minuten durchführen . Für den Zeitraum 01.05.2018 bis 30.04.2019 wurden folgende Einschränkungen der Ressource Kreißsaal in IVENA eingetragen: Anzahl der Zeiträume zu je 10 Min mit Einschränkung der Ressource Kreißsaal Anteil in % im Beobachtungszeitraum (100 % = 52.560 Zeiteinheiten à 10 Min.) zwei Kreißsäle zeitgleich eingeschränkt 12.243 23,29% drei Kreißsäle zeitgleich eingeschränkt 6.292 11,97% vier Kreißsäle zeitgleich eingeschränkt 3.331 6,34% fünf Kreißsäle zeitgleich eingeschränkt 678 1,29% sechs Kreißsäle zeitgleich eingeschränkt 170 0,32% sieben Kreißsäle zeitgleich eingeschränkt 0 0,00 % acht Kreißsäle zeitgleich eingeschränkt 0 0,00 % Das bedeutet: In 12.243 Zeiteinheiten à 10 Minuten waren zwei der 19 Berliner Kreißsäle gleichzeitig eingeschränkt. Dies entspricht 23,29 % des gesamten Beobachtungszeitraumes. In 6.292 Zeiteinheiten à 10 Minuten waren drei der 19 Berliner Kreißsäle gleichzeitig eingeschränkt . Dies entspricht 11,97 % des gesamten Beobachtungszeitraumes. Die übrigen 16 Kreißsäle waren zum jeweils selben Zeitpunkt verfügbar. Zu keinem Zeitpunkt waren mehr als sechs Kreißsäle zeitgleich eingeschränkt. 18. Sind private Krankentransportdienste in IVENA eingebunden bzw. ist eine zukünftige Einbindung geplant ? Zu 18.: Derzeit sind private Krankentransportdienste nicht in IVENA eingebunden. Eine entsprechende Einbindung ist aufgrund der organisatorischen Trennung von Krankentransport und Rettungsdienst derzeit noch nicht geplant, wenngleich sie inhaltlich im Sinne einer optimalen Patientenversorgung und -verteilung sinnvoll wäre. 19. Werden bei der Sperrung eines Kreißsaals über IVENA Gründe angegeben und statistisch erfasst? Wenn ja, wie oft liegt die Sperrung an einem temporären Personalmangel und wie oft liegt die Sperrung an einem zu hohen Patientenaufkommen? - 8 - 8 Zu 19.: Bei der Einschränkung einer Ressource muss in IVENA ein Grund angegeben werden, welcher aus einer vorgegebenen Liste ausgewählt werden muss. Die Begründung „Personalmangel “ oder vergleichbar existierte bis zum 30.04.2019 jedoch nicht. Für den Zeitraum vom 01.05.2019 bis 31.05.2019 wurden in IVENA 96 Einschränkungen der Ressource „Kreißsaal“ eingetragen. Hiervon wurde in einem Fall als Begründung „Personalmangel /-ausfall“ ausgewählt. Berlin, den 26. Juni 2019 In Vertretung Martin Matz Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung